Sicherheit für die älteren Menschen geschaffen und Handlungsfähigkeit bewiesen
Ausdrücklich begrüßt die Senioren-Union der CSU (SEN) die Beschlüsse des Deutschen Bundestags mit der Verabschiedung des Rentenpakets, das die Bundesregierung vorgelegt hat. „Für über 21 Million Rentenbezieher wird jetzt die Sicherheit geschaffen, ihre Versorgungen und damit ihr Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands sind garantiert. Für uns wichtig: Das zentrale Anliegen der Senioren-Union, das Schließen der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente, ist jetzt als Gesetz festgeschrieben!“ erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Die zentrale Botschaft an die Gesamtbevölkerung, vor allem an die älteren Menschen, ist, dass sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als handlungsfähig gezeigt hat. Die Versprechen, die im Wahlkampf, in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag zur Rente gemacht wurden, werden jetzt umgesetzt. Wir halten Wort!“
Im Rentenpaket der Bundesregierung, das der Bundestag jetzt beschlossen hat, wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen. Auch die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) wurden verabschiedet.
Im Dezember wird die Bundesregierung eine Rentenkommission einsetzten. In der Rentenkommission soll beleuchtet werden, welche Säule der Alterssicherung künftig welche Leistungen tragen soll. Die Mitglieder der Rentenkommission sollen Vorschläge für Reformen der Alterssicherung diskutieren und der Bundesregierung vorlegen.
„Seit Jahren arbeitet die Senioren-Union aktiv mit an Überlegungen zur Ausgestaltung des Rentensystems und zu notwendigen Reformen. Wir werden auch die Arbeit der neu einzusetzenden Rentenkommission unterstützen und fundierte Anregungen und Konzepte zu Reformen einbringen“, unterstreicht Franz Meyer, Staatssekretär a.D. und Altlandrat im Landkreis Passau, die Position seines Verbandes. Der Landesvorstand der Senioren-Union hat kürzlich ein vom stellvertretenden SEN-Landesvorsitzenden Dr. Christian Alex vorbereitetes Positionspapier zur Rente verabschiedet und eine Arbeitsgruppe auf Landesebene eingesetzt, die sich mit allen Aspekten der Reform des Rentensystems beschäftigt. „Wir kämpfen für ein gerechtes Rentensystem, mit dem die Absicherung des Lebensstandards derjenigen, die über Jahrzehnte in die Rente eingezahlt haben, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf Dauer möglich ist,“ fasst SEN-Vorsitzender Franz Meyer zusammen.
