Der Rekordsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verändert die politischen Kräfteverhältnisse. Während die übrigen Parteien Gespräche mit der AfD ablehnen und das BSW zum entscheidenden Faktor werden könnte, zeigt der Meinungstrend eine gespaltene Bevölkerung. Zugleich wird der Ukraine-Krieg innenpolitisch immer wichtiger – und Künstliche Intelligenz verändert bereits, wie sich vor allem jüngere Menschen über Politik informieren.
Das Ergebnis der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt wird von vielen als „Zäsur“ bezeichnet. Die AfD erzielte mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, das sie jemals bei Landtags- oder Bundestagswahlen erreichte. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent, ihr bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt, noch schlechter als die Vorwahlumfragen. Wobei die CDU – wie übrigens auch die Linkspartei – meines Erachtens Opfer der Kampagne wurde, die dazu aufrief, SPD und Grünen die Zweitstimme zu geben, damit diese beiden Parteien nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Kampagne hatte scheinbar Erfolg, denn am Ende kamen die AfD und die vier Anti-AfD-Parteien im Landtag (CDU, SPD, Grüne, Linkspartei) mit jeweils rund 44 Prozent auf eine Kopf-an-Kopf-Ergebnis. Wir hatten in unserer letzten Vorwahlumfrage die AfD bei 43 Prozent und die vier Anti-AfD-Parteien bei zusammen 42 Prozent. Die Vorwahlumfragen haben das Kräfteverhältnis der beiden Blöcke recht gut gespiegelt. Das BSW, das mit 5,3 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, wird zum Zünglein an der Waage werden – es hate bereits vor dem Wahltag ausgeschlossen, bei einer AfD-Verhinderungskoalition mitzumachen.
Wir haben im Meinungstrend bundesweit abgefragt, ob die im Landtag vertretenen Parteien Gesprächsangebote der AfD über die Bildung einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt annehmen sollten. Eine knappe relative Mehrheit von 42 Prozent sprach sich dafür aus, 39 Prozent dagegen. In Westdeutschland ist die Meinung hierzu gespalten (40 Prozent ja, 41 Prozent nein) in Ostdeutschland (51 Prozent ja, 30 Prozent nein) ist die absolute Mehrheit der Befragten für die Annahme des Gesprächsangebots. Tatsächlich haben – außer dem BSW – alle im Landtag vertretenen Parteien das Gesprächsangebot abgelehnt. Das Thema, wie die anderen Parteien mit der neuen parlamentarischen Stärke der AfD umgehen, bleibt uns also erhalten.
In den Wahlkämpfen der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland war und ist die Ukraine nicht das entscheidende, aber ein sehr wichtiges Thema. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) findet, dass Deutschland die Ukraine in Zukunft (eher) mehr unterstützen sollte. 29 Prozent sprechen sich für das Beibehalten der bisherigen Unterstützung aus. Die relative Mehrheit der bundesweit Befragten (42 Prozent) ist hingegen (eher) für weniger Unterstützung. Jeder zweite Ostdeutsche (50 Prozent) spricht sich für weniger Ukraine-Hilfe aus und 41 Prozent der Westdeutschen. Jeweils (rund) ein Fünftel in West (20 Prozent) und Ost (19 Prozent) sprechen sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine aus. Nur die Wähler von AfD (75 Prozent) und BSW (69 Prozent) sind absolut mehrheitlich (eher) für eine Reduzierung der Ukraine-Hilfe. Auch die relative Mehrheit der Wähler der FDP (45 Prozent) ist (eher) für weniger Ukraine-Hilfe. Nur die Wähler der Grünen (42 Prozent) sind relativ mehrheitlich (eher) für mehr Unterstützung der Ukraine. Unions- (42 Prozent) und SPD-Wähler (43 Prozent) sind für eine Beibehaltung des Status Quo und Wähler der Linkspartei sind gespalten zwischen (eher) weniger (36 Prozent) und genauso viel Unterstützung (35 Prozent). Im fünften Jahr ist der Krieg in der Ukraine auch ein innenpolitisch bestimmendes Thema in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund, in dem außenpolitische Krisen wie der Ukraine-Krieg die Innenpolitik zunehmend prägen und die Wählerschaft sich in ihren Positionen auseinander bewegt, gewinnt auch die Art der Informationsbeschaffung an Bedeutung. Dass bereits über ein Drittel (37 Prozent) der Bevölkerung Künstliche Intelligenz nutzt, um sich über solche politischen Themen zu informieren, unterstreicht, wie sehr sich nicht nur die Inhalte, sondern auch die Kanäle des politischen Diskurses wandeln. 58 Prozent nutzen diesen Informationsweg hingegen nicht. Die Mehrheit der unter 40-Jährigen (50 bzw 54 Prozent) nutzt KI zur politischen Information. Bei den über 50-Jährigen (16 bis 37 Prozent) ist es nur eine Minderheit und 40- bis 49-Jährige sind gespalten (48 Prozent ja, 46 Prozent nein). Am häufigsten nutzen Wähler der Union (45 Prozent) KI, um sich politisch zu informieren. Am seltensten Wähler des BSW (31 Prozent) und der Grünen (33 Prozent; Rest: 38 – 42 Prozent). [MS1.1]Nichtsdestotrotz verneint die Frage jeweils die absoolute Mehrheit aller Wählergruppen. Die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz wächst dennoch in allen Lebensbereichen. Heute diskutieren wir über den Einfluss der Sozialen Medien auf die Politik. Den wachsenden Einfluss der KI sollte man aber auch nicht außer Acht lassen.
