Unruhe in der Union (2)
In der CDU wächst der Frust über Friedrich Merz. Volker Bouffier kritisiert überhöhte Erwartungen und warnt vor einem Kurs, der die Union politisch isolieren könnte. […]
Koalition
Merzens gescheitertes Reformwerk
Zehn Tage nach Villa Borsig wird klar: Der große Reformaufbruch der Koalition ist vorerst gescheitert. Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld zeigen im Podcast „Machtwechsel“, wie Merz und Klingbeil an den eigenen Reihen scheitern. […]
Plaudern statt Führen
Die Spannungen in der Koalition nehmen zu: Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann verschärfen mit der Rentenfrage und dem Reformstau den Druck auf die SPD. […]
Union in der Vertrauensfalle: Zweifel an CDU-Kurs gegen AfD und Linke wachsen
Neue Umfrage belastet Friedrich Merz und die CDU: 68 Prozent wünschen sich Merz ab 2029 nicht weiter als Kanzler. Auch der Abgrenzungskurs wackelt. […]
Kaum noch Hoffnung auf Aufschwung: Mittelstand rechnet mit der Koalition ab
Die neue Frühjahrsprojektion ist für den Mittelstand ein Alarmsignal: Kaum Wachstum, hohe Unsicherheit und wachsender Kostendruck. DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg verlangt deshalb von der Koalition ein mutiges Gesamtpaket an Strukturreformen statt selektiver Einzelmaßnahmen. […]
Spritpreis-Zoff in Berlin: Warum die Politik echte Entlastung an der Zapfsäule blockiert
Streit um hohe Spritpreise: In Berlin eskaliert der Konflikt über mögliche Entlastungen für Autofahrer. Statt Steuersenkungen drohen neue politische Machtspiele, ideologische Reflexe und teure Scheinlösungen. […]
Schulden-Zoff um Sondervermögen: Immer mehr Deutsche wollen Karlsruhe-Klage gegen Merz-Regierung
Wachsende Zweifel am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Laut INSA befürworten 39 Prozent eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Besonders groß ist die Skepsis gegenüber einer möglichen Zweckentfremdung der neuen Schulden. […]
Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, den Bürgern zu vermitteln, dass es wieder wirtschaftlich voran geht
Bis zur Sommerpause sollten die Bürger spüren, dass es wirtschaftlich wieder voran geht. Das war das erklärte Ziel der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Den Glauben daran zu vermitteln, ist dem Gespann Merz-Klingbeil bisher nicht wirklich gelungen: 60 Prozent der Befragten (kumuliert) denken, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands schlecht bleiben (31 Prozent) bzw. schlechter werden wird (29 Prozent). Von einer Verbesserung oder positiven Stagnation gehen nur 32 Prozent (kumuliert, je 16 Prozent) aus. […]
INSA-Umfrage: Im Osten wünscht man sich Schwarz-Blau
Während sich 27 Prozent der Befragten keine der nach aktuellen Umfragen im Falle von Neuwahlen rechnerisch möglichen Regierungskoalitionen wünschen, nennen hier 26 Prozent eine Koalition aus CDU/CSU und AfD. […]
Doch noch Schwarz-Blau? Eine CDU-Minderheitsregierung nach einem Rückzug von Friedrich Merz?
Auf der Seite eins der neuen „Zeit“ richtet Mariam Lau den Blick auf Versuche einer entschlossenen Gruppe der CDU, die schwarz-rote Koalition noch in letzter Minute zu Gunsten einer AFD-gestützten Unions-Minderheitsregierung zu verhindern. Und zwar unter einem anderen Kanzler als Merz. Spahns Vorstoss für einen neuen Umgang mit der AFD spielt dabei offensichtlich eine wichtige Rolle: […]
Mehrheit sieht schwarz-roten Koalitionsvertrag in der deutschen Medienlandschaft richtig bewertet
Mehrheit sieht schwarz-roten Koalitionsvertrag in der deutschen Medienlandschaft richtig bewertet. […]
Ostdeutsche glauben, dass die Schwarz-Rot nicht bis 2029 hält
Die Befragten sind in der Frage, ob die zukünftige schwarz-rote Regierungskoalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode halten wird, gespalten: jeweils 39 Prozent bejahen bzw. verneinen. Ein Fünftel (20 %) weiß es nicht und zwei Prozent machen hier keine Angabe. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit zweifelt, dass die zukünftige schwarz-rote Regierungskoalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2029 hält
INSA-Umfrage: Mehrheit zweifelt, dass die zukünftige schwarz-rote Regierungskoalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2029 hält. […]
INSA-Umfrage: Die knappe relative Mehrheit von 27 Prozent der Umfrageteilnehmer würde eine Regierungskoalition aus Union und AfD bevorzugen
INSA-Umfrage: Die knappe relative Mehrheit von 27 Prozent der Umfrageteilnehmer würde eine Regierungskoalition aus Union und AfD bevorzugen. […]
Die SPD ist weit entfernt von der Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokratie.
Die heutige SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und des unteren Mittelstands, sondern die Partei des öffentlichen Dienstes und des unteren akademischen Mittelstands. […]
INSA-Umfrage: GroKo hat verspielt – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – BSW drin – FDP draußen – Fünf schwierige Koalitionen möglich
INSA-Umfrage: GroKo hat verspielt – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – BSW drin – FDP draußen – Fünf schwierige Koalitionen möglich. […]
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden […]
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD. […]
Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen – nun sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
INSA-Umfrage: Geringe Veränderungen – Linke bleibt im Bundestag – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot- Kenia oder Schwarz-Blau
Geringe Veränderungen│Linke bleibt im Bundestag│Keine Mehrheit für Schwarz-Rot│Kenia oder Schwarz-Blau. […]
Im Vergleich zur letzten Bundestagwahl werden CDU/CSU, AfD und Linkspartei die großen Gewinner
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union verliert – FDP drin – Deutschland-, Kenia- oder Jamaika-Koalition?
Bei der Sonntagsfrage bleibt die Union mit 29 Prozent stärkste Kraft. Damit verliert sie zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Befragung. Sich ihrer Wahlentscheidung sicher (CDU/CSU) sind bereits 21 Prozent. […]
INSA-Umfrage: Diese Koalitionen wären möglich: Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %). […]
Friedrich Merz: Die Ampel – Von der „Fortschrittskoalition“ zur „Übergangsregierung“
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
Sonntagsumfrage INSA: Die Union hat vier Koalitionsoptionen – nur eine schließt keiner aus
In dieser Woche zeigen sich nur wenige Veränderungen in der Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze, die AfD (18 %) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, die Werte der SPD (15 %), der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
Mit der Rechtsverortung steigt der Anteil an Umfrageteilnehmern, welche sich nicht wünschen, dass die Ampel-Koalition nicht bis 2025 hält
Mit der Rechtsverortung steigt der Anteil an Umfrageteilnehmern, welche sich nicht wünschen, dass die Ampel-Koalition nicht bis 2025 hält. […]
Die FDP sorgt mit einem Wirtschaftsplan für Wirbel in der Ampelkoalition
Die FDP sorgt mit einem Wirtschaftsplan für Wirbel in der Ampelkoalition. Darin wird in 12 Punkten ein Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die deutsche Wirtschaftswende beschleunigen soll. Doch die Forderungen kommen bei den Koalitionspartnern nicht gut an und könnten eventuell zum Ende der Regierung führen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und AfD legen zu
Die Union verliert in dieser Woche 1,5 Prozentpunkte, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen Prozentpunkt zulegt. […]
INSA-Umfrage: 24 Prozent wünschen sich eine Große Koalition
Etwa ein Drittel der Umfrageteilnehmer (34 %) fände keine der abgefragten Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl am besten. 24 Prozent nennen hier eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, 19 Prozent zwischen CDU/CSU und AfD und lediglich zwölf Prozent eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen. Acht Prozent können und drei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
INSA: Schwarz-Grün ist derzeit die unbeliebteste Koalition
Die Potentiale der politischen Parteien in Deutschland sind schon häufig analysiert worden. Entscheidend ist aber, welche Koalition am Ende steht. Die Präferenzen sind da sehr unterschiedlich. Wir haben die drei derzeit rechnerisch möglichen oder annähernd möglichen Koalitionen – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau – einmal abgefragt. Gut jeder Dritte Befragte (34 Prozent) findet keine der drei Möglichkeiten am besten. Fast jeder Vierte (24 Prozent) favorisiert eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, jeder Fünfte (20 Prozent) eine Koalition aus CDU/CSU und AfD und jeder Achte (12 Prozent) Schwarz-Grün. Bei den Befragten im Osten liegt ein schwarz-blaues Bündnis (24 Prozent) vor Schwarz-Rot (18 Prozent) und Schwarz-Grün (8 Prozent). Im Westen hingegen führt Schwarz-Rot (25 Prozent) vor Schwarz-Blau (18 Prozent) und Schwarz-Grün (13 Prozent). Aber sowohl im Osten (38 Prozent) als auch im Westen (33 Prozent) sind die Befragten relativ-mehrheitlich gegen alle drei genannten Koalitionen. […]
Friedrich Merz: Mit dem könnte die Union koalieren?
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot oder Jamaika möglich. Mehrheit für Neuwahlen
In dieser Woche verlieren sowohl die Union (30 %) als auch die AfD (21 %) und die Grünen (13 %) jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Die vbw begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern
„Die vbw begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Die Vereinbarung verspricht Kontinuität und einen stabilen wirtschaftspolitischen Kurs. CSU und Freie Wähler betonen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich die zentrale Bedeutung der Wirtschaft für den Freistaat […]
News: Umfrage: 25 Prozent der Bundesbürger wollen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD
27 Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass keine der genannten Regierungskoalitionen ihre Zustimmung fände. 25 Prozent nennen hingegen eine Koalition aus CDU/CSU und der AfD. […]
INSA-Sonntags-Umfrage: Kenia-, Jamaika- oder Deutschland-Koalition?
Die Union (26,5 %), die Grünen (14 %) sowie die Linkspartei (5 %) gewinnen in dieser Woche jeweils einen halben und die FDP (8 %) einen Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (20,5 %) einen halben und die SPD (18,5 %) einen Prozentpunkt einbüßt. […]
Was bedeutet Demokratie heute?
Der weiter aufgeblasene Bundestag ist wohl das einzige markante Ergebnis der Wahl 2021 als ein immer grösser werdender Futtertrog zur lebenslangen Mästung von oft schlechten Schauspielern. Wie auch koalitioniert wird, welche Figuren sich im Rampenlicht […]
Linke Systemtransformation in Thüringen?
Der langjährige Grundkonflikt der LINKEN, ob sie regieren oder in widerständiger Opposition gegen die Verhältnisse als Bewegungspartei verharren will, ist zugunsten des Regierens entschieden, wie mehrere Koalitionen auf Landesebene zeigen. Aus den Beispielen ragt der […]
Josef Schuster alleine zuhause
Bleiben die Medien, an die sich der Aufruf richtet, damit sie die Juden in Wahlzeiten nicht vergessen mögen, worauf die Juden leichten Herzens verzichten. Der Aufruf über die Medien hegt die Hoffnung, dass Dr. med. Josef Schuster nicht vergessen wird. […]
Geschichtsfälschung à la Maas
Der SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas rügt die AfD vehement, weil sie die Wahlwerbung des einstigen sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt für ihre eigene Wahlwerbung nutzt: — Mehr Demokratie wagen — … […]
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des Europäischen Rates
Meine Damen und Herren, intensive Beratungen liegen hinter uns; Sie konnten das ja verfolgen. Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite von Themen das hat sich ja eigentlich schon seit Monaten angedeutet, und […]