Nach Jahrzehnten satter Gewinne und erheblicher Exportüberschüsse aus dem Chinageschäft wächst inzwischen mit dem steil ansteigenden Exportdefizit der Ruf nach Gegenmaßnahmen. Die massiven Gewinneinbrüche der deutschen Schlüsselindustrie Automobile haben nicht nur Angst ausgelöst, sondern vor allem den Ruf nach politischen Maßnahmen. Ob weniger Subventionen in China und dafür mehr in Europa oder Schutzzölle den Markt fairer machen könnten, bleibt fraglich, ein „level playing field“ ist der Weltmarkt nie gewesen. Als Konsequenz der europäischen Regulierungswut bei AI und Daten bis zu Verpackungen, verlegt Siemens seine KI-Sparte nach Seattle. Vorstandschef Roland Busch sieht die Gründe für den chinesischen Erfolg in der exponentiell gewachsenen Innovationskraft. In den MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik bildet China jährlich 4,5 bis 5 Millionen Absolventen aus, ungefähr so viele wie Indien, die USA und die EU zusammen. Quantität allein garantiert noch nicht die Qualität, die zeigt sich aber drastisch genug bei den Innovationsclustern.
Auf der Top-100-Liste der World Intellectual Property Organization (WIPO) stehen inzwischen 24 chinesische Innovationscluster, 20 amerikanische, 8 deutsche und je 4 indische und koreanische. Die Spitzenpositionen teilen sich in dieser Reigenfolge Shenzhen–Hongkong–Guangzhou, Tokio-Yokohama, San Jose-Francisco (Silicon Valley), Beijing und Seoul. Immerhin sind noch 8 deutsche dabei, die massive Forschungsförderung durch Bundesmittel für Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zahlt sich aus, aber nicht mehr in der Spitzengruppe. Neben den in Europa unübersehbaren Elektrofahrzeugen sind die Fortschritte in den Bereichen Batterietechnik, Leistungselektronik, Telekommunikation, PCs, Drohnen, Hochgeschwindigkeitszüge, Solartechnik, Robotik und Künstliche Intelligenz kaum noch einzuholen. Eine ähnliche Verschiebung gab es 1871 nach der deutschen Reichsgründung. Bis dahin sah sich Großbritannien selbst als Werkbank Europas, Zentrum des Welthandels, Finanzplatz der Erde und Beherrscher der Weltmeere.
Schon 1887 versuchte man mit dem Merchandise Marks Act durch die Kennzeichnungspflicht „Made in Germany“ deutsche Produkte als minderwertig kenntlich zu machen. Bekanntlich erreichte diese protektionistische Maßnahme das Gegenteil, Made in Germany wurde zum Markenzeichen für Innovation und solide Qualität. 1896 beschrieb der britische Journalist Ernest Edwin Williams die Gefahr in seinem Bestseller „Made in Germany.“ Seine nüchterne Analyse wird im Eingangskapitel in einem Satz zusammengefasst: „Der Deutsche ist angetreten, die Welt der Industrie zu erobern. Mit Umsicht, Beharrlichkeit und wissenschaftlicher Gründlichkeit dringt er auf immer neue Märkte vor und fordert die britische Industrie selbst auf ihren angestammten Absatzgebieten heraus.“ So ähnlich dringt nun „Der Chinese“ vor, und die Antworten aus Brüssel wie De-Risking, „Level Playing Field“ und unfaire Überkapazitäten klingen eher ratlos. Gerade in diesen Zeiten geringen Wachstums und steigender Insolvenzen kann sich Europa einen Handelskrieg am wenigsten leisten.
Wirtschaftswettbewerb und politische Systemkonkurrenz
Bisher konnte sich der freie Westen in dem sicheren Gefühl wiegen, dass Kommunismus und Sozialismus nicht funktionieren und nur Demokratie und Kapitalismus alles liefern, was man sich an Wohlstand und Zukunftssicherheit nur wünschen kann. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts war die finale Bestätigung und erlaubte uns trotz Sputnik-Schock, auf Länder wie China und seine sozialistischen Experimente herabzusehen. Als Kunde wurde China aber zunehmend interessant und als extrem profitabler Partner in der Auftragsfertigung für Computer, Telefone und Gebrauchselektronik unentbehrlich. Dabei konnte man übersehen, dass die Zusammenarbeit auch auf der schwächeren Seite zunehmend ein Wirtschaftswachstum auslöste. Inzwischen ist daraus eine Überlegenheit geworden, die gerade für Europa existenzbedrohend werden kann. Deshalb ist es an der Zeit, statt Chinakritik einmal nüchtern zu analysieren, warum bei uns so vieles hakelt und China uns mit seiner kapitalistischen Planwirtschaft davoneilt.
Die Einparteienherrschaft der CCP, oft noch als Parteidiktatur definiert, hat heute einen Grad von Regierungsfähigkeit erreicht, der mit den zersplitterten Parteiensystemen in Europa und seinen fragilen Koalitionen nicht mehr zu vergleichen ist. Die Partei kontrolliert die Zentralregierung, die Bürokratie, die Legislative, die Provinz- und Kommunalverwaltungen, die wichtigsten strategischen Wirtschaftsinstitutionen und weitestgehend die politische Agenda. Trotz dieser Konzentration an Macht leistet sich China ein weitreichendes und kompliziertes System an Möglichkeiten zu Stellungnahmen, Konsultationen und Kompromisslösungen. Wenn aber die Führung eine Priorität gesetzt hat, ist ihre Durchsetzungsfähigkeit unendlich viel höher als in den europäischen Demokratien. Das Kadersystem trägt entscheidend dazu bei. Die oberen Ebenen kontrollieren weitgehend die Karrieren der unteren Ebenen, was starke Anreize gibt, die zentral festgelegten Prioritäten überall durchzusetzen. Die vertikale Personalstruktur stärkt die dezentrale Implementierung der politischen Prioritäten.
Was mit dem Etikett Autoritarismus in China gern übersehen wird, ist die strategisch entscheidend wichtige Ergänzung des Systems um eine weit gefasste Experimentierphase. Die Provinz- und Distriktregierungen haben einen erheblichen Spielraum, neue Programme auszuprobieren, Probleme zu melden und Verbesserungen vorzuschlagen. Das ist von der Weltbank bereits 2017 im World Development Report „Governance and Law“ gewürdigt worden. Damit wird deutlich, dass die chinesische Einparteienherrschaft in Verbindung mit der experimentellen Flexibilität interessante politische Vorteile hat, aus denen die gewaltigen Transformationen in Infrastruktur, Landwirtschaft, Technologie und Verwaltung verständlicher werden.
Ähnliche Vorteile ergeben sich in dem immer wieder als autoritär kritisierten Stadtstaat Singapur dadurch, dass die Regierungspartei People’s Action Party seit 1959 durchgehend eine absolute Mehrheit im Parlament halten konnte. Diese politische Kontinuität erleichterte eine entsprechende Verlässlichkeit der Verwaltung, schaffte Loyalitäten intern und bei den Wählern. Der kleine Stadtstaat experimentierte von Anfang an pragmatisch, ohne Fünfjahrespläne, aber mit einem flexibel auf Änderungen reagierende Zukunfts-Szenario. Dabei ging es immer in Richtung Mehrwert, neue Technologien, Investitionsanreize und internationale Verflechtung, pragmatisch wie China, das die Erfolge Singapurs über Jahrzehnte beobachtet und teilweise kopiert hat.
Europas Wettbewerbsnachteile durch mühsame Reformprozesse
Die letzten absoluten Mehrheiten für einzelne Parteien in Europa gab es mit den Christsozialen in Belgien 1950 und 1957 mit 50,2 Prozent für die CDU/CSU in Deutschland. Insgesamt sind heute praktisch alle Parteiensysteme zersplittert, die Regierungsbildung wird zunehmend schwierig und verlangt Kompromisse, die mit den Ideologien oder Programmen der Parteien kaum noch vereinbar sind und bis zur gegenseitigen Lähmung gehen. Streit um die beste Lösung ist die demokratische Norm, aber die Kompromissfindung in wenig kompatiblen Notkoalitionen wie Schwarz-Rot in Deutschland arten allzu oft und zu offen in weltanschauliche Gefechte aus, die das Vertrauen in Regierung und Politik im Allgemeinen untergraben. Wenn Wahlen bevorstehen, wachsen Nervosität und Angst um das Mandat, die Debatten eskalieren, auch schriftliche Koalitionsvereinbarungen werden relativiert, Gesetzesvorhaben immer mehr verwässert.
Die politikwissenschaftliche Forschung hat dazu eine Koalitionstheorie entwickelt, die den zentralen Schwachpunkt vor allem in der Anzahl von Veto-Spielern beschreibt. Eins der Standardwerke, Laver & Schofield’s Multiparty Government: The Politics of Coalition in Europe (1990) fasst die Koalitionsbildung zusammen als Verhandlungsergebnis von Parteien mit unterschiedlichen Zielen, Ämteransprüchen und politischem Gewicht unter institutionellen und historischen Zwängen. Ist eine Koalition installiert, stößt die interne Einigung auf weitere Probleme, die der Politikwissenschaftler George Tsebelis 2002 in seinem Buch „Veto Players: How Political Institutions Work“ beschrieben hat.
Das Phänomen wird als „Laver–Schofield/Tsebelis-Problem“ diskutiert und sieht durch zu viele Veto-Spieler die Entscheidungs- und Reformfähigkeit beeinträchtigt und im Extremfall gefährdet. Vielen Europäern dürfte das bekannt vorkommen. Allerdings gibt es bei Koalitions- und Minderheitsregierungen deutliche Unterschiede in der Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft. Ein besonderes Beispiel ist Dänemark. Nach der Parlamentswahl vom 24. März 2026 bildete Mette Frederiksen Anfang Juni eine Minderheitskoalition aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei, Sozialliberalen und Moderaten, der für eine eigene Mehrheit acht Mandate fehlen. Jede Mehrheit muss neu verhandelt werden, aber Dänemarks parlamentarische Spielregeln und die politische Kultur machen die Minderheitsregierung ausgesprochen reformfähig. Ähnlich hoch ist die Kompromisskultur in Schweden, in Belgien geht es eher um Kompromisszwang als um Zustimmung. Extrem konfrontativ geht es im französischen Parlament zu, ein Spiegelbild der ideologischen Zersplitterung der Parteienlandschaft. Die Machtfülle des Präsidenten und die verfassungsrechtliche Möglichkeit, Gesetzesinitiativen der Regierung sogar ohne Abstimmung durchzusetzen (Artikel 49.3) verstärken die Instabilität der schnell wechselnden Regierungen. Während die Reichweite traditioneller Volksparteien schwindet und neue Parteien am rechten Rand wachsen, erhöht sich nicht zuletzt durch die sozialen Medien der gesellschaftliche Druck. Lediglich in der Schweiz zwingt das am Ende immer mögliche Referendum den Druck auf die politischen Akteure, frühzeitig einen ausreichenden gesellschaftlichen Konsens zu suchen. Zu den Ergebnissen der politischen Gemengelage und dem zusätzlichen Druck aus Brüssel gehören Reformstaus in vitalen Bereichen wie Altersvorsorge, Krankenpflege, Steuern, Migration, Planungsprozesse bei der Infrastruktur, Umweltauflagen, Wirtschaftsförderung und allübergreifend die staatliche Verschuldung. Die europäischen Entscheidungsprozesse sind langsam und kompliziert und allzu oft gesellschaftlich umstritten, also deutliche Nachteile im Wettbewerb mit China.
