Vor den Berliner Wahlen am 20. September hat Herbert Ammon den von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vorgestellten Wahl-O-Mat ausprobiert. Die 38 Thesen – in der Meinungsforschung bekannt als „Statements“ – sowie die drei Antwortmöglichkeiten („stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“) bzw. vier Wahlmöglichkeiten („Überspringen“) sind so konzipiert, dass der ratsuchende Wähler (m/w/d) in seinen Stellungnahmen eingeengt wird. Abwägende Urteile („teilweise Zustimmung oder Ablehnung“) sind nicht vorgesehen. Auf das Wahlergebnis und den von den Parteioberen ausgehandelten, ellenlangen „Koalitionsvertrag“ hat der Wähler (m/w/d) ohnehin kaum Einfluss, schon gar nicht in Berlin.
Wenn man nicht zur Gruppe der glaubensfesten Stammwähler einer bestimmten Partei gehört, steht man am Wahlsonntag vor der quälenden Frage: Wo soll ich, wo darf ich mein Kreuz, genauer: meine zwei Kreuze (links die Erststimme, rechts die Zweitstimme) machen? Soll ich überhaupt hingehen, wohl wissend, dass absolute Mehrheiten der Vergangenheit angehören und dass meine Stimme hinsichtlich des Verhaltens der Parteioberen in den Tagen oder gar Wochen nach der Wahl keinen Einfluss hat?
In Berlin scheint die Sache ohnehin klar: Die CDU hat dank Kai Wegners Liebe zum entspannenden Tennisspiel die entscheidenden Punkte für den (relativen) Wahlsieg vergeigt. Die SPD hat nach innerparteilichen Machtkämpfen sowie nach der Hausdurchsuchung bei ihrem aus Niedersachsen herbeigeholten Kandidaten Steffen Krach keine Chance mehr auf den Spitzenplatz. Beste Chancen kann sich dank ihrer Hamas-Wählerbasis in Neukölln und in den Kneipen der – hoffentlich – Studierenden die „Linke“ ausrechnen, die in den Umfragen mit bis zu 23 Prozent vorne liegt. Die hinter der AfD an vierter Stelle liegenden Grünen können sich als umworbene Dritte in jeder Art von Koalition jetzt schon freuen. Entweder kriegen wir in der Hauptstadt also Rot-Grün-Rot unter Elif Eralp von „Die Linke“ als neuer Regierender Bürgermeisterin oder aber Schwarz-Grün-Rot mit Stefan Evers an der Spitze. Eralp und „Die Linke“ sowie nicht wenige Grüne wollen die Wohnungskonzerne enteignen, Evers und die CDU hingegen die „Clans“. Das dürfte schwierig werden.
Am besten gefällt mir das FDP-Plakat in Zehlendorf: „Sauberkeit und Recht und Freiheit“. Aber die FDP ist seit Lindners Versagen unter der Ampel-Regierung weit unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht und kommt daher für eine „strategische“ Wahlentscheidung nicht infrage.
Was also tun? Entscheidungshilfe für den mündigen, aber ratlosen Bürger verspricht seit einigen Jahren die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): „Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.“ Gut. Das „Informationsangebot“ besteht wie gehabt aus 38 „Thesen“, die nahezu allesamt links-grün aufgeladen sind. Abwägende Stellungnahmen sind nicht vorgesehen. Am besten markiert man das Feld „Überspringen“. Bei zwei Versuchen mit dem bpb-Spielautomaten landete ich so – mit sechs bzw. acht Treffern – einmal bei dem „umstrittenen“ und unsicheren BSW, beim zweiten Mal bei der CDU. Der Qual-O-Mat bietet mir wieder mal für den kommenden Sonntag keine rechte – „recht“, nicht rechts, sondern im Sinne von „brauchbar“ – Hilfe.
