Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]
Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten. […]
Buchrezension: Frank Heinrich / Anna Lutz, Ich hatte mir vorgenommen, Mensch zu bleiben – 12 Jahre als Christ im Deutschen Bundestag, Gießen 2023, gebunden, 160 Seiten, ISBN 978-3-7655-3624-3, Preis: 20 €.
Da wird ein überzeugter Christ eher überraschend in den Bundestag gewählt, verteidigt zweimal seinen Wahlkreis, beim dritten Mal verliert er ihn. […]
Kryptowährungen haben maßgeblich zur Digitalisierung der Finanzmärkte beigetragen – doch aufgrund ihrer dezentralen Natur drohen sie nun, den Zentralbanken die Kontrolle über das weltweite Finanzsystem zu entreißen. Die EU will auf diese Entwicklung mit der Einführung des digitalen Euros, einer sogenannten CBDC (Central Bank Digital Currency), reagieren. […]
Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. […]
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. […]
In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangenen Wochen Unvorstellbares durchgemacht. […]
Regierung hat den Versuch unternommen, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer in bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen. […]
„Wir müssen die nüchterne Erkenntnis formulieren, dass – entgegen der Doktrin der Bundesrepublik Deutschland – seit ihrer Gründung zum ersten Mal der Beweis erbracht wird: Ökonomische Interessen scheinen nicht immer geeignet zu sein, politische Feindschaft im Zaum zu halten. […]
Zur heutigen ersten Lesung des Wachstumschancengesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Das Wachstumschancengesetz ist angesichts der konjunkturellen Flaute in Deutschland ein Schritt in die […]
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in […]
Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im […]
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es […]
Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: Die Vollbremsung im Ampel-Haushalt bei den Investitionen gefährdet die Funktionsfähigkeit des Landes. Dieser Haushaltsentwurf wirtschaftet das Land weiter herunter. Wer in die Krise weiter hineinspart, gefährdet […]
INSA-CONSULERE fragte: „Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der nächsten Bundestagswahl?“ Was den Ergebniswunsch angeht sind die Befragten hinsichtlich der SPD zwischen Regierungsbeteiligung und Oppositionsrolle (je 26 %) gespalten. 18 Prozent wünschen sich, […]
Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die […]
Die deutsche Außenpolitik ist nach wie vor offensichtlich ahnungslos, aber auch plan- und konzeptlos. Zu lang hat man sich am eignen Singsang berauscht, Niger wäre der westliche Stabilitätsanker in der Region. […]
INSA-CONSULERE fragte: „Sind Sie (eher) für oder gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht bei Bundestagswahlen?“ Während sich eine relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten (eher) gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht bei Bundestagswahlen ausspricht, würden […]
Der Bundestag hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Ziel ist es, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit […]
Ein Bremer Gericht entschied jetzt: man darf. Doch der Reihe nach. Am 18.11.2020 fand im Bundestag die namentliche Abstimmung zum Dritten „Pandemie-Ermächtigungsgesetz“ statt. Die vier Bremer Bundestagsabgeordneten, die ungeachtet der tatsächlichen Lage mit ihrer Abstimmung […]
Die Wahlrechtskommission hat vorgeschlagen, dass der Bundestag zukünftig alle 5 Jahren statt wie bisher alle 4 Jahren gewählt werden soll. Sind Sie (eher) dafür oder dagegen?“ Im Auftrag der Bild-Zeitung haben wir in dieser Woche […]
Dem Bundestag wird wohl nichts anderes übrigbleiben. Er muss Christo (1935-2020) wiederauferstehen lassen und nach Berlin rufen! Nur Christo vermag den Reichstag und die Bundestagsgebäude mythisch zu verhüllen und diese energetisch transformiert und gegendert wieder […]
Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. […]
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, verweist anlässlich des morgigen Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 auf die Bedeutung freier Wahlen und kritisiert die Ampel für ihre […]
„Vertraulich und exklusiv“ haben mir die Vorsitzenden der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP am vergangenen Sonntagnachmittag den Gesetzentwurf der Koalition über ein neues Wahlrecht zugeschickt. Bereits eine Stunde später konnten wir in der FAZ […]
In der heutigen Kabinettssitzung müssen die Weichen für den Winter gestellt werden. Rund 60 % der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fordern eine Gaspreisdeckelung. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) plädiert außerdem für schnelle und spürbare sowie […]
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. […]
Deutschland und Europa erleben eine extreme Hitzewelle, mit bis zu 45 Grad in Südeuropa. Wasserknappheit, Dürre und Ernteausfälle, verheerende Waldbrände und Hitzetote sind die Folgen – die Klimakrise ist endgültig bei uns angekommen. Auch wenn wir […]
#EmiliaFester wurde im April 1998 in Hildesheim geboren. Die Eltern sind beide Schauspieler. Sie besuchte die Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim, machte dort 2017 das Abi und zog dann nach Hamburg. Dort arbeitete sie ohne Festanstellung als […]
Ein Dilemma ist bekanntlich eine Situation, in der man gezwungen ist, eine von zwei gleichermaßen schlechten Lösungen zu wählen. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, glücklich der Staat, der ein Dilemma hat. Wir haben davon […]
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
Heute hat der Bundestag über den zweiten Teil des „Osterpakets“ entschieden. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt, dass die Bundesregierung ihre langfristigen Ziele in der Energiewende mit Hochdruck vorantreibt. Allerdings appelliert der DMB daran, kurzfristige Entlastungen […]
Fukushima und Tschernobyl erinnern uns daran, welche verheerenden Auswirkungen Atomunfälle haben können. Der russiche Angriff auf die Ukraine muss eine Zeitenwende bei der Bewertung der Sicherheit und Sicherung von Atomanlagen in ganz Europa zur Folge […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat erneut zwei Prozentpunkte und ist nun klar stärkste Kraft vor der […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
Ich aber versichere dich, Vater, dass dieses naturwidrige ›Gern-sterben‹, welches da allen Männern zugemutet wird, so heldenhaft es dem Aussprechenden auch dünken mag – mir klingt es wie gesprochener Totschlag.« (Bertha von Suttner, Die Waffen […]
Das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine […]
Das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag ist ein Erfolg. Doch auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss die Politik nun endlich zur Vernunft kommen. Ich finde es unwürdig, wie ausgerechnet Beschäftigte in der Pflege gegängelt […]
Diese Woche stimmt der Deutsche Bundestag über gleich mehrere Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Im Parlament zeichnet sich bisher keine Mehrheit für einen der Anträge ab, die zur Abstimmung vorgesehen […]
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute […]
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wieder 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers […]
Rechter und linker Rand bestätigen in der Debatte um den Ukrainekrieg die Hufeisentheorie. Je extremer die Ränder werden, desto ähnlicher argumentieren sie. Dieser Text ist emotionaler als sonst und vielleicht auch emotionaler als nötig. Als […]
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. […]
FDP-Vize Kubicki redet im Deutschen Bundestag zur Impfpflicht „Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Coronaimpfungen. Ich habe mich bewusst für die Impfung und fürs Boostern entschieden, weil ich der […]
Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. 23,4 Prozent Nichtwählende, 10,3 Prozent AfD-Wählende, und 8,7 Prozent wählten bewusst Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen – […]
Der weiter aufgeblasene Bundestag ist wohl das einzige markante Ergebnis der Wahl 2021 als ein immer grösser werdender Futtertrog zur lebenslangen Mästung von oft schlechten Schauspielern. Wie auch koalitioniert wird, welche Figuren sich im Rampenlicht […]
Merkel hat Deutschland geschafft – Interview mit Markus C. KerberMarc spricht mit – heute: Markus C. Kerber. Er ist einer der profiliertesten Kritiker der europäischen Geldpolitik und geht in seinem neuen Buch der Frage nach, […]
Wir sind im Wahlkampf. Wirklich? Und überhaupt ganz generell: Was ist das eigentlich? Oder besser und genauer: Was war das einmal früher? Klar, Vergleiche sind immer so eine Sache. Irgendwie hinkt jeder Vergleich. Inhaltsleer. Damit […]
Indeed analysiert die Bildungsabschlüsse und beruflichen Werdegänge aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages Diverse Erfahrungen unter den Abgeordneten: Im Schnitt hat jedes Mitglied mindestens zwei Bildungswege (Studiengänge oder berufliche Ausbildungen) eingeschlagen Wenig Expertise in systemrelevanten Bereichen […]
Eine „Osterruhe“ wurde verordnet. Anschließend wurde sie, begleitet von einer Entschuldigung von Seiten der Kanzlerin, wieder zurückgenommen. Aber was ist dieses kleine Oster-Fiasko im Vergleich zur andauernden Tyrannisierung und Ungeselligmachung von Millionen Menschen, denen man […]
Im folgenden Text möchte ich auf die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Alfred Sauter im Korruptionsskandal der Union hinweisen. […]
Am 26. Mai 1993 debattierte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Grundgesetzartikels 16 – bekannt geworden unter „Asylkompromiß“. Der „Deutschlandfunk“ formulierte es am 26. Mai 2013 so: „Das Asylrecht wurde […]
Angesichts der Lieferengpässe bei Medikamenten wird die Staatsgewalt bald in die Verteilung der Arzneimittel eingreifen. Um Lieferengpässe von Medikamenten aufzustöbern, beschließt der deutsche Bundestag, diese dokumentieren zu lassen: Alle Medikamenten-Händler müssen über ihre Bestände den […]
Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung […]
Mautdebakel! Berateraffäre! Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe! Gelöschte Handydaten! Inkompetenz und Lethargie sowie Negativauslese in der Politik. Leben wir in einer Bananenrepublik? Im Video die Antworten wie es soweit kommen konnte.
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und […]
Die Stadt Aachen zieht sich aus der für Oktober 2019 geplanten Verleihung des Aachener Kunstpreises 2018 an den libanesisch-amerikanischen, arabischen, christlichen Halbpalästinenser, also Palästinenser (das Palästinensertum vererbt sich laut UNRWA zeitlich unbegrenzt), und Künstler Walid […]
Es gibt Friedensaktivisten, die malen gerne den Teufel an die Wand. 20 US-Atombomben in Büchel in der Südeifel sind eine Gefahr für den Weltfrieden, gegen die protestiert werden muss. Hingegen sichern 200 Atombomben den Weltfrieden, […]
Vor Gericht vertreten wurde ich durch Rechtsanwalt Ahmed Abed (Berlin), die Gegenseite hatte den Berliner Anwalt Norman Nathan Gelbart eingeschaltet. Dieser hatte sich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, weil mich die Behauptungen der Beklagten nicht in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da das Stuttgarter Gericht ein Anerkenntnisurteil gefällt hat, entfällt die zweite Instanz. […]
BERLIN, 24. Juli 2019. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, nennt US-Präsident Donald Trump einen Rassisten. Die Äußerung fällt in einer Aussprache im Parlament nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin. […]
Der Staat hat nichts davon, wenn er sterile Homo-Paare privilegiert, denn die Rente dieser Menschen muss von den Kindern aus fertilen Mann-Frau-Ehen aufgebracht werden. Als konsequenter Schritt wird das Adoptionsrecht für Homo-Paare durchgesetzt werden. […]
Erzreaktionäre in Deutschland und anderswo bereiten sich vor, das Rückkehrrecht der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen von 1945 in die (ehemaligen) Ostgebiete des Deutschen Reiches zu erwirken. Damals waren es zwölf Millionen Deutsche, die es aus […]
Schreiber von Leserbriefen, die in Provinzblättern erscheinen sollen, sind meist einfach strukturiert und somit ehrlich. Es lohnt sich, solche Leserbriefe genau durchzulesen, um am Puls der Zeit zu bleiben und rechtzeitig und richtig zu reagieren. […]
Die Bundestagspolitiker haben sich schon wieder, auf unsere Kosten, eine Gehaltserhöhung gegönnt. Damit es ohne große Debatte und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abläuft, hat man die Diätenerhöhung einfach automatisiert. Bis auf Politiker von „Die Linke“ und […]
Innerhalb einer Anstalt gelten andere Gesetze, Gebräuche und Verhaltensweisen als außerhalb. Es lässt sich nicht erkennen, ob man sich innerhalb oder außerhalb einer Anstalt bewegt, da ein fester Bezugspunkt fehlt. Wenn jemand ein unbekanntes Land […]
Wie ist zu bewerten, dass die Mehrheit im Bundestag sich einmal mehr weigerte, jemand aus der AfD-Fraktion zum Vizepräsidenten des Parlaments zu wählen? – Rein emotionale Reaktionen (etwa zwischen „richtig so!“ und „Saustall!“) bringen nicht […]
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist […]
Quelle: YouTube
Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die […]
Die Grünen sind auf der Überholspur sowohl im Bund als auch in Bayern. In Zeiten von GroKo-Krise und Migrations-Dilemma setzen viele Wähler auf frische Gesichter, auf eine unverbrauchte Politikergeneration, die weniger mit Ressentiments arbeitet, sondern […]
Quelle: You Tube Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zeige sich durch die Vorfälle in Chemnitz und Köthen immer deutlicher, sagte Sahra Wagenknecht im Pressestatement am Montag zum Auftakt der Haushaltswoche […]
Alexander Gauland zur Haushalts-Generaldebatte Dr. Alexander Gauland: "Merkels Asylpolitik ist vollkommen verantwortungslos!"In seiner Rede wies Alexander Gauland die Kanzlerin darauf hin, dass es ihre Migrationspolitik war, die entscheidend zum Brexit und der Spaltung Europas beigetragen […]
AfD instrumentalisiert abscheuliches Verbrechen Die #AfD hat heute im Bundestag ein abscheuliches Verbrechen für ihre politische Agenda instrumentalisiert. Das ist schamlos. Gepostet von Britta Haßelmann am Freitag, 8. Juni 2018 Britta Haßelmann Die #AfD […]
HalexD Am 08.06.2018 veröffentlicht Riesen Skandal – Bei der heutigen Sitzung vom 8.6.2018 begann die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einer Schweigeminute für die bestialisch durch einen Flüchtling ermordete Susanna F. Gedenken und ehrliche Betroffenheit […]
BAMF-Skandal: Merkel über ihre Treffen mit Ex-Chef Weise Der BAMF-Skandal durfte in der Regierungsbefragung natürlich nicht fehlen. FDP-Politiker Stephan Thomae will mehr über die Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise […]
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
Joe Kaeser ✔ @JoeKaeser Lieber „Kopftuch-Mädel“ als „Bund Deutscher Mädel“. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt. #Bundestag #Bundesregierung #steffenseibert 12:36 […]
+++ RASCH TEILEN UND WEITERSAGEN +++Wieder eine sensationelle Rede von Gottfried Curio AfD! 👍🇩🇪"Gottfried Curo (AFD): Herr Minister, die Bürger spüren das die Politik mit falscher Münze regiert!"Quelle: https://youtu.be/ET8gJ2hGgGg Gepostet von Ignaz Bearth 5 am […]
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