Viele Bürger stellen den besonderen strafrechtlichen Schutz von Politikern infrage. Laut aktueller Umfrage sprechen sich 43 Prozent für die Abschaffung des §188 StGB aus, nur 32 Prozent wollen ihn erhalten. Auch bei der Frage nach Neuwahlen, früheren Parteibindungen und der Zukunft der FDP zeigen sich deutliche Verschiebungen in der politischen Stimmung. […]
Neue INSA-Umfrage zur Bundestagswahl: Die AfD bleibt mit 29 Prozent klar stärkste Kraft. Die Union verliert und fällt auf 21 Prozent. Grüne, SPD und Linke folgen mit deutlichem Abstand. […]
Neue INSA-Umfrage: Kubicki liegt vor Strack-Zimmermann, die Mehrheit will bei einem Koalitionsbruch Neuwahlen. Auch §188 StGB und die Fünf-Prozent-Hürde spalten die Bürger. […]
Neue Ipsos-Umfrage zeigt die AfD mit 27 Prozent vorn, die Grünen vor der SPD und sinkende Zufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz. […]
Vor den Herbstwahlen 2026 gerät das deutsche Parteiensystem weiter in Bewegung. Union, SPD, Grüne, Linke und AfD kämpfen um Macht und Mehrheiten. Gleichzeitig könnte die Fußball-WM für einen kurzfristigen Stimmungsaufschwung im Land sorgen. […]
Die CDU gerät im Streit um AfD, Brandmauer und mögliche Minderheitsregierung unter Druck. Friedrich Merz warnt vor historischen Irrwegen, während in der Union über Kurs, Macht und Nachfolge spekuliert wird. […]
Neue INSA-CONSULERE-Umfrage zur Kanzlerdirektwahl: 33 Prozent entscheiden sich für Alice Weidel, 22 Prozent für Friedrich Merz, 36 Prozent für keinen der beiden. Ähnliche INSA-Direktwahlfragen werden auch in aktuellen Umfrageübersichten geführt. […]
Neue INSA-Zahlen zeigen: Alice Weidel liegt in der Kanzlerfrage vor Friedrich Merz. Viele frühere Unions- und SPD-Wähler wenden sich der AfD zu. […]
Die AfD baut im aktuellen INSA-Sonntagstrend ihren Vorsprung auf die Union aus. CDU/CSU verlieren, die Grünen legen zu, SPD und Linke geben nach. […]
Neue INSA-Umfrage vom 19. Mai 2026: AfD liegt mit 29 Prozent deutlich vor der Union. Kanzlerdirektwahl, Sonntagsfrage und sichere Stimmen im Überblick. […]
In der CDU wächst der Frust über Friedrich Merz. Volker Bouffier kritisiert überhöhte Erwartungen und warnt vor einem Kurs, der die Union politisch isolieren könnte. […]
Die AfD liegt in der aktuellen INSA-Sonntagsfrage weiter vor der Union. SPD und Linke verlieren leicht, Grüne und FDP legen zu, das BSW bleibt stabil. […]
Ein Jahr Schwarz-Rot, doch Feierlaune kommt nicht auf: Umfragen zeigen Vertrauensverlust, Neuwahlwunsch und breite Kritik an Kanzler Friedrich Merz. […]
Nach seiner Wahl zum Fraktionschef formiert Jens Spahn neue Kräfte in der Union und setzt Friedrich Merz innen- wie außenpolitisch unter Druck. […]
Deutschlandtrend Mai 2026: Die AfD liegt erstmals vor der Union. Eine Analyse über Staatsversagen, Vertrauensverlust, Rechtsruck und die Krise der politischen Mitte. […]
Friedrich Merz zieht nach einem Jahr Kanzlerschaft Bilanz. Doch Kritiker sehen keine echte Kurskorrektur: Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber warten weiter auf Entlastung, Reformen und mehr Sicherheit. […]
Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Nur ein Wunder kann aus dieser Bundesregierung noch den nötigen Reformgeist hervorbringen. Merz’ Kanzlerschaft dürfte schon jetzt als gescheitert anzusehen sein. […]
Deutschland diskutiert neue Steuern und Abgaben: Zuckersteuer, höhere Tabaksteuer, Bitcoin-Haltefrist, Gold und weitere Belastungen. Was die Pläne für Bürger, Sparer, Anleger und Verbraucher bedeuten könnten. […]
Der Kanzler will reformieren, doch SPD, DGB und Unionskritiker erhöhen den Druck. Friedrich Merz wirkt nach einem Jahr Regierung politisch zunehmend allein zu Hause. […]
Der Mittelstand verliert die Geduld: Nach einem Jahr Merz-Regierung warnt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg vor politischer Selbstblockade und fehlendem Reformmut. […]
Deutschland steckt in einer tiefen Wohlstands- und Reformkrise. Der Text fragt, ob Politik und Öffentlichkeit den ungeschönten Kassensturz noch länger aufschieben können – und warum die AfD vom Streit der etablierten Parteien profitiert. […]
Die Debatte um Friedrich Merz und die gesetzliche Rente verschärft sich. Eine Mehrheit der Befragten will, dass die Rente ein Alterslohn für Lebensleistung bleibt, während viele zugleich erwarten, dass sie künftig nur noch eine Basisabsicherung sein wird. […]
INSA-CONSULERE zeigt: 64 Prozent der Befragten wollen die gesetzliche Rente als Alterslohn für Lebensleistung erhalten. Zugleich erwarten 54 Prozent, dass sie künftig nur noch eine Basisabsicherung wird. Im internationalen Politikerranking liegt Papst Leo XIV. vorn, Friedrich Merz landet weit hinten. […]
Schwarz-Rot unter Druck: Christian von Stetten zweifelt an der Haltbarkeit der Koalition, Jens Spahn baut Macht auf, Bärbel Bas verschärft den Streit um Wirtschaft und Reformen. […]
Zehn Tage nach Villa Borsig wird klar: Der große Reformaufbruch der Koalition ist vorerst gescheitert. Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld zeigen im Podcast „Machtwechsel“, wie Merz und Klingbeil an den eigenen Reihen scheitern. […]
Die Spannungen in der Koalition nehmen zu: Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann verschärfen mit der Rentenfrage und dem Reformstau den Druck auf die SPD. […]
Neue Umfrage belastet Friedrich Merz und die CDU: 68 Prozent wünschen sich Merz ab 2029 nicht weiter als Kanzler. Auch der Abgrenzungskurs wackelt. […]
Neue Umfragewerte setzen Friedrich Merz unter Druck: Nur 16 Prozent wünschen sich ihn nach 2029 weiter als Kanzler. Auch das Vertrauen in die CDU-Brandmauer gegen AfD und Linkspartei schwindet deutlich. […]
Neue INSA-Umfrage zur Sonntagsfrage: So bewerten die Deutschen CDU, Brandmauer und Kanzlerfrage. Alle aktuellen Zahlen, Trends und politische Folgen im Überblick. […]
Nur 19 Prozent Zustimmung, 76 Prozent Ablehnung: Friedrich Merz stürzt im internationalen Vergleich auf den letzten Platz ab. Keine andere Regierungsspitze schneidet bei den eigenen Bürgern schlechter ab. […]
Streit um hohe Spritpreise: In Berlin eskaliert der Konflikt über mögliche Entlastungen für Autofahrer. Statt Steuersenkungen drohen neue politische Machtspiele, ideologische Reflexe und teure Scheinlösungen. […]
Sahra Wagenknecht kritisiert die Pläne von Merz und Klingbeil scharf: Ehegattensplitting, Familienversicherung und Rente mit 70 würden aus ihrer Sicht vor allem Familien, Geringverdiener und den Mittelstand zusätzlich belasten. […]
Deutschland steckt im Dauerwahlkampf: Warum ständig neue Wahlen Reformen bremsen, Koalitionen unter Druck setzen und die Debatte über gebündelte Wahltermine neu entfachen. […]
Droht Deutschland wegen des Iran-Kriegs schon Ende April ein Spritmangel? Der Kommentar kritisiert die Bundesregierung scharf, fordert politischen Druck für ein Kriegsende, ein Ende deutscher Unterstützung für weitere Eskalationen und Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. […]
Friedrich Merz gerät im Bundestag wegen digitaler Gewalt gegen Frauen unter Druck. Parallel rückt der Fall Wutzkyallee in Berlin den Umgang mit sexualisierter Gewalt, Vertuschungsvorwürfen und die politische Doppelmoral erneut ins Zentrum. […]
Sahra Wagenknecht kritisiert auf X den Angriff von USA und Israel auf den Iran als Völkerrechtsbruch. Sie wirft Merz, Macron und Starmer Doppelmoral vor und fordert ein Ende der Militärunterstützung sowie diplomatischen Druck über die UN. […]
Heizungsgesetz angeblich abgeschafft – doch ab 2029 droht durch verpflichtende Quoten für „grünes Gas“ und „grünes Öl“ eine neue Preiswelle. Steigende CO₂-Kosten und E-Fuel-Beimischung könnten Heizen weiter verteuern. […]
Friedrich Merz fordert eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und warnen vor staatlicher Kontrolle, § 188 StGB und zunehmender Überwachung von Bürgern. […]
Eine persönliche Erinnerung an Rita Süssmuth: Bundestagspräsidentin, CDU-Politikerin und prägende Figur des Berliner Umzugs, der Aids-Aufklärung und gesellschaftlicher Reformen. Ein Text über politische Verantwortung, innere Spannungen der CDU und die Stärke einer Volkspartei, die Wandel zulässt. […]
Bundeskanzler Friedrich Merz skizziert im Bundestag Europas Rolle in der neuen Weltordnung, weist Trump zurück und setzt auf Geschlossenheit als Machtfaktor. […]
Jens Spahn zeigt Verständnis für Trumps Grönland-Forderung und warnt Europa vor Eskalation. Steuert die Union auf Anpassung an Washington zu? Nach Davos muss Kanzler Merz im Bundestag Farbe bekennen. […]
Politisch gesehen ist das nicht mehr als eine späte Korrektur offenkundiger Fehlanreize, keine Reform, sondern ein Reförmchen. […]
Nach Amtsantritt von Donald Trump und Friedrich Merz: Aktuelle Umfrage der Körber-Stiftung zeigt die Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. […]
Wie die Berliner Zeitung berichtet, weiß der Bundeskanzler seit Längerem von den Ukraine-Friedensgesprächen. […]
Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung kann seinen Abwärtstrend bei der Zufriedenheit in der Bevölkerung im November vorerst bremsen. […]
Die absolute Mehrheit von 58 Prozent der Umfrageteilnehmer (kumuliert) gibt an, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung eher (27 %) oder deutlich schlechter (31 %) als erwartet ist. […]
Gut ein Drittel der Befragten (35 %) würde keinen der abgefragten Politiker bei einer Kanzlerdirektwahl wählen. 29 Prozent sprechen sich hingegen für Alice Weidel und 27 Prozent für Friedrich Merz aus. […]
Für Friedrich Merz ist der Widerstand gegen das Verbrenner-Aus mehr als ein politisches Detail. Es ist eine Grundsatzfrage seiner Kanzlerschaft. […]
Die AfD überholt in der klassischen Sonntagsfrage die CDU/CSU, bei der hypothetischen Kanzlerdirektwahlfrage stößt die Oppositionsführerin Alice Weidel auf mehr Zustimmung als Bundeskanzler Friedrich Merz. […]
Rede von Friedrich Merz im Bundestag: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser“- […]
Die schwarz-rote Koalition verliert weiter an Ansehen in der Bevölkerung. Im Vergleich zum Juli büßen nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sondern auch sämtliche Bundesminister und die Regierung als Ganzes deutlich an Zustimmung ein. […]
In diesen Zeiten zu Recht grundlegender Debatten über die Zukunft der deutschen Parteienlandschaft und Demokratie konzentriert sich Mariam Lau im Leitartikel der „Zeit“ bewusst auf ganz pragmatische Perspektiven der schwarz-roten Koalition […]
Die Umfrageteilnehmer sind mit der Politik von Friedrich Merz in allen abgefragten Bereichen absolut-mehrheitlich unzufrieden, wobei die Werte hier zwischen 52 (Außenpolitik) und 68 Prozent (öffentliche Finanzen, Sozialpolitik) rangieren. […]
Was genau hat Merz der LINKEN versprochen, damit sie ihn wählt? Die LINKEN-Chefin will es nicht verraten… […]
INSA-Umfrage: Nur noch 28 Prozent für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission. […]
Nach 100 Tagen im Amt: Nur jeder vierte Deutsche blickt unter Merz positiv in die Zukunft […]
INSA-Umfrage: Bei der hypothetischen Kanzlerdirektwahlfrage kommt er auf 34 Prozent. Seine Herausforderin Alice Weidel von der AfD kommt auf 27 Prozent […]
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Israel die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern“. […]
Bis zur Sommerpause sollten die Bürger spüren, dass es wirtschaftlich wieder voran geht. Das war das erklärte Ziel der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Den Glauben daran zu vermitteln, ist dem Gespann Merz-Klingbeil bisher nicht wirklich gelungen: 60 Prozent der Befragten (kumuliert) denken, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands schlecht bleiben (31 Prozent) bzw. schlechter werden wird (29 Prozent). Von einer Verbesserung oder positiven Stagnation gehen nur 32 Prozent (kumuliert, je 16 Prozent) aus. […]
Die neue schwarz-rote Bundesregierung verliert seit ihrem Amtsantritt deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur geringe Einbußen bei seiner Beliebtheit hinnehmen muss, sinkt die Zufriedenheit mit anderen Ministerinnen und Ministern teilweise stark […]
Nur die Unionswähler finden Merz mehrheitlich jeweils besser als seine beiden Vorgänger (42 bzw. 65 Prozent). Es liegt viel Arbeit vor dem Kanzler und seinem Kabinett, die Mehrheit der Bevölkerung insgesamt doch noch von sich zu überzeugen. Dass man von sich selbst überzeugt ist, schadet dabei nicht, aber es reicht auch nicht aus. […]
Auch Migration und Wirtschaft werden als Stärken der schwarz-roten Koalition angesehen. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die neue Regierung Verbesserungen bei der Kontrolle von Migration und Asyl erzielen wird. […]
Neue Besen kehren gut, sagt das Sprichwort. Wir wollten wissen, ob das für das neue Kabinett auch gilt: Etwa jeder Vierte findet, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (25 Prozent) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (23 Prozent) besser sind als ihre Vorgängerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser. […]
Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz präsentiert ihre Steuerreform als große Standortoffensive. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich viele Maßnahmen als kurzfristige Flickschusterei ohne nachhaltige Wirkung […]
Neues Buch über neuen Bundeskanzler: Merz: Auf der Suche nach der verlorenen Mitte – Ein Konservativer im Zeitalter der Autoritären […]
Nach der Ernennung der neuen Bundesregierung ist nur eine Minderheit der Deutschen mit der Auswahl der Kabinettsmitglieder sehr zufrieden. Auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz sind nur wenige Deutsche sehr zufrieden. […]
Wir dokumentieren hier die Regierungserklärung von Friedrich Merz im Wortlaut, wie er sie heute, am 14. Mai 2025, im Deutschen Bundestag gehalten hat. […]
Mittelstand wertet Regierungserklärung als gutes Zeichen für versprochenen Aufbruch. […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. […]
Friedrich Merz: Übersteigerte Erwartungen belasten den Start des neuen Bundeskanzlers nicht – Nur jeder Vierte (25 Prozent) traut ihm zu, ein guter Kanzler zu werden […]
Bundestag Live: 2. Sitzung des Bundestages – Wahl des Bundeskanzlers im Livestream […]
Der Paritätische: Breites Bündnis: Appell an neue Bundesregierung für verantwortungsvolle Migrationspolitik […]
Parallel zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Berliner Gasometer fordert VIER PFOTEN vor Ort mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion CDU, CSU und SPD auf, weit mehr Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. […]
Am 6. Mai 2025 wird Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU, CSU und SPD eine Koalition unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ besiegelt hatten. […]
Auf der Seite eins der neuen „Zeit“ richtet Mariam Lau den Blick auf Versuche einer entschlossenen Gruppe der CDU, die schwarz-rote Koalition noch in letzter Minute zu Gunsten einer AFD-gestützten Unions-Minderheitsregierung zu verhindern. Und zwar unter einem anderen Kanzler als Merz. Spahns Vorstoss für einen neuen Umgang mit der AFD spielt dabei offensichtlich eine wichtige Rolle: […]
Die besonders kleine Koalition von Union und SPD nimmt sich neben der leicht umformulierten Weiterführung der Ampelpolitik die obrigkeitsstaatliche Klärung der Meinungsfreiheit vor. […]
Jeder zweite Deutsche sehr unzufrieden mit Friedrich Merz – Hälfte der Deutschen glaubt nicht an Erfolg von schwarz-roter Koalition […]
Kanzlerdirektwahl: Weidel und Merz verlieren – INSA-Meinungstrend. […]
Was Merz heute durch den Bundestag peitschen wird, um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. […]
Die lästige Schuldenbremse ist vom Tisch, denn „Geld in die Hand nehmen“ ist bei den meisten Politikern beliebt. Die sehr speziellen Umstände, unter denen der Bundestag am 18. März diese Änderung des Grundgesetzes beschlossen hat, werden noch länger die Debatten und die parlamentarischen Umgangsformen bestimmen. […]
INSA-Umfrage: Im Osten der Republik glaubt die Mehrheit, dass Friedrich Merz kein guter Bundeskanzler sein wird. […]
Die ominöse „Klimaneutralität“ möchte Friedich Merz in den Verfassungsrang heben, damit das Grundgesetz in einen grünideologischen Rahmen pressen. […]
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz. […]
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik. […]
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. […]
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen! Die direkte Stimme und regionale Vertretung der Bevölkerung wäre wieder gesichert und den inflationären Bundestag gäbe es auch nicht mehr. […]
Die Frage ist letztlich müssig. Denn der CDU-Chef ist fürs Erste Deutschlands letztes demokratisches Aufgebot. […]
Das klare Wahlergebnis ermittelt die Union als stärkste Kraft. […]
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl verliert die Union leicht in der Wählergunst, bleibt aber klar stärkste Kraft vor der AfD. 30 Prozent der Wahlberechtigten geben in einer aktuellen Wahlumfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos an, bei der Neuwahl am 23. Februar 2025 für die Union stimmen zu wollen. […]
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Im Hinblick auf den absehbaren Wahlerfolg der AfD erinnern manche Beobachter an die Septemberwahlen 1930. Die historische Analogie ist angesichts der gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unzutreffend. […]
Kurz vor der Bundestagswahl hat sich Altkanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf eingemischt und sich gegen den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in Stellung gebracht. Sie kritisierte, dass Merz die Zustimmung der AfD für sein […]
Gast des 53. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. war der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz MdB. Er referierte auf Einladung der vbw über seine Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode des neuen Bundestags. […]
Die Nachrichten aus der Wirtschaft werden immer schlechter. Die Zahl der Insolvenzen dürfte im Jahr 2024 einen neuen Höchststand in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Mehr als 20.000 Unternehmen sind wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in die Knie gegangen. Im Oktober letzten Jahres lag die Zahl sogar auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. […]
Als die Ampel in den frühen Abendstunden des 6. November 2024 auseinanderbrach, haben wir in der CDU nicht lange umplanen müssen. Es war absehbar, dass daraus vorgezogene Neuwahlen entstehen würden, auch wenn der Bundeskanzler noch versucht hat, die notwendige Vertrauensfrage bis in das Jahr 2025 hinein zu verschleppen. […]
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes wirklich nicht skandalös war. Und wir sollten anerkennen, dass jede Beteiligung der AfD an der Macht, die Gesellschaft und wohl auch die Union zerreißt. […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kann die AFD einen politischen Sieg einfahren. Nachdem sie am Mittwoch die christdemokratisch-liberalen Weihen als Abstimmungspartnerin von Union und FDP erhielt, kann sie nun mit Fug und Recht erklären, dass die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, die Migrationsbewegungen zu steuern und zu begrenzen. […]
Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert. Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. […]
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus […]
„Erst links, dann rechts, dann geradeaus“, lernen die Kinder bereits im Kindergarten. CDU-Chef Friedrich Merz setzt dagegen seine neue politische Leitlinie: […]
Seit Tagen erklärt Friedrich Merz markig in Trumpscher Manier: „Ich werde am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ […]
Am 23. Februar 2025 findet nach dem Ampel-Aus die vorgezogene Bundestagswahl statt. Einer aktuellen Ipsos-Umfrage zufolge wäre CDU-Chef Friedrich Merz derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat der Deutschen. […]
Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. […]
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus […]
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