Europa muss militärische Unterstützung und eigene diplomatische Vorstellungen endlich zusammen denken

Verhandeln ohne Illusionen

Ukraine Russland Flagge, Quelle: geralt, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig

Im September könnten ukrainische und russische Vertreter wieder direkt miteinander sprechen. Das wäre ein Fortschritt, aber noch kein Friedensplan. Europa muss militärische Unterstützung und eigene diplomatische Vorstellungen endlich zusammen denken.

Friedensverhandlungen werden politisch häufig in zwei falsche Kategorien sortiert. Entweder gelten sie als Zeichen der Vernunft oder als Verrat. Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre beides zu simpel. Ende August zeichnet sich erneut die Möglichkeit direkter Gespräche im September ab. Der ukrainische Präsidialamtschef Kyrylo Budanov sagte, ukrainische und russische Teams könnten sich unter Beteiligung der USA treffen. Reuters meldete dies am 27. August. Der militärische Hintergrund verschwindet dabei nicht. Die WELT berichtete von den anhaltenden russischen Angriffen während Wadephuls Kiew-Besuch; die Tagesschau beschrieb zugleich Selenskyjs Versuch, militärischen und diplomatischen Druck bis zum Herbst zusammenzuführen.

Gespräche sind kein Frieden

Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, Kiew sehe bis zum kommenden Sommer ein Zeitfenster für amerikanische Vermittlung. Gemeinsam mit amerikanischen und europäischen Vertretern sei eine Seite mit Ideen vorbereitet worden, die Moskau vorgelegt werden solle. Reuters nennt einen Waffenstillstand und eine bereits diskutierte Wirtschaftszone im Donbas als Bestandteile der Überlegungen.

Damit ist noch nichts entschieden. Die zentralen Streitfragen bleiben brutal: Territorium, Sicherheitsgarantien, militärische Präsenz, Sanktionen, Wiederaufbau und die Frage, wie ein Abkommen durchgesetzt würde. Russland und die Ukraine haben weiterhin unvereinbare Positionen. Wer aus einem Gesprächsangebot bereits einen Friedensplan macht, verwechselt Diplomatie mit Ergebnis.

Trotzdem wäre es töricht, Gespräche geringzuschätzen. Kriege enden selten in einem Moment vollkommener Gerechtigkeit. Sie enden, wenn militärische, wirtschaftliche und politische Kräfte eine Lage schaffen, in der Verhandlung für mindestens eine Seite weniger unattraktiv wird als Fortsetzung.

Europa darf nicht nur Zuschauer sein

Deutschland drängt die USA zu stärkerem diplomatischem Engagement. Außenminister Johann Wadephul wollte seinen amerikanischen Kollegen Marco Rubio zu einer aktiveren Rolle bewegen; Reuters berichtete darüber. Das ist sinnvoll. Gleichzeitig offenbart es Europas Abhängigkeit. Wenn die Sicherheitsordnung des Kontinents verhandelt wird, darf Europa nicht darauf warten, ob Washington genügend Aufmerksamkeit übrig hat.

Großbritannien verstärkt parallel die militärische Unterstützung. Der neue Premierminister Andy Burnham kündigte bei seinem Ukraine-Besuch Hilfe für die Produktion weitreichender Raketen an. Auch darüber berichtete Reuters. Militärische Unterstützung und Diplomatie sind kein Widerspruch. Verhandlungen sind glaubwürdiger, wenn keine Seite glaubt, sie könne durch Zeitgewinn allein bessere Bedingungen erzwingen.

Europa braucht deshalb zwei Fähigkeiten gleichzeitig: die Ukraine weiter so zu unterstützen, dass sie nicht aus Schwäche verhandeln muss, und politische Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie ein belastbarer Waffenstillstand aussehen könnte. Wer nur Waffenlieferungen diskutiert, überlässt die politische Architektur anderen. Wer nur Verhandlungen fordert, ohne Sicherheitsgarantien zu erklären, unterschätzt die Erfahrung seit 2014.

Frieden ist mehr als das Schweigen der Waffen

Die schwierigste Phase beginnt wahrscheinlich nicht mit einem Waffenstillstand, sondern danach. Grenzen müssten überwacht, Verstöße dokumentiert, Wiederbewaffnung und Abschreckung organisiert werden. Millionen Menschen werden mit Verlust, Vertreibung und zerstörten Städten leben. Sanktionen könnten schrittweise an Bedingungen geknüpft werden. Jede dieser Fragen kann ein Abkommen wieder sprengen.

Deshalb sollte Europa jetzt nicht über einen „Deal“ reden, als ginge es um eine einzelne Unterschrift. Es geht um eine Ordnung, die Russland von einem neuen Angriff abhält und der Ukraine eine eigenständige Zukunft ermöglicht. Das wird teuer, langwierig und politisch unbefriedigend sein.

Gespräche im September wären dennoch ein Fortschritt, sofern sie ernsthaft geführt werden. Nicht weil Verhandeln moralisch höher stünde als Verteidigen. Sondern weil militärische Mittel immer einem politischen Ziel dienen müssen.

Man sollte weder euphorisch noch zynisch reagieren. Diplomatie verdient eine Chance. Illusionen verdient sie nicht.

Die Öffentlichkeit muss auf Unvollkommenheit vorbereitet werden

Eine weitere Schwierigkeit wird kaum diplomatisch, sondern innenpolitisch entschieden. Nach Jahren des Krieges haben sich in allen beteiligten Gesellschaften Erwartungen verhärtet. Jeder Kompromiss kann als Kapitulation erscheinen, jede Verzögerung als Verrat. Regierungen müssen am Verhandlungstisch arbeiten und zugleich die eigene Öffentlichkeit auf ein Ergebnis vorbereiten, das vermutlich niemand als vollkommen gerecht empfindet.

Das gilt besonders für Europa. Wer der Ukraine jahrelang Unterstützung zugesagt hat, muss erklären, welche Sicherheitsordnung einen Waffenstillstand glaubwürdig macht. Gleichzeitig sollte niemand den Eindruck erzeugen, westliche Regierungen könnten über ukrainisches Territorium verfügen. Frieden ist nur haltbar, wenn die Ukraine selbst einen politischen Weg mitträgt. Die Aufgabe europäischer Diplomatie besteht deshalb weniger darin, einen fertigen Plan nach Kiew zu schicken, als Optionen, Garantien und Ressourcen bereitzustellen. Verhandlungen werden schwierig genug. Sie werden noch schwieriger, wenn Politiker vorher Versprechen gemacht haben, die keine Verhandlung erfüllen kann.

Hinzu kommt die Frage der Zeit. Ein Waffenstillstand kann militärisch sinnvoll sein und politisch dennoch fragil bleiben, wenn beide Seiten ihn nur als Pause betrachten. Europa müsste deshalb langfristig planen: Ausbildung, Luftverteidigung, Wiederaufbau und wirtschaftliche Integration der Ukraine dürfen nicht nach wenigen Monaten vom nächsten Krisenthema verdrängt werden. Ein Friedensprozess ist kein Ereignis, sondern eine mehrjährige Verpflichtung. Wer das nicht offen ausspricht, erzeugt später Enttäuschung über Kosten, die von Anfang an absehbar waren.

Die schwierigste Frage kommt nach einem Waffenstillstand

Angenommen, es gelänge tatsächlich, die Kämpfe für eine längere Zeit zu stoppen. Dann begänne die politisch kompliziertere Phase. Eine Waffenstillstandslinie ist noch keine anerkannte Grenze, eine Sicherheitsgarantie noch kein Friedensvertrag. Millionen Ukrainer würden wissen wollen, ob sie zurückkehren können, Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit für Investitionen, und Europa müsste entscheiden, wie eng es die Ukraine wirtschaftlich und militärisch bindet. Genau diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte oft hinter dem verständlichen Wunsch nach einem Ende des Schießens versteckt.

Auch Sanktionen ließen sich nicht einfach mit dem ersten Abkommen aufheben. Ein Teil könnte an überprüfbare Schritte geknüpft werden, ein anderer an langfristige Bedingungen. Das setzt Kontrolle voraus. Wer überwacht Truppenbewegungen? Wie werden Verstöße festgestellt? Welche Folgen hat ein Bruch der Vereinbarung? Ohne solche Mechanismen droht ein Waffenstillstand zu einer Pause zu werden, in der beide Seiten Kräfte sammeln. Die Geschichte kennt genügend Beispiele dafür.

Für Europa käme eine finanzielle Aufgabe hinzu, deren Größenordnung heute nur grob abzusehen ist. Wiederaufbau bedeutet mehr als zerstörte Wohnungen zu ersetzen. Netze, Kraftwerke, Straßen, Schulen und Unternehmen müssen modernisiert werden; zugleich darf das Geld nicht in einem System versickern, das unter Kriegsbedingungen zwangsläufig andere Kontrollmechanismen hatte als ein EU-Mitgliedstaat. Hilfe und Reformdruck werden zusammengehören. Das wird in Kyjiw nicht immer populär sein und in den Geberländern ebenfalls nicht.

Diplomatie ist deshalb weder Verrat noch Erlösung. Sie ist ein Verfahren, in dem schlechte Alternativen gegeneinander abgewogen werden. Wer Verhandlungen fordert, sollte sagen, welche Sicherungen er akzeptabel findet. Wer sie ablehnt, muss erklären, welches militärische Ziel stattdessen erreichbar ist und zu welchem Preis. Europa hat sich zu lange daran gewöhnt, über das Ziel Einigkeit zu erklären und die unangenehmen Zwischenfragen Washington zu überlassen. Sollte sich im September tatsächlich ein Gesprächsfenster öffnen, wäre genau das die Prüfung: nicht ob Europa Frieden wünscht, sondern ob es eine belastbare Vorstellung davon besitzt, wie ein unsicherer Frieden abgesichert werden kann.

Über Stefan Groß-Lobkowicz 2326 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, Magister und DEA-Master (* 5. Februar 1972 in Jena) ist ein deutscher Philosoph, Journalist, Publizist und Herausgeber. Er war von 2017 bis 2022 Chefredakteur des Debattenmagazins The European. Davor war er stellvertretender Chefredakteur und bis 2022 Chefredakteur des Kulturmagazins „Die Gazette“. Davor arbeitete er als Chef vom Dienst für die WEIMER MEDIA GROUP. Groß studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte in Jena und München. Seit 1992 ist er Chefredakteur, Herausgeber und Publizist der von ihm mitbegründeten TABVLA RASA, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena arbeitete und dozierte er ab 1993 zunächst in Praktischer und ab 2002 in Antiker Philosophie. Dort promovierte er 2002 mit einer Arbeit zu Karl Christian Friedrich Krause (erschienen 2002 und 2007), in der Groß das Verhältnis von Metaphysik und Transzendentalphilosophie kritisch konstruiert. Eine zweite Promotion folgte an der "Universidad Pontificia Comillas" in Madrid. Groß ist Stiftungsrat und Pressesprecher der Joseph Ratzinger Papst Benedikt XVI.-Stiftung. Er ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland Bayerns, Geschäftsführer und Pressesprecher. Er war Pressesprecher des Zentrums für Arbeitnehmerfragen in Bayern (EZAB Bayern). Seit November 2021 ist er Mitglied der Päpstlichen Stiftung Centesimus Annus Pro Pontifice. Ein Teil seiner Aufsätze beschäftigt sich mit kunstästhetischen Reflexionen und einer epistemologischen Bezugnahme auf Wolfgang Cramers rationalistische Metaphysik. Von August 2005 bis September 2006 war er Ressortleiter für Cicero. Groß-Lobkowicz ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für den "Focus", die "Tagespost".