Kaum hat Friedrich Merz die Personaldebatte in der Union neu sortiert, kommt der nächste Ärger aus den eigenen Reihen. Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt stellen sich gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Gleichzeitig verlässt die JU-Chefin in Brandenburg die CDU, während Markus Söder bereits wieder über Jens Spahns politische Zukunft spricht.
Der Juli endet für Friedrich Merz so unruhig, wie er begonnen hat. Nach Jens Spahns Rücktritt an der Spitze der Unionsfraktion musste der Kanzler mehrere Schlüsselposten neu besetzen. Thorsten Frei steht inzwischen an der Spitze der Fraktion, im Kabinett wurden Zuständigkeiten neu verteilt. Die Personalfrage ist damit formal geklärt. Politisch ist der Ärger aber nicht verschwunden.
Nun kommt ein Streit hinzu, der sich nicht mit einer Personalentscheidung erledigen lässt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sein Amtskollege Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Thüringens Regierungschef Mario Voigt wenden sich gemeinsam gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Tagesschau berichtet unter Berufung auf MDR AKTUELL über den Forderungskatalog. Der Satz der drei ist bewusst schlicht: Wer 45 Jahre eingezahlt habe, habe genug eingezahlt.
Kretschmer, Schulze und Voigt ziehen eine rote Linie
Die drei Ministerpräsidenten gehen damit an einen Punkt, an dem sozialpolitische Reformen schnell zum Wahlkampfthema werden. Sie warnen davor, Entscheidungen an den Lebensläufen vieler Menschen in Ostdeutschland vorbeizutreffen. Wer früh gearbeitet und über Jahrzehnte Beiträge geleistet habe, dürfe am Ende nicht den Eindruck bekommen, für die Reform der Rentenkasse noch einmal zur Kasse gebeten zu werden.
Auch die Pflege gehört zu ihrem Papier. Eigenanteile in Heimen müssten sich stärker an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren. Ostdeutschland nennen Kretschmer, Schulze und Voigt ein „Frühwarnsystem der Republik“: niedrigere Einkommen, weniger Vermögen und Erbschaften sowie eine ältere Bevölkerung machten soziale Belastungen dort früher spürbar.
Im Bundesrat können die drei Länder eine Reform nicht allein stoppen. Der politische Effekt ist trotzdem erheblich. Drei CDU-Regierungschefs widersprechen der eigenen Bundesregierung – und das wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen im Osten.
Die Personaldebatte schwelt weiter
Der neue Rentenstreit trifft auf eine Partei, die sich gerade erst von einer hektischen Personalwoche erholen wollte. Nach Spahns Rücktritt wechselte Thorsten Frei vom Kanzleramt an die Fraktionsspitze. Nina Warken übernahm das Kanzleramt, Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium, Steffen Bilger wurde Verkehrsminister. Die Tagesschau hat die Umbesetzung im Überblick dargestellt.
Besonders der Umgang mit Patrick Schnieder hatte für Verärgerung gesorgt. Die Suche nach einem Nachfolger zog sich, ein vorgesehener Kandidat sagte ab, und in der Partei entstand der Eindruck, der Umbau sei nicht sauber vorbereitet gewesen. In Rheinland-Pfalz sagte die CDU-Landtagsfraktion sogar ein geplantes Treffen mit Merz ab, wie t-online berichtete.
Thorsten Frei verteidigte den Kanzler anschließend in der WELT und widersprach dem Eindruck eines Autoritätsverlusts. Zugleich sagte er, die Union müsse aus den vergangenen Tagen lernen und wieder stärker über Inhalte sprechen. Mit dem Rentenstreit steckt die Partei nun bereits wieder mitten in einer Sachdebatte.
Laura Strohschneider verlässt die CDU
Am Donnerstag kam die nächste unangenehme Nachricht. Laura Strohschneider, Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, gab ihre Ämter ab und trat aus der CDU aus. Gegenüber dem rbb begründete sie den Schritt nicht nur mit der jüngsten Personalrochade. Ihre Kritik zielte auf die Glaubwürdigkeit der Partei seit der Bundestagswahl. Die Tagesschau fasst ihre Begründung zusammen: Die Union sage Dinge und tue später andere.
Ein Parteiaustritt allein entscheidet keine Regierungskrise. Doch Strohschneider war Landesvorsitzende der Nachwuchsorganisation und Ostbeauftragte der Jungen Union. Wenn eine Funktionärin auf dieser Ebene wegen des politischen Kurses geht, wird daraus mehr als eine Randnotiz.
Söder hält Spahns Rückkehr offen
Und Jens Spahn? Der frühere Fraktionschef ist kaum zurückgetreten, da wird schon wieder über seine Zukunft gesprochen. Markus Söder sagte nach der Wahl Freis laut WELT, er glaube, Spahns Weg sei noch nicht zu Ende. Merz kündigte zugleich an, mit Spahn zu sprechen und ihm zu signalisieren, dass er nicht fallengelassen werde.
Von einer abgeschlossenen Personalfrage kann damit kaum die Rede sein. Merz braucht einerseits einen sichtbaren Neuanfang. Andererseits kann er einen einflussreichen CDU-Politiker wie Spahn nicht einfach aus dem politischen Betrieb verschwinden lassen. Söders Vorstoß hält die Debatte jedenfalls offen.
Der eigentliche Streit beginnt erst
Mit der Wahl Freis sollte die Partei aus dem Personalmodus herauskommen. Nun geht es um Rente, Pflege und die Frage, wie weit Reformen gehen dürfen, ohne der Union im Osten zusätzlich zu schaden. Das ist für Merz schwieriger als die Besetzung eines Ministerpostens, denn hier treffen unterschiedliche Wählergruppen und politische Interessen unmittelbar aufeinander.
Der Vorstoß der drei Ministerpräsidenten kommt deshalb zur Unzeit. Die CDU steht im Osten unter starkem Druck, gleichzeitig will die Bundesregierung bei den Sozialsystemen Reformfähigkeit beweisen. Was in Berlin als notwendige Korrektur verkauft wird, kann in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen schnell als Angriff auf jahrzehntelange Erwerbsbiografien verstanden werden.
Die Umbesetzung hat die Unruhe in der Union nicht beendet. Sie hat den Streit nur von den Personalfragen auf den politischen Kurs verlagert. Über Rente, Pflege und die Ausrichtung der CDU lässt sich nicht mit einer weiteren Kabinettsentscheidung hinweggehen.
