Das Lobbyregister macht Einfluss in Berlin sichtbarer. 2026 zeigen hohe Ausgaben der Finanzbranche und die Nähe einzelner Verbände zu Parteien, warum Transparenz nötig ist – und warum sie allein nicht genügt. […]
232 von 630 Bundestagsabgeordneten meldeten bis Juni 2026 Nebeneinkünfte oder geldwerte Vorteile von zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro. Entscheidend sind Transparenz, Zeit und konkrete Interessenkonflikte. […]
Ein neuer Bundestagsvorstoß will die Widerspruchslösung bei Organspenden. Die Debatte berührt Freiheit, körperliche Selbstbestimmung und die Frage, ob Nichtentscheiden wirklich neutral ist. […]
Großspenden spielen im deutschen Parteienwettbewerb eine sichtbare Rolle. Zahlen für 2025 und der AfD-Streit um 2,35 Millionen Euro zeigen, warum Herkunft und Transparenz wichtiger sind als pauschaler Spendenverdacht. […]
Der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt die Schwächen der Verfassungsrichterwahl. Ein Kommentar über parlamentarische Legitimation, Transparenz und richterliche Unabhängigkeit. […]
Das Bundesverfassungsgericht rügt die schleppende Bearbeitung von Wahleinsprüchen. Ein Kommentar über Wahlprüfung, parlamentarische Selbstkontrolle und demokratische Legitimität. […]
Neue Minister traten 2026 ihr Amt an, bevor sie vor dem Bundestag vereidigt waren. Ein Kommentar darüber, warum Verfassungsformen mehr sind als Zeremonien. […]
Christian Stecker plädiert für flexible parlamentarische Mehrheiten ohne starres Koalitionskorsett und Brandmauern. Sein Modell soll Repräsentation, Parteienprofile und demokratische Entscheidungsfähigkeit stärken. […]
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Maskenaffäre, Leihmutterschaft und wachsender Druck markieren das jähe Ende seiner politischen Macht. […]
Nach brisanten Inhalten aus dem Umfeld von „Widersetzen“ wird eine umfassende Prüfung öffentlicher Fördermittel für verbundene NGO-Strukturen gefordert. […]
Vera Lengsfeld kritisiert das SPD-Paritätsgesetz: Frauenförderung könnte aus ihrer Sicht am Ende biologische Frauen politisch schwächen. […]
Die Linke begrenzt künftig die Gehälter ihrer Abgeordneten auf aktuell 5.300 Euro brutto. Die Partei sieht darin ein Signal für soziale Gerechtigkeit und Politik für die arbeitende Mehrheit. […]
Paritätischer Gesamtverband und WWF fordern Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie warnen vor sozialen Härten, fossilen Kostenfallen und verfehlten Klimazielen. […]
Neue INSA-Umfrage zur Bundestagswahl: Die AfD bleibt mit 29 Prozent klar stärkste Kraft. Die Union verliert und fällt auf 21 Prozent. Grüne, SPD und Linke folgen mit deutlichem Abstand. […]
Neue INSA-Umfrage: Kubicki liegt vor Strack-Zimmermann, die Mehrheit will bei einem Koalitionsbruch Neuwahlen. Auch §188 StGB und die Fünf-Prozent-Hürde spalten die Bürger. […]
Vor den Herbstwahlen 2026 gerät das deutsche Parteiensystem weiter in Bewegung. Union, SPD, Grüne, Linke und AfD kämpfen um Macht und Mehrheiten. Gleichzeitig könnte die Fußball-WM für einen kurzfristigen Stimmungsaufschwung im Land sorgen. […]
Bei der Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis liegt CDU/CSU mit AfD knapp vorn. Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot folgen dicht dahinter. […]
Nach seiner Wahl zum Fraktionschef formiert Jens Spahn neue Kräfte in der Union und setzt Friedrich Merz innen- wie außenpolitisch unter Druck. […]
Neue Zahlen aus dem Bundestag zeigen, welche Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen besonders häufig fehlen und wie sich die Fraktionen im Vergleich unterscheiden. […]
Die AfD liegt in der aktuellen Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der Union, die auf 25 Prozent fällt. Auch die SPD verliert spürbar, während Grüne und Linkspartei stabil bleiben. […]
Neue Umfrage mit brisanter Botschaft: Union und AfD liegen bei 26 Prozent gleichauf. SPD und Grüne treten auf der Stelle, Linke verliert, FDP und BSW würden erneut am Bundestag scheitern. […]
Friedrich Merz gerät im Bundestag wegen digitaler Gewalt gegen Frauen unter Druck. Parallel rückt der Fall Wutzkyallee in Berlin den Umgang mit sexualisierter Gewalt, Vertuschungsvorwürfen und die politische Doppelmoral erneut ins Zentrum. […]
Hohe Spritpreise setzen den Mittelstand unter Druck: Laut DMB-Umfrage verschieben viele KMU Investitionen. Marc S. Tenbieg fordert weitere Maßnahmen. […]
Neue Umfragen zeigen: 49 % der Deutschen rechnen 2026 mit einem wirtschaftlichen Abwärtstrend. Nur 15 % glauben an Aufschwung. Die Stimmung kippt – was bedeutet das für Politik und Wähler? […]
Jens Spahn zeigt Verständnis für Trumps Grönland-Forderung und warnt Europa vor Eskalation. Steuert die Union auf Anpassung an Washington zu? Nach Davos muss Kanzler Merz im Bundestag Farbe bekennen. […]
Dr. Valerie Wilms (ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete, Ingenieurin & Trans-Frau) spricht mit mir offen über ihren langen Weg der Transition, Kritik am Selbstbestimmungsgesetz und die radikale Identitätspolitik ihrer Ex-Partei. […]
Merkel eint, Brandt polarisiert – wie Abgeordnete über politische Erinnerung entscheiden. […]
Frauke Brosius-Gersdorf zeigt mit ihren Aussagen bei Lanz sehr deutlich, warum ihre Nichtwahl aus demokratischer Sicht eher beruhigend als bedenklich ist. […]
Deutschland diskutiert erneut über die Zukunft der Rente. Ein staatlicher Kapitalfonds könnte die Renten sichern, Lohnnebenkosten senken und gleichzeitig dringend benötigte Infrastruktur finanzieren, meint Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. […]
Senioren-Union der CSU begrüßt Verabschiedung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag. […]
Im aktuellen Sonntagstrend von Ipsos bleibt die AfD die stärkste politische Kraft im Land vor der Union. […]
Nicht in den Bundestag, nicht in den Verfassungsschutz: Nur in das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen hohes Vertrauen […]
Rede von Friedrich Merz im Bundestag: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser“- […]
Wenn sich ChatGPT nicht verzählt hat, sagt Robert Habeck in diesem Interview 79 Mal „ich“. So behauptet er: „Ich habe versucht, eine politische Idee zu leben, aber ich bin abgewählt worden und damit auch diese Idee“. […]
Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. […]
ie Linke (11 %) legt wiederum anderthalb Prozentpunkte zu und ist somit gleichauf mit den Grünen. Das BSW (4,5 %) verliert einen halben Prozentpunkt und die FDP (3,5 %) bleibt konstant. Die beiden würden entsprechend den Einzug in das Parlament erneut verpassen. […]
Um gerade jene Unternehmen zu entlasten, die in die Zukunft investieren und damit starke Arbeitsplätze in unserem Land schaffen, hat der Bundestag wichtige Maßnahmen beschlossen. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit ist dafür, dass die GroKo bei den Entscheidungen, die Zweidrittelmehrheit erfordern, mit Grünen und Linkspartei eine Zusammenarbeit anstreben sollte. […]
„Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch, 14. Mai 2025, seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag ab. Im Anschluss an die 45-minütige Erklärung ist eine zweistündige Aussprache geplant. Merz wurde am Dienstag, 6. Mai, im Bundestag zum Kanzler gewählt und anschließend mit den Bundesministerinnen und -ministern seines Kabinetts vereidigt. Im Laufe der Sitzungswoche werden alle Bundesminister im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu den Plänen ihres jeweiligen Ressorts nehmen.“ […]
Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat Bundespräsident Steinmeier dazu aufgerufen, das Erinnern nicht zur Routine werden zu lassen. „Unsere Geschichte ist ein kostbarer Erfahrungsschatz. Auf diese Erfahrung dürfen wir vertrauen“, sagte er bei einer Gedenkstunde im Bundestag. […]
Bundestag Live: 2. Sitzung des Bundestages – Wahl des Bundeskanzlers im Livestream […]
Parallel zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Berliner Gasometer fordert VIER PFOTEN vor Ort mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion CDU, CSU und SPD auf, weit mehr Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. […]
Im Moment sieht es so aus, als würde es in dieser Legislaturperiode zu einem Zweikampf um Platz 1 zwischen CDU/CSU und AfD kommen. […]
Am 25. März 2025 schließt sich für die SED der Kreis. Gregor Gysi wird gemäß der AfD-freien Transformation der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (als nichtältester MdB) die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages leiten. […]
Die politische Landschaft in Deutschland hat sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 neu justiert. […]
Politisches Beben in Berlin. Das historische Milliardenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat den Bundestag passiert. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit zu. 513 Abgeordnete votierten dafür, 207 stimmten mit Nein, und es gab keine Enthaltungen. Was bedeutet diese Entscheidung für die kommenden Jahre? Meine erste Einschätzung dazu. […]
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Schaffung eines Sondervermögens. […]
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD. […]
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen! Die direkte Stimme und regionale Vertretung der Bevölkerung wäre wieder gesichert und den inflationären Bundestag gäbe es auch nicht mehr. […]
Geringe Veränderungen│Linke bleibt im Bundestag│Keine Mehrheit für Schwarz-Rot│Kenia oder Schwarz-Blau. […]
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Im Interview spricht Robert Habeck über den Investitionsfonds, Fördermaßnahmen für den Mittelstand und die Notwendigkeit einer modernen Energie- und Digitalpolitik. […]
Aus aktuellem Anlass hat Stefan Groß-Lobkowicz die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht, Alexandra Linder, interviewt. In der letzten Sitzung des Bundestages vor den Neuwahlen wollten Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und eine Gruppe der Die LINKE einen Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“, d.h. die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase, durchbringen. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – und bleiben es. Ein Ende des Strafrechtsparagrafen 218 scheitert in dieser Wahlperiode. Ist die Debatte damit vom Tisch? […]
Die Bundestagsdebatte zur Asylpolitik hat für ein politisches Erdbeben gesorgt – und die FDP könnte der größte Verlierer sein. […]
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus […]
Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]
Gerade in der Außenpolitik beweist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das strategische Gespür, das der Bundeskanzler vermissen lässt. Anders als Olaf Scholz bindet Merz seine politischen Vorstellungen europäisch ein. […]
In den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Fragestunde des Bundestages zeichnen sich bereits die Linien der von ihnen zu erwartenden Wahlkampfführungen ab. […]
Tochter von Polit-Promi Wolfgang Bosbach: Caroline Bosbach – neues Buch und Kandidatur für den Deutschen Bundestag. […]
Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt. Die Ampel war die schwächste Bundesregierung aller Zeiten […]
Die Öffentlichkeit weiß bis heute kaum etwas über die Dark-Eagle-Raketen. Gemutmaßt wird, dass diese 2.800 km weit fliegen können. Damit könnte Deutschland das gesamte Gebiet des europäischen Russlands bis zum Wolga-Ural-Gebiet erreichen. […]
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. […]
Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden. […]
Frau Baerbock, Ihre so genannte wertegeleitete Außenpolitik ist eine blutige Farce. Sie kürzen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und verteilen lieber weitere Waffen an die Ukraine, um die Atommacht Russland zu ruinieren, egal, was Ihre Wähler in Deutschland denken. […]
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das Recht auf Petitionen ist in Artikel 17 im Grundgesetz verankert. Über dieses Gestaltungsinstrument ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Petitionen, Andreas Mattfeldt. […]
Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]
In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]
Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]
Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten. […]
Buchrezension: Frank Heinrich / Anna Lutz, Ich hatte mir vorgenommen, Mensch zu bleiben – 12 Jahre als Christ im Deutschen Bundestag, Gießen 2023, gebunden, 160 Seiten, ISBN 978-3-7655-3624-3, Preis: 20 €.
Da wird ein überzeugter Christ eher überraschend in den Bundestag gewählt, verteidigt zweimal seinen Wahlkreis, beim dritten Mal verliert er ihn. […]
Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. […]
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. […]
In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangenen Wochen Unvorstellbares durchgemacht. […]
Regierung hat den Versuch unternommen, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer in bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen. […]
„Wir müssen die nüchterne Erkenntnis formulieren, dass – entgegen der Doktrin der Bundesrepublik Deutschland – seit ihrer Gründung zum ersten Mal der Beweis erbracht wird: Ökonomische Interessen scheinen nicht immer geeignet zu sein, politische Feindschaft im Zaum zu halten. […]
Zur heutigen ersten Lesung des Wachstumschancengesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Das Wachstumschancengesetz ist angesichts der konjunkturellen Flaute in Deutschland ein Schritt in die […]
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in […]
Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im […]
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es […]
Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: Die Vollbremsung im Ampel-Haushalt bei den Investitionen gefährdet die Funktionsfähigkeit des Landes. Dieser Haushaltsentwurf wirtschaftet das Land weiter herunter. Wer in die Krise weiter hineinspart, gefährdet […]
INSA-CONSULERE fragte: „Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der nächsten Bundestagswahl?“ Was den Ergebniswunsch angeht sind die Befragten hinsichtlich der SPD zwischen Regierungsbeteiligung und Oppositionsrolle (je 26 %) gespalten. 18 Prozent wünschen sich, […]
Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die […]
INSA-CONSULERE fragte: „Sind Sie (eher) für oder gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht bei Bundestagswahlen?“ Während sich eine relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten (eher) gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht bei Bundestagswahlen ausspricht, würden […]
Der Bundestag hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Ziel ist es, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit […]
Ein Bremer Gericht entschied jetzt: man darf. Doch der Reihe nach. Am 18.11.2020 fand im Bundestag die namentliche Abstimmung zum Dritten „Pandemie-Ermächtigungsgesetz“ statt. Die vier Bremer Bundestagsabgeordneten, die ungeachtet der tatsächlichen Lage mit ihrer Abstimmung […]
Die Wahlrechtskommission hat vorgeschlagen, dass der Bundestag zukünftig alle 5 Jahren statt wie bisher alle 4 Jahren gewählt werden soll. Sind Sie (eher) dafür oder dagegen?“ Im Auftrag der Bild-Zeitung haben wir in dieser Woche […]
Dem Bundestag wird wohl nichts anderes übrigbleiben. Er muss Christo (1935-2020) wiederauferstehen lassen und nach Berlin rufen! Nur Christo vermag den Reichstag und die Bundestagsgebäude mythisch zu verhüllen und diese energetisch transformiert und gegendert wieder […]
Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. […]
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, verweist anlässlich des morgigen Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 auf die Bedeutung freier Wahlen und kritisiert die Ampel für ihre […]
„Vertraulich und exklusiv“ haben mir die Vorsitzenden der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP am vergangenen Sonntagnachmittag den Gesetzentwurf der Koalition über ein neues Wahlrecht zugeschickt. Bereits eine Stunde später konnten wir in der FAZ […]
In der heutigen Kabinettssitzung müssen die Weichen für den Winter gestellt werden. Rund 60 % der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fordern eine Gaspreisdeckelung. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) plädiert außerdem für schnelle und spürbare sowie […]
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. […]
Deutschland und Europa erleben eine extreme Hitzewelle, mit bis zu 45 Grad in Südeuropa. Wasserknappheit, Dürre und Ernteausfälle, verheerende Waldbrände und Hitzetote sind die Folgen – die Klimakrise ist endgültig bei uns angekommen. Auch wenn wir […]
#EmiliaFester wurde im April 1998 in Hildesheim geboren. Die Eltern sind beide Schauspieler. Sie besuchte die Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim, machte dort 2017 das Abi und zog dann nach Hamburg. Dort arbeitete sie ohne Festanstellung als […]
Ein Dilemma ist bekanntlich eine Situation, in der man gezwungen ist, eine von zwei gleichermaßen schlechten Lösungen zu wählen. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, glücklich der Staat, der ein Dilemma hat. Wir haben davon […]
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
Heute hat der Bundestag über den zweiten Teil des „Osterpakets“ entschieden. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt, dass die Bundesregierung ihre langfristigen Ziele in der Energiewende mit Hochdruck vorantreibt. Allerdings appelliert der DMB daran, kurzfristige Entlastungen […]
Fukushima und Tschernobyl erinnern uns daran, welche verheerenden Auswirkungen Atomunfälle haben können. Der russiche Angriff auf die Ukraine muss eine Zeitenwende bei der Bewertung der Sicherheit und Sicherung von Atomanlagen in ganz Europa zur Folge […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat erneut zwei Prozentpunkte und ist nun klar stärkste Kraft vor der […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
Ich aber versichere dich, Vater, dass dieses naturwidrige ›Gern-sterben‹, welches da allen Männern zugemutet wird, so heldenhaft es dem Aussprechenden auch dünken mag – mir klingt es wie gesprochener Totschlag.« (Bertha von Suttner, Die Waffen […]
Das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine […]
Diese Woche stimmt der Deutsche Bundestag über gleich mehrere Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Im Parlament zeichnet sich bisher keine Mehrheit für einen der Anträge ab, die zur Abstimmung vorgesehen […]
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute […]
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