Bundestag

Bundeskanzler Merz gibt erste Regierungs­erklärung vor dem Parlament ab – Hier im Livestream ab 13.05 Uhr

14. Mai 2025 Autor kein 0

„Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch, 14. Mai 2025, seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag ab. Im Anschluss an die 45-minütige Erklärung ist eine zweistündige Aussprache geplant. Merz wurde am Dienstag, 6. Mai, im Bundestag zum Kanzler gewählt und anschließend mit den Bundesministerinnen und -ministern seines Kabinetts vereidigt. Im Laufe der Sitzungswoche werden alle Bundesminister im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu den Plänen ihres jeweiligen Ressorts nehmen.“ […]

80. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – „Unsere Geschichte ist ein kostbarer Erfahrungsschatz. Auf diese Erfahrung dürfen wir vertrauen“

8. Mai 2025 Frank-Walter Steinmeier 0

Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat Bundespräsident Steinmeier dazu aufgerufen, das Erinnern nicht zur Routine werden zu lassen. „Unsere Geschichte ist ein kostbarer Erfahrungsschatz. Auf diese Erfahrung dürfen wir vertrauen“, sagte er bei einer Gedenkstunde im Bundestag. […]

XXL-SCHULDEN im Bundestag beschlossen – Was bedeutet diese Entscheidung für die kommenden Jahre?

19. März 2025 Marc Friedrich 0

Politisches Beben in Berlin. Das historische Milliardenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat den Bundestag passiert. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit zu. 513 Abgeordnete votierten dafür, 207 stimmten mit Nein, und es gab keine Enthaltungen. Was bedeutet diese Entscheidung für die kommenden Jahre? Meine erste Einschätzung dazu. […]

Wie linke und linksradikale Parteien die Demokratie mittels NGOs unterwanderten

28. Februar 2025 Jürgen Fritz 0

Mit „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion überschrieben, in welcher die Union zwei Tage vor der Bundestagswahl der alten rot-grünen Bundesregierung einen Katalog mit 551 Fragen vorlegte, welche insbesondere linksradikale NGOs beantworten müssen, wollen sie weiter Geld von der Staatsgewalt einstreichen. […]

Im Interview mit Alexandra Linder – In vielen Staaten sind Kinder vor der Geburt entmenschlicht

11. Februar 2025 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Aus aktuellem Anlass hat Stefan Groß-Lobkowicz die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht, Alexandra Linder, interviewt. In der letzten Sitzung des Bundestages vor den Neuwahlen wollten Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und eine Gruppe der Die LINKE einen Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“, d.h. die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase, durchbringen. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – und bleiben es. Ein Ende des Strafrechtsparagrafen 218 scheitert in dieser Wahlperiode. Ist die Debatte damit vom Tisch? […]

Kompetenzfrage: Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt

25. Dezember 2024 Hermann Binkert 0

Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]

Sprachanalyse deutete schon länger auf Scheitern der Ampel hin

8. November 2024 Autor kein 0

Eine Untersuchung zur politischen Kommunikation von Lingoda deutete auf das gestrige Ampel-Aus bereits länger hin: So zeigte sich der ehemalige Bundesminister der Finanzen Christian Lindner in seinen Reden der letzten zwölf Monate als der kompromissloseste und aggressivste Politiker innerhalb der Koalition. […]

Gesine Lötzsch – Abgang mit Getöse

5. Juli 2024 Jörg Bernhard Bilke 0

In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]

Darum bleibt die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fern

11. Juni 2024 Autor kein 0

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]

Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen

25. März 2024 Friedrich Merz 0

Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]

Von einem, der als Politiker Mensch blieb

23. Dezember 2023 Sebastian Sigler 0

Buchrezension: Frank Heinrich / Anna Lutz, Ich hatte mir vorgenommen, Mensch zu bleiben – 12 Jahre als Christ im Deutschen Bundestag, Gießen 2023, gebunden, 160 Seiten, ISBN 978-3-7655-3624-3, Preis: 20 €.
Da wird ein überzeugter Christ eher überraschend in den Bundestag gewählt, verteidigt zweimal seinen Wahlkreis, beim dritten Mal verliert er ihn. […]

„Land ohne Parlament? Wie der Bundestag abdankt

22. November 2023 Gunter Weißgerber 0

„Wir müssen die nüchterne Erkenntnis formulieren, dass – entgegen der Doktrin der Bundesrepublik Deutschland – seit ihrer Gründung zum ersten Mal der Beweis erbracht wird: Ökonomische Interessen scheinen nicht immer geeignet zu sein, politische Feindschaft im Zaum zu halten. […]

Klimavorsorge gegen Hitze und Trockenheit

25. Juli 2022 Autor kein 0

Deutschland und Europa erleben eine extreme Hitzewelle, mit bis zu 45 Grad in Südeuropa. Wasserknappheit, Dürre und Ernteausfälle, verheerende Waldbrände und Hitzetote sind die Folgen – die Klimakrise ist endgültig bei uns angekommen. Auch wenn wir […]

Atomkraft ist ein Sicherheitsrisiko

18. Juni 2022 Autor kein 0

Fukushima und Tschernobyl erinnern uns daran, welche verheerenden Auswirkungen Atomunfälle haben können. Der russiche Angriff auf die Ukraine muss eine Zeitenwende bei der Bewertung der Sicherheit und Sicherung von Atomanlagen in ganz Europa zur Folge […]

Was bedeutet Demokratie heute?

30. September 2021 Gallmeister Michael 0

Der weiter aufgeblasene Bundestag ist wohl das einzige markante Ergebnis der Wahl 2021 als ein immer grösser werdender Futtertrog zur lebenslangen Mästung von oft schlechten Schauspielern. Wie auch koalitioniert wird, welche Figuren sich im Rampenlicht […]

Merkel hat Deutschland geschafft

6. September 2021 Marc Friedrich 0

Merkel hat Deutschland geschafft – Interview mit Markus C. KerberMarc spricht mit – heute: Markus C. Kerber. Er ist einer der profiliertesten Kritiker der europäischen Geldpolitik und geht in seinem neuen Buch der Frage nach, […]

Entschuldigung: Die Maskenpflicht im Freien war sinnlos

28. März 2021 Karim Akerma 0

Eine „Osterruhe“ wurde verordnet. Anschließend wurde sie, begleitet von einer Entschuldigung von Seiten der Kanzlerin, wieder zurückgenommen. Aber was ist dieses kleine Oster-Fiasko im Vergleich zur andauernden Tyrannisierung und Ungeselligmachung von Millionen Menschen, denen man […]

Frage: Ist ein BDS-Unterstützer ein Judenhasser?

10. Oktober 2019 Nathan Warszawski 0

Die Stadt Aachen zieht sich aus der für Oktober 2019 geplanten Verleihung des Aachener Kunstpreises 2018 an den libanesisch-amerikanischen, arabischen, christlichen Halbpalästinenser, also Palästinenser (das Palästinensertum vererbt sich laut UNRWA zeitlich unbegrenzt), und Künstler Walid […]

Dr. Reiner Bernstein – Kommentar zum Urteil des LG Stuttgart am 22. August 2019

26. August 2019 Robert Tanania 0

Vor Gericht vertreten wurde ich durch Rechtsanwalt Ahmed Abed (Berlin), die Gegenseite hatte den Berliner Anwalt Norman Nathan Gelbart eingeschaltet. Dieser hatte sich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, weil mich die Behauptungen der Beklagten nicht in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da das Stuttgarter Gericht ein Anerkenntnisurteil gefällt hat, entfällt die zweite Instanz. […]

Der demokratische Judenhass

31. Juli 2019 Nathan Warszawski 0

BERLIN, 24. Juli 2019. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, nennt US-Präsident Donald Trump einen Rassisten. Die Äußerung fällt in einer Aussprache im Parlament nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin. […]

Deutschlands Ostgebiete

26. Juni 2019 Nathan Warszawski 0

Erzreaktionäre in Deutschland und anderswo bereiten sich vor, das Rückkehrrecht der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen von 1945 in die (ehemaligen) Ostgebiete des Deutschen Reiches zu erwirken. Damals waren es zwölf Millionen Deutsche, die es aus […]

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