
Darf man Bundestagsabgeordnete als Verfassungsfeind bezeichnen?
Ein Bremer Gericht entschied jetzt: man darf. Doch der Reihe nach. Am 18.11.2020 fand im Bundestag die namentliche Abstimmung zum Dritten „Pandemie-Ermächtigungsgesetz“ statt. Die vier Bremer Bundestagsabgeordneten, die ungeachtet der tatsächlichen Lage mit ihrer Abstimmung […]