Der vierte Teil der Reihe überträgt die historischen Linien auf die Gegenwart. Der Autor untersucht kritisch die Rolle von Medien, Politik, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und transatlantischen Netzwerken in der Debatte über Russland und den Ukraine-Krieg und fragt nach den Mechanismen moderner Kriegspropaganda.
IV.
Der Russen-/Russlandhass im heutigen westlichen Europa
Es ist erstaunlich, wie sich viele Vorwürfe gegen die Russen von damals und heute einander gleichen. Die Doppelmoral, das Anlegen unterschiedlicher Maßstäbe, sowie Geschichtsvergessenheit sind ein fester Bestandteil der Russland-Politik des heutigen westlichen Europas.
„Russlands Diplomatie ist, wie Sie wissen, eine lange und mannigfaltige Lüge.“
George Curzon, britischer Staatsmann, 1903
„Die einzige Wahrheit, die aus Russland kommt, ist die Lüge.“
Robert Habeck, deutscher Wirtschaftsminister 2022
Ganz im Sinne britischer Politiker und Medien des 19. Jahrhunderts sagte die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Florence Gaub am 14.04.2022 im ZDF in der Sendung von Markus Lanz: „Wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne, einen anderen Bezug zu Gewalt haben, einen anderen Bezug zum Tod haben.“
1. Die Macht der Medien in einer liberal/demokratisch verfassten Gesellschaft
Der Russen-/Russlandhass wurde spätestens seit dem Ukraine-Krieg wieder gesellschaftsfähig. Auch heutzutage sagen Medien und Politiker nicht offen, was sie wirklich denken. Diese Erfahrung hatte auch der US-amerikanische Ökonom Prof. Jeffrey Sachs mit dem französischem Präsidenten Emmanuel Macron gesammelt: Zu ihm persönlich sagte er, dass die aggressiven Bestrebungen der NATO die Ursache für den Ausbruch des Ukraine-Krieges seien. Einen Tag später redete Macron in der Öffentlichkeit ganz anders … Offenbar hatte Macron vor der Presse und vor bestimmte Politikerkreisen Angst, wo der Moralismus und die Russophobie vorherrschen.
Der US-amerikanische Journalist und Publizist Walter Lippmann beobachtete über mehrere Jahre während des Ersten Weltkrieges die Rolle der Medien. Damals waren es nur Zeitungen. Er sah, welche Macht die Presse als „Gatekeeper“, als Filter bestimmter Ideologien, hatte und wie hilflos und kritiklos die Leser die verbreitete Propaganda hinnahmen. Er schrieb darüber ein Buch mit dem Titel „Die öffentliche Meinung“, das 1922 veröffentlicht wurde. Er sah, wie in den USA die öffentliche Meinung gegenüber den Deutschen/dem Deutschen Kaiserreich nach einem halben Jahr intensivster antideutscher Propaganda kippte: War die Bevölkerung einst wohlwollend bis neutral gegenüber dem Deutschen allgemein, so war sie nach dieser Aktion zutiefst feindlich eingestellt. Es wurden sogar deutschstämmige US-Bürger umgebracht.
Walter Lippmann erkannte, dass eine liberale Gesellschaft Medien braucht, um die Ziele der Politiker/der Regierung dem Volk erklären zu können. Aber liest man in den Zeitungen wirklich immer die Wahrheit? Die genannte Propaganda-Aktion diente dem äußeren Schein nach dazu, gegenüber der Bevölkerung den Kriegseintritt der USA auf der Seite der Entente zu rechtfertigen. Der wahre Hintergrund war: Das British Empire hatte sich, um den Krieg gegen die Mittelmächte über Jahre hinweg führen zu können, bei US-amerikanischen Banken tief verschuldet. Denn Ende 1915/Anfang 1916 schmolzen die britischen Goldreserven auf ein bedenkliches Maß zusammen, und die privaten Kredite waren erschöpft. Angesichts der militärischen Situation befürchteten die Banken aus den USA, allen voran J. P. Morgan & Co., bei einer Niederlage der Briten nicht ihr Geld zurückzubekommen. Lippmann erkannte, dass die Medien einerseits wichtig sind, um der Bevölkerung die Welt zu erklären, andererseits aber auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen können.
Im Ersten Weltkrieg war die Kriegspropaganda des British Empire wesentlich raffinierter und effizienter als die des Deutschen Kaiserreiches. Der britische Staatsbeamte, Politiker und Publizist Arthur Ponsonby befasste sich 1928 in seinem Buch „Falsehood in Wartime“ mit der Kriegspropaganda seines Landes. Die belgische Historikerin Anne Morelli stellte aus seinem Werk zehn Prinzipien zusammen:
- „Wir wollen keinen Krieg
- Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
- Der Feind hat dämonische Züge (oder: „Der Teufel vom Dienst“)
- Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele
- Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich
- Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
- Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
- Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
- Unsere Mission ist heilig
- Wer unsere Berichte in Zweifel zieht, ist ein Verräter“
2. Akteure der Kriegspropaganda in Deutschland
Im Ukraine-Krieg wird auf beiden Seiten der Front nach diesem Prinzip Propaganda gemacht. Aus falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine, aus einer moralischen Hybris heraus, aber auch aufgrund eines wiedererwachten Russen-/Russlandhasses wird im westlichen Europa von den Politikern, von den Medien und von der Kirche nahezu jede Aussage ungeprüft und unkommentiert an die Bevölkerung weitergeleitet und über unbequeme Tatsachen ein Schleier des Nebels (des Verschweigens) gelegt. Während die Zeitung „Die Welt“ und der Nachrichtensender NTV das Kriegsgeschehen einigermaßen realistisch wiedergeben, kommt man sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen vor, als hätte man es mit einer verlängerten Propagandastelle Kiews zu tun. Kritik durch die Bevölkerung wegen der einseitigen Berichterstattung ficht die verantwortlichen Journalisten und Funktionäre des ÖRR nicht an, da sie ja durch Zwangsgebühren bezahlt werden und dadurch der Konkurrenzkampf zwischen den Medien in Sachen Glaubwürdigkeit ausgeschaltet ist. Und da die Politiker gern im ÖRR auftreten wollen, sind sie an einer echten Reformierung desselben nicht interessiert.
Für eine auffällige Staatsnähe und kritiklose Übernahme der Narrative zu Russland und zur Ukraine steht auch die Kirche. Man kann sich das nur so erklären, dass die Kirchenoberen befürchten, bei Kritik beim Staat in Ungnade zu fallen und keine Zahlungen mehr zu bekommen. Denn die Entschädigungen für die Säkularisation durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 enteigneten Ländereien und Gebäuden hat irgendwann mal ein Ende. Bereits in der Weimarer Republik wurde darüber nachgedacht. 2022 betrug die an die Kirche überwiesene Staatsleistung 602 Millionen Euro.
Ein weiterer Akteur im Informationskrieg über Russland und die Ukraine sind die „Non Government Organisations“ (NGO), die zu einem großen Teil eher als „Near Government Organisations“ bezeichnet werden müssten.
Last, but not least müssen auch die transatlantischen Organisationen genannt werden, die es in Deutschland so zahlreich wie in keinem anderen Land gibt. Dort herrscht in einer gewissen Weise schon ein unterschwelliger Russen-/Russlandhass. Deren Vertreter sind der Meinung, dass ausschließlich die Westbindung Deutschlands segensreich sei. So rief Willy Brandt am 5. Juni 1972 den German Marshall Fund (GMF) ins Leben, um die USA wegen seiner Ostpolitik zu besänftigen. Eine prominente Vertreterin des GMF ist Claudia Major, die sehr oft in Gesprächsrunden des ÖRR zu finden ist. Sie vertritt die bislang nicht bewiesene These, Putin wolle territorial die Sowjetunion wiederherstellen.
3. Die Wahrheit ist nicht erwünscht – zu den Diskussionsrunden
Für den einfachen Menschen machen es die genannten Informationsquellen gewiss nicht einfacher, sich ein objektives Bild zu diesen beiden Ländern und zum Krieg zu machen.
Es ist auffällig, wie die Bewertung Russlands bei den westlichen Medien und der Politik abläuft: Wenn Russland schwach ist, beispielsweise in der Zeit unter Boris Jelzin (wo sich eine Schicht von Oligarchen herausbildete, es grenzenlose Armut gab und das Land vom Westen abhängig war), dann ist es ein gutes Russland. Ist es stark und selbstbewusst, dann ist es automatisch ein schlechtes Land. Allerdings wird von den westlichen Medien und Politikern gern verschwiegen, dass Michael Gorbatschow verbittert vom Westen gestorben ist. Das von ihn gewünschte „gemeinsame Haus Europa“ ist niemals Realität geworden, weil es die Machtelite des westlichen Europas nicht wollte. Den Russen-/Russlandhass hat es hier nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Krieges gegeben. Dieser begann dezent, als Putin versuchte, die Macht der Oligarchen und der westlichen Konzerne in Russland zu begrenzen.
Fortsetzung folgt
