„Ob es der große Wurf für Deutschland wird, wird sich zeigen. Jedenfalls finden sich im Koalitionsvertrag vielversprechende Vorhaben wieder, die wir im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auch mit Verantwortlichen in der Union besprochen haben.
Dass „Regierungsbeauftragte“ zur Hälfte wegfallen sollen, ist ein solches Vorhaben, es hätten nach meiner Meinung noch mehr sein können. Wichtig ist, dass der „Bundespolizeibeauftragte“ dabei ist, eine überflüssige, teure und für das Ansehen der Bundespolizei schädliche Funktion.
Nancy Faeser räumt ihren Schreibtisch und schon das ist ein Gewinn für die Innere Sicherheit in Deutschland. Was sie in drei Jahren angerichtet hat, wird schwer aufzuräumen sein, eine riesige Aufgabe für den voraussichtlich neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Die Kompetenzen für die Bundespolizei werden erweitert, das ist gut so. Sie braucht aber auch erheblich mehr Geld, denn es steht außer Frage, dass sie gestärkt werden muss.
Ich habe bislang noch wenig zur Finanzierung linker NGOs gelesen, das muss sich ändern und zwar schnell. Was da im Familienministerium in den letzten Jahren abgelaufen ist, wäre außerdem eine genaue Untersuchung wert!
Das gilt auch für die Vorgänge im Außenministerium, das jetzt endlich von der Union geführt wird. Damit wird das illegale Einschleusen von Menschen aus aller Welt hoffentlich ebenso rasch beendet, wie die dauernde Blamage Deutschlands in der Welt.
Die neue Regierung hat die Chance, viele gute Dinge auf den Weg zu bringen, diese Chance muss sie nutzen, die handelnden Personen müssen jetzt schnell liefern. Das verloren gegangene Vertrauen zurückzubekommen, wird sehr schwer werden.“
Quelle: Facebook
