Die Fokussierung auf die politisch korrekte Ausdrucksweise und das gezielte Missverstehen sind Rituale, die ich nicht mehr verstehe. […]
Auch Migration und Wirtschaft werden als Stärken der schwarz-roten Koalition angesehen. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die neue Regierung Verbesserungen bei der Kontrolle von Migration und Asyl erzielen wird. […]
Neue Besen kehren gut, sagt das Sprichwort. Wir wollten wissen, ob das für das neue Kabinett auch gilt: Etwa jeder Vierte findet, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (25 Prozent) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (23 Prozent) besser sind als ihre Vorgängerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser. […]
Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz präsentiert ihre Steuerreform als große Standortoffensive. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich viele Maßnahmen als kurzfristige Flickschusterei ohne nachhaltige Wirkung […]
Neues Buch über neuen Bundeskanzler: Merz: Auf der Suche nach der verlorenen Mitte – Ein Konservativer im Zeitalter der Autoritären […]
Nach der Ernennung der neuen Bundesregierung ist nur eine Minderheit der Deutschen mit der Auswahl der Kabinettsmitglieder sehr zufrieden. Auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz sind nur wenige Deutsche sehr zufrieden. […]
Wir dokumentieren hier die Regierungserklärung von Friedrich Merz im Wortlaut, wie er sie heute, am 14. Mai 2025, im Deutschen Bundestag gehalten hat. […]
Mittelstand wertet Regierungserklärung als gutes Zeichen für versprochenen Aufbruch. […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. […]
Friedrich Merz: Übersteigerte Erwartungen belasten den Start des neuen Bundeskanzlers nicht – Nur jeder Vierte (25 Prozent) traut ihm zu, ein guter Kanzler zu werden […]
Bundestag Live: 2. Sitzung des Bundestages – Wahl des Bundeskanzlers im Livestream […]
Der Paritätische: Breites Bündnis: Appell an neue Bundesregierung für verantwortungsvolle Migrationspolitik […]
Parallel zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Berliner Gasometer fordert VIER PFOTEN vor Ort mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion CDU, CSU und SPD auf, weit mehr Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. […]
Am 6. Mai 2025 wird Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU, CSU und SPD eine Koalition unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ besiegelt hatten. […]
Auf der Seite eins der neuen „Zeit“ richtet Mariam Lau den Blick auf Versuche einer entschlossenen Gruppe der CDU, die schwarz-rote Koalition noch in letzter Minute zu Gunsten einer AFD-gestützten Unions-Minderheitsregierung zu verhindern. Und zwar unter einem anderen Kanzler als Merz. Spahns Vorstoss für einen neuen Umgang mit der AFD spielt dabei offensichtlich eine wichtige Rolle: […]
Die besonders kleine Koalition von Union und SPD nimmt sich neben der leicht umformulierten Weiterführung der Ampelpolitik die obrigkeitsstaatliche Klärung der Meinungsfreiheit vor. […]
Jeder zweite Deutsche sehr unzufrieden mit Friedrich Merz – Hälfte der Deutschen glaubt nicht an Erfolg von schwarz-roter Koalition […]
Kanzlerdirektwahl: Weidel und Merz verlieren – INSA-Meinungstrend. […]
Die erste YouGov Sonntagsfrage nach der Bundestagswahl 2025 zeigt eine zunehmend fragmentierte Parteienlandschaft und eine erstarkende AfD. CDU/CSU kommen auf 26 Prozent und verlieren damit knapp 3 Prozentpunkte im Vergleich zum Ergebnis bei der Bundestagswahl. […]
Was Merz heute durch den Bundestag peitschen wird, um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. […]
Die lästige Schuldenbremse ist vom Tisch, denn „Geld in die Hand nehmen“ ist bei den meisten Politikern beliebt. Die sehr speziellen Umstände, unter denen der Bundestag am 18. März diese Änderung des Grundgesetzes beschlossen hat, werden noch länger die Debatten und die parlamentarischen Umgangsformen bestimmen. […]
INSA-Umfrage: Im Osten der Republik glaubt die Mehrheit, dass Friedrich Merz kein guter Bundeskanzler sein wird. […]
Die ominöse „Klimaneutralität“ möchte Friedich Merz in den Verfassungsrang heben, damit das Grundgesetz in einen grünideologischen Rahmen pressen. […]
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz. […]
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik. […]
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
Die Wahllokale waren kaum geschlossen, da zeigte sich, dass nach gewohntem Muster die Wahlversprechen gebrochen werden. Erinnert ihr euch noch an das Versprechen der CDU/CSU, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen? […]
Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. […]
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen! Die direkte Stimme und regionale Vertretung der Bevölkerung wäre wieder gesichert und den inflationären Bundestag gäbe es auch nicht mehr. […]
Die Frage ist letztlich müssig. Denn der CDU-Chef ist fürs Erste Deutschlands letztes demokratisches Aufgebot. […]
Das klare Wahlergebnis ermittelt die Union als stärkste Kraft. […]
Und auch kein Kenia, Deutschland oder sonst ein Dreierbündnis. Wir haben die härteste Zeit seit 1949 vor unserer Demokratie. Wir brauchen eine starke Regierung und einen starken Kanzler. Dass Friedrich Merz Kanzler wird, steht so gut wie fest. Wie kann man also mit seiner Stimme dafür sorgen, dass es ein Bündnis von zwei Parteien wird? In Frage kommen nur Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. […]
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl verliert die Union leicht in der Wählergunst, bleibt aber klar stärkste Kraft vor der AfD. 30 Prozent der Wahlberechtigten geben in einer aktuellen Wahlumfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos an, bei der Neuwahl am 23. Februar 2025 für die Union stimmen zu wollen. […]
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Im Hinblick auf den absehbaren Wahlerfolg der AfD erinnern manche Beobachter an die Septemberwahlen 1930. Die historische Analogie ist angesichts der gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unzutreffend. […]
Kurz vor der Bundestagswahl hat sich Altkanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf eingemischt und sich gegen den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in Stellung gebracht. Sie kritisierte, dass Merz die Zustimmung der AfD für sein […]
Gast des 53. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. war der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz MdB. Er referierte auf Einladung der vbw über seine Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode des neuen Bundestags. […]
Die Nachrichten aus der Wirtschaft werden immer schlechter. Die Zahl der Insolvenzen dürfte im Jahr 2024 einen neuen Höchststand in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Mehr als 20.000 Unternehmen sind wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in die Knie gegangen. Im Oktober letzten Jahres lag die Zahl sogar auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. […]
Als die Ampel in den frühen Abendstunden des 6. November 2024 auseinanderbrach, haben wir in der CDU nicht lange umplanen müssen. Es war absehbar, dass daraus vorgezogene Neuwahlen entstehen würden, auch wenn der Bundeskanzler noch versucht hat, die notwendige Vertrauensfrage bis in das Jahr 2025 hinein zu verschleppen. […]
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes wirklich nicht skandalös war. Und wir sollten anerkennen, dass jede Beteiligung der AfD an der Macht, die Gesellschaft und wohl auch die Union zerreißt. […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kann die AFD einen politischen Sieg einfahren. Nachdem sie am Mittwoch die christdemokratisch-liberalen Weihen als Abstimmungspartnerin von Union und FDP erhielt, kann sie nun mit Fug und Recht erklären, dass die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, die Migrationsbewegungen zu steuern und zu begrenzen. […]
Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert. Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. […]
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus […]
Wir brauchen Kontrolle und Begrenzung der Migration, aber mit Vernunft und Augenmaß, nicht mit Hetze und falschen Versprechungen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen, die die Bürger und unser Land überfordert. […]
„Erst links, dann rechts, dann geradeaus“, lernen die Kinder bereits im Kindergarten. CDU-Chef Friedrich Merz setzt dagegen seine neue politische Leitlinie: […]
Seit Tagen erklärt Friedrich Merz markig in Trumpscher Manier: „Ich werde am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ […]
Am 23. Februar 2025 findet nach dem Ampel-Aus die vorgezogene Bundestagswahl statt. Einer aktuellen Ipsos-Umfrage zufolge wäre CDU-Chef Friedrich Merz derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat der Deutschen. […]
Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. […]
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus […]
Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. […]
Im Blick auf die demokratische Transparenz signalisierende Glaskuppel über dem Reichstagsgebäude reflektiert Herbert Ammon über seine noch ungewisse Wahlentscheidung […]
Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgeste […]
2024 war kein besonders gutes Jahr, nicht für die Beschäftigten, aber auch nicht für viele Unternehmen. Nach der bevorstehenden Auflösung des Bundestages wird der Wahlkampf 2025 unmittelbar nach dem Jahreswechsel schnell Fahrt aufnehmen, und eine Frage dürfte die Auseinandersetzung dieses Bundestagswahlkampfes besonders prägen: Wie kommt Deutschland wieder heraus aus seiner strukturellen Wachstumskrise? […]
Nach dem Ampel-Aus soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wäre nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat. […]
Nach zwei gescheiterten Regierungsbeteiligungen unter Führung von CDU und SPD und einer gescheiterten Koalitionsverhandlung richtet Christian Lindner seine Partei neu aus. Er wendet sich dabei gegen die Verkrustungen im deutschen Staatsapparat und in der EU. Sie hemmen in der Tat Wohlstand und Fortschritt. […]
Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland. […]
In den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Fragestunde des Bundestages zeichnen sich bereits die Linien der von ihnen zu erwartenden Wahlkampfführungen ab. […]
Auch in Deutschland gibt es immer häufiger Gewalt gegen Frauen. Fast 800 Gruppenvergewaltigungen sind der Polizei in Deutschland im letzten Jahr bekannt geworden. […]
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. […]
Aus heutiger Sicht scheint auch der Wahlausgang schon sicher. Die CDU/CSU wird mit Abstand die stärkste politische Kraft und koaliert dann mit der SPD. Die Wiedergeburt der 2021 abgewählten Großen Koalition (GroKo) […]
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Das am Wochenende bekannt gewordene Wirtschaftspapier der FDP enthält solche Vorschläge, zum Teil wörtlich übernommen aus Anträgen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. […]
Friedrich Merz ist unwählbar. Bisher dachte man, nur der CDU-„Verteidigungsexperte“ Kiesewetter, der den „Krieg nach Russland tragen“ will, sei nicht zurechnungsfähig. Aber offensichtlich denkt Merz ebenso. […]
Seit mehr als 2 ½ Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die öffentliche Aufmerksamkeit lässt erwartungsgemäß nach, andere Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten beherrschen die Nachrichten. […]
Wähler der FDP (37 %) sowie der Linkspartei (30 %) wünschen sich jeweils relativ-mehrheitlich keinen davon als Bundeskanzler. Weiter nennen FDP-Wähler zu 22 Prozent Friedrich Merz. […]
15 Prozent aller Befragten wünschen sich Friedrich Merz als Bundeskanzler, 14 Prozent Alice Weidel, 13 Prozent Olaf Scholz, zwölf Prozent Sahra Wagenknecht und neun Prozent Robert Habeck. […]
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen CDU und CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. […]
Die Union hat heute offiziell bekannt gegeben, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 antreten wird. Gleichzeitig zog sich CSU-Chef Markus Söder aus dem Rennen zurück. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt diese frühe Klarheit und ruft dazu auf, nun vor allem die sachliche Auseinandersetzung über zentrale Zukunftsthemen für Deutschland und den Mittelstand wieder in den Vordergrund zu stellen. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, äußert sich wie folgt zu dieser Entscheidung: […]
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Der Sozialhaushalt explodiert. Sie haben jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation aufgekündigt. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation. […]
Wir haben nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht. […]
„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, betont Hendrik Wüst. Gleichzeitig sagen weitere Städte ihre Stadtfeste ab. […]
Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. […]
Ein „Ruck“ müsse durch Deutschland gehen, so hat es schon im April 1997 der frühere Bundespräsident Roman Herzog gesagt. […]
29 Prozent der Befragten würden sich für keinen der abgefragten Kandidaten entscheiden, wenn sie den deutschen Bundeskanzler direkt wählen könnten. J […]
Die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. […]
Am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein ganzseitiges Interview gegeben. […]
Im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl an. Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage sind der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit die beiden favorisierten Kandidaten für das Kanzleramt. […]
Im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl an. Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage sind der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit die beiden favorisierten Kandidaten für das Kanzleramt. Im Vergleich dazu erhalten Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich weniger Unterstützung. Nur 7 Prozent der befragten Deutschen halten Scholz für den am besten geeigneten Kandidaten. […]
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
Der „Geruch von Weimar“ liege in der Luft, so wird der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesen Tagen zitiert, befragt nach seiner Bewertung der Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien in den letzten Tagen. […]
Emmanuel Macron ist selten um klare Worte verlegen. In dieser Woche hat er an der Sorbonne in Paris nach 2017 seine zweite große Europa-Rede gehalten. Und so wie 2017 will er auch mit dieser Rede Frankreich und Europa aufwecken und uns die Defizite und Versäumnisse der europäischen Politik vor Augen führen. Europa sei „sterblich“, so sagte er, ebenso düster, wie er vor einigen Jahren die NATO schon einmal für „hirntot“ erklärt hatte. […]
In dieser Woche hat sich beim Politikerranking auf den ersten zwölf Plätzen nichts verändert. Seit er im Amt ist, steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Platz 1. […]
Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. […]
Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten. […]
Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus. […]
Unsere Demokratie ist stark genug gegen die rechtsradikalen Netzwerke. […]
Nur nicht aus den Reihen der eigenen Bundespartei. Torsten Frei, vor einem Jahr von Friedrich Merz zum ersten parlamentarischen Geschäftsführer ernannt, sieht das anders: „Angesichts von über 300 Festnahmen und 4500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen.“ Frei ermahnt seinen Berliner Parteifreund: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßstäbe nicht verrutschen.“ […]
Wolfgang Schäuble wird vor allem als der Baumeister der deutschen Einheit und als überzeugter Europäer in die Geschichte unseres Landes eingehen. […]
Es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf. Der Strukturwandel macht nicht halt vor der Landwirtschaft. […]
Das gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. […]
Alles, was diese Koalition vom Stapel läßt, ist identisch mit deren Rück-Transformationswillen der Bundesrepublik in die sonnen- und windabhängige Epoche der Staufer samt der Bindung der umerzogenen Bevölkerung wie weiland die Leibeigenen an die Scholle. Damals gehörte der feudalen Obrigkeit die Mobilität, zukünftig steht nur der grünwoken vielbesseren Gesellschaft dieses Privileg zu. […]
Die Bundesregierung muss nun also erstmalig an anderer Stelle einsparen. Das war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, ist aber die neue Realität. Und der Bundesfinanzminister hat recht, wenn er sagt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. […]
Regierung hat den Versuch unternommen, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer in bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen. […]
„Privat kann jeder gendern, wie er will. Aber Fernsehzuschauer, die Gebühren bezahlen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass sich Moderatoren an die Regeln der deutschen Sprache halten. #Gendern ist damit nicht vereinbar und 80% der […]
Wir dokumentieren hier X-Post von Friedrich Merz „Auch Herr Habeck, auch die #Gruenen, stehen nicht über der Verfassung. Sie haben Recht und Gesetz einzuhalten, ob ihnen das gefällt, oder nicht.“, stellt @_FriedrichMerz bei @maischberger klar. […]
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hält die Ampel am Haushaltsentwurf 2024 fest. […]
Seit dieser Woche ist es offiziell, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will. […]
Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im […]
Die Ampelregierung streitet mal wieder, wie immer, könnte man sagen. Diesmal geht es um die Frage, ob der Ukraine Marschflugkörper geliefert werden sollen. Frankreich und Großbritannien liefern seit Monaten, die Amerikaner scheinen auch bereit zu […]
Private Haushalte und Unternehmen leiden seit langem unter hohen Energiekosten. Kostentreiber waren schon in der Vergangenheit die hohen staatlichen Abgaben, die vor allem auf die Stromkosten erhoben wurden. Seit dem Krieg in der Ukraine hat […]
„Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ – Mit diesem Satz öffnet CDU-Chef Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF seine Partei gegenüber der AFD, zuerst im kommunalen Bereich (https://www.zdf.de/…/berlin-direkt—sommerinterview…). Aber Merz wird den Wählern nicht erklären […]
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