Ein Staat, der seine Bürger ernst nimmt, hat keinen Grund, sie mit immer neuen Kriegsbildern und Bedrohungsszenarien in dauerhafte Alarmbereitschaft zu versetzen. Wer Tag für Tag vom kommenden „Krieg mit Russland“ spricht, erzeugt nicht Sicherheit, sondern Angst. Und Angst ist der Nährboden für politische Schritte, die in normalen Zeiten niemals mehrheitsfähig wären.
Für mich ist klar: Ausnahmeinstrumente wie Spannungsfall, Grundrechtseingriffe oder ein Einsatz der Bundeswehr im Innern dürfen nicht durch eine künstlich hochgefahrene Bedrohungslage politisch „normal“ werden. Ein verantwortungsvoller Rechtsstaat beweist Stärke durch Besonnenheit, klare Grenzen staatlicher Macht und Respekt vor den Grundrechten und nicht durch martialische Sprache und Panikkommunikation.
Wer heute leichtfertig mit Kriegsrhetorik spielt, verschiebt morgen die Grenze des politisch Vorstellbaren. Deshalb braucht es jetzt eine Abrüstung der Worte: Sicherheit ja, Wehrhaftigkeit ja! Aber ohne Angstpolitik und ohne eine Sprache, die unsere freiheitliche Ordnung Schritt für Schritt erodieren lässt.
