Die Väter des Grundgesetzes haben die Institution des Bundesverfassungsgerichts aus der Erkenntnis heraus geschaffen, da ihnen aus leidvoller Erfahrung bekannt war, wie sich politische Parteien aus Gründen des Machterhalts und der Durchsetzung von Weltanschauungen immer weiter von den in der Verfassung geregelten Grundsätzen entfernen. Dass auch eine Änderung in der Verfassung möglich ist, dürfte bekannt sein. Allerdings hat man aus naheliegenden Gründen dieses nur möglich gemacht, wenn eine Zweidrittelmehrheit dieser zustimmt.
Wie verfassungstreu ist das Bundesverfassungsgericht?
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Die vbw begrüßt die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ab 1. Mai 2026 und sieht große Chancen für die bayerische Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fordert eine zügige Ratifizierung, mehr Freihandelsabkommen und eine stärkere Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten. […]
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