Warum wir einen Neustart der EU brauchen

Hans-Olaf Henkel, Foto: Stefan Groß

Als Reaktion auf mein gestriges Treffen mit Kommissionspräsident Juncker, in dem es vornehmlich um den #Brexit ging, ist heute in den Medien zu lesen: „Tusk und Juncker bieten Briten EU-Verbleib an“. Sie werden sich also fragen: Wird es ihn geben, den „Exit from Brexit and a New Deal for Britain and the EU“?

So weit ist die #EU noch nicht. Solche Gespräche und zaghafte Signale des aufeinander Zugehens, werte ich dennoch als positiv. Wenngleich Herr Juncker den Brexit als persönliche Niederlage empfindet, so erkennt er die Mitschuld der Kommission am Brexit und die daraus resultierende Notwendigkeit eines Richtungswechsels bisher noch nicht an. Jean-Claude Juncker und Donald Tusk stehen auf dem Standpunkt, dass nun die britische Seite am Zuge sei. Vielleicht wäre es an der Zeit, bilaterale Gespräche mit Großbritannien zu führen, um auszuloten, welche Veränderungen in der EU notwendig sind, um gemeinsam sozusagen neu zu starten. Wenn nur genug Wille zur Veränderung da ist, ließe sich die EU von Grund auf verändern bzw. erneuern. Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Zustand und Kurs ist nämlich nicht nur in Großbritannien ein Problem – es gärt wo man auch hinsieht auf dem europäischen Subkontinent.

Der vielleicht interessanteste Aspekt an meinem Treffen war in diesem Zusammenhang die Aussage, dass David Cameron nahezu alles bekommen hätte, was die Briten sich wünschten. Ich denke der Fehler war: Nur die Briten.Wenn ein Land mehr Freiheiten aushandelt, sollten diese dann nicht auch für alle anderen Länder der EU gelten? Die Meldung „Umfassende Reform der EU angeregt“, wäre ein ganz anderes, stärkeres Signal nach Großbritannien gewesen. Der Fall bietet zudem eine Blaupause für die „Geberländer“, wie künftig mit der European Commission erfolgreich verhandelt werden kann, und das sollten wir tun, als Deutsche. Dieser Überzeugung folgend, ist der Titel unseres Aufrufes „A New Deal for Britain >> and the EU <<“ nicht zufällig gewählt. (->http://new-deal-for-britain.de )

Das bringt mich zu einer Grundsatzfrage: Was muß die EU verändern, um wieder attraktiv für Großbritannien und die meisten Mitgliedsstaaten zu werden? Wie könnte ein friedliches und stabiles Europa freier Völker, „vereint“ in der EU aussehen?

Freiheit, Eigenverantwortlichkeit, gegenseitiger Respekt, Wettbewerb, Fairness und auch Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen und Traditionen haben sich in der Weltordnung der Nachkriegszeit als solides Fundament für eine positive gesellschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Wir tun gut daran, uns hierauf zu besinnen und Experimente wie den Euro oder den geplanten europäischen Zentralstaat ad acta zu legen. Kehren wir zurück zu einer freundschaftlichen und freiwilligen Kooperation der Staaten Europas, in dem nicht eine deutsche Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister durch vorgegebene Strukturen dazu gezwungen werden, sich in griechische Finanzpolitik einmischen zu müssen – ohne vor Ort jegliche demokratische Legitimation zu besitzen. Der Kurs den die EU eingeschlagen hat, muß grundlegend verändert werden und eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, ist vor allem in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern Europas, mehr als überfällig. Hierzu möchte ich beitragen.

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