Mit Wirtschaftswachstum ist kaum zu rechnen, zeigt die heute veröffentlichte Frühjahrsprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums. Das verschärft die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen infolge des Iran-Krieges. Statt selektiver oder gar kontraproduktiver Maßnahmen braucht der Mittelstand jetzt ein Gesamtpaket an strukturellen Reformen.
Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB), erklärt dazu:
„Die Frühjahrsprojektion bestätigt, was unsere Unternehmen schmerzhaft spüren: Die Aussicht auf Aufschwung schwindet Tag für Tag. Die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges haben die zarte Wachstumshoffnung aus dem Januar im Keim erstickt. Natürlich liegen viele der aktuellen geopolitischen Verwerfungen außerhalb des Einflussbereichs der Bundesregierung. Dennoch hat es die Koalition bislang verpasst, eine passende Antwort auf die Krise zu geben.
Vieles bleibt Stückwerk, wie etwa der Industriestrompreis, der nur selektiv entlastet und in der Breite des Mittelstands nicht ankommt. Andere sogenannte Entlastungsmaßnahmen sind sogar kontraproduktiv: Wer jetzt von Unternehmen fordert, eine 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen, hat offensichtlich nicht verstanden, dass viele Betriebe unter hohem Kostendruck leiden oder gar ums Überleben kämpfen. Sie können einen solchen Bonus gar nicht stemmen – ganz egal, ob in diesem oder im nächsten Jahr. Gleichermaßen realitätsfern wirkt die Senkung der Mineralölsteuer: Hilfe per Gießkannenprinzip wird nicht dazu führen, dass der mobilitätsabhängige Mittelstand signifikant unterstützt wird.
Diese Politik der Puzzlestückchen, die kein klares Bild ergeben, hilft nicht dabei, die ausbleibenden Investitionen in der Privatwirtschaft anzuregen. Und nur durch staatliche Investitionen auf Pump, die das Wachstum aktuell noch stützen, wird es keine dauerhafte wirtschaftliche Erholung geben. Nötig ist ein Gesamtpaket an zügigen strukturellen Reformen. Wir erwarten von der Bundesregierung hier Mut und Entschlossenheit.
Dafür braucht es ein klares Umsteuern bei der Ausgabenlogik: weg von neuen Belastungen für die Unternehmen, hin zu mehr Effizienz, Priorisierung und Zukunftsinvestitionen. Ein moderner, leistungsfähiger Staat muss seine Mittel wirksamer einsetzen, Sozialabgaben begrenzen und Subventionen konsequent überprüfen.“
Über den DMB
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch „Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!“ vertritt der DMB die Interessen seiner rund 34.000 Mitgliedsunternehmen mit über 800.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.
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