Mit dem Generalsekretär der CSU, Martin Huber, sprach der Landesvorstand der Senioren-Union der CSU in einer Videokonferenz über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für eine neue Bundesregierung. „Mit einem Dank für die CSU-Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin unterstreichen wir, dass die Lösungen wichtiger Themen der älteren Generation im aktuellen Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind“, erklärte Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Besonders freuen wir uns, dass die Mütterrente, für die wir uns so stark eingesetzt haben, jetzt kommen soll.“
„Wir wissen, dass wir von der älteren Generation stark gewählt wurden und die Senioren-Union ihren Beitrag geleistet hat, ein gutes Stimmergebnis gerade bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erreichen“, betonte CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Auf der Basis der jetzigen Vereinbarung müssen wir die Antwort auf die neuen globalen Herausforderungen und die drängenden Themen für Deutschland in einem von uns geprägten Politikwechsel umsetzen. Jetzt muss der Kanzler gewählt, dann die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden. Ganz Deutschland muss spüren, dass aus Berlin eine neue Politik kommt.“
„Viele Themen konnten wir für die CSU in den Koalitionsvereinbarungen festschreiben, dazu zählt auch die Mütterrente als originäre CSU-Forderung, die jetzt Generationengerechtigkeit für alle Mütter bringen wird“, führte CSU-Generalsekretär Huber weiter aus. „Wir werden einen Politikwechsel einleiten, der sowohl die Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der aktuellen Weltlage als auch eine neue Migrationspolitik sicherstellt. Ich betone: die Migrationswende ist vereinbart und zusammen mit unseren europäischen Nachbarn werden wir eine Veränderung der Migrationspolitik auf unserem Kontinent durchsetzen.“
Huber hob hervor, dass viele Themen der Ampel-Regierung, so beispielsweise das Heizungsgesetz und auch die Wahlrechtsreform, bald überarbeitet werden. Die CSU habe auch dazu beigetragen, dass die Digitalisierung, die Forschung und die Raumfahrt mehr Rückenwind bekommen. „Mit einer starken personellen Vertretung in der neuen Bundesregierung, mit drei Ministern und fünf Staatssekretären, davon erstmals ein CSU-Vertreter im Auswärtigen Amt, werden wir den Einfluss der CSU in der neuen Bundesregierung sicherstellen.“
Zu den Themenfeldern der Gesundheitspolitik und Pflege, der Digitalisierung und Seniorenpolitik, der Energieerzeugung sowie des Bürokratieabbaus gab es viele Rückfragen und Anmerkungen aus dem Landesvorstand der Senioren-Union. Zum Abschluss der ausführlichen Videokonferenz betonte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass wir zügig die Minister und Staatssekretäre benennen und dann mit Elan an die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung gehen. Gerade für die älteren Menschen wollen wir wieder eine Politik der Verlässlichkeit und des Respekts für ihre Lebensleistung erreichen.“ Der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Franz Meyer bedankte sich für den intensiven Gedankenaustausch: „Wir begrüßen ausdrücklich, wie man die bayerische Handschrift erkennt, mit der in vielen Bereichen der Koalitionsvertrag gestaltet wurde. Wir werden die Themen der älteren Generation in die Arbeit der neuen Bundesregierung einbringen und hoffen, dass wir in der Bundesregierung und in der neu zusammengesetzten CSU-Landesgruppe im Bundestag offene Ohren für die Seniorenthemen finden.“
