31 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr: Die neue Macht der Rüstungsindustrie

Bundeswehr, Soldat, Quelle: Daniel6D, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen 2027 auf 139,6 Milliarden Euro steigen. Für die Hersteller von Waffensystemen und militärischer Ausrüstung eröffnen sich dadurch erhebliche neue Geschäftsmöglichkeiten, während die Bundeswehr innerhalb weniger Jahre Fähigkeiten aufbauen soll, für deren Entwicklung und Beschaffung früher oft deutlich mehr Zeit vorgesehen war. Die zusätzlichen Milliarden verändern damit nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Staat und Industrie.

Boris Pistorius kann im kommenden Jahr mit einem Verteidigungshaushalt planen, dessen Größenordnung noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Nach dem im September erstmals im Bundestag beratenen Entwurf sollen insgesamt 139,6 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke zur Verfügung stehen, davon 109,7 Milliarden Euro im regulären Etat und weitere 29,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Gegenüber 2026 ergibt sich ein geplanter Anstieg um 31,4 Milliarden Euro.

Die Zahlen verdeutlichen, wie stark sich Deutschlands sicherheitspolitische Prioritäten verschoben haben. Der reguläre Verteidigungsetat soll gegenüber dem laufenden Jahr um 27 Milliarden Euro wachsen, während auch die Mittel aus dem Sondervermögen zunehmen. Für die Bundeswehr bedeutet dies zusätzliche finanzielle Möglichkeiten, die sich allerdings erst dann in militärischen Fähigkeiten niederschlagen, wenn entsprechende Beschaffungen umgesetzt, Anlagen fertiggestellt und die notwendige Ausbildung abgeschlossen sind.

Für die Rüstungsindustrie ist der Haushaltsentwurf zugleich ein Signal, dass die staatliche Nachfrage nach militärischer Ausrüstung über mehrere Jahre hoch bleiben dürfte. Unternehmen können auf dieser Grundlage neue Produktionskapazitäten planen, Personal einstellen und Lieferketten ausbauen. Solche Entscheidungen setzen jedoch voraus, dass die angekündigten Mittel tatsächlich in verlässliche Aufträge umgesetzt werden.

Die besondere Rolle des Staates als Auftraggeber verändert dabei die wirtschaftlichen Bedingungen. Während Unternehmen gewöhnlich für einen Markt produzieren, dessen Nachfrage sich aus den Kaufentscheidungen zahlreicher Kunden zusammensetzt, hängen große Rüstungsprojekte häufig von wenigen staatlichen Beschaffungsentscheidungen ab. Daraus können langfristige Aufträge entstehen, allerdings auch erhebliche Risiken, wenn sich politische Prioritäten oder technische Anforderungen verändern.

Die Bundeswehr bestellt Fähigkeiten, nicht nur Material

Militärische Beschaffung wird in der öffentlichen Debatte häufig anhand großer Einzelprojekte beurteilt. Flugzeuge, Schiffe, Fahrzeuge und Luftverteidigungssysteme lassen sich in Stückzahlen und Anschaffungskosten darstellen, wodurch politische Entscheidungen vergleichsweise leicht nachvollziehbar erscheinen.

Die tatsächliche militärische Leistungsfähigkeit hängt allerdings von deutlich mehr Faktoren ab. Ein neues Fahrzeug benötigt geschultes Personal, Ersatzteile, geeignete Wartungseinrichtungen und eine ausreichende Versorgung mit Betriebsstoffen sowie gegebenenfalls Munition. Ähnliches gilt für Flugzeuge und andere komplexe Waffensysteme, deren Einsatzfähigkeit über längere Zeiträume erhebliche zusätzliche Kosten verursacht.

Der ursprüngliche Kaufpreis bildet deshalb nur einen Teil der finanziellen Verpflichtungen ab. Instandhaltung, Ausbildung und spätere Modernisierungen können über Jahrzehnte erhebliche Mittel beanspruchen, weshalb die wirtschaftliche Bewertung großer Beschaffungsprojekte deren gesamten Lebenszyklus berücksichtigen muss.

Das gilt besonders bei Technologien, die sich vergleichsweise schnell verändern. Moderne Drohnen, elektronische Sensoren und digitale Kommunikationssysteme können bereits während der Entwicklung eines umfangreichen Programms neue Anforderungen entstehen lassen. Ein zu starres Beschaffungsverfahren kann dann dazu führen, dass einzelne Systeme bei ihrer Auslieferung technisch zwar den ursprünglichen Vorgaben entsprechen, aber nicht mehr sämtliche inzwischen entstandenen Anforderungen erfüllen.

Eine moderne Beschaffungsorganisation muss daher eine schwierige Balance finden. Sie benötigt zuverlässige Qualitäts- und Sicherheitsstandards, darf aber technologische Entwicklungen nicht durch unnötig lange Verfahren blockieren.

Für die Unternehmen ist diese Situation anspruchsvoll, weil sie einerseits große Investitionen in die Entwicklung neuer Systeme finanzieren müssen, andererseits aber auf stabile Anforderungen und verlässliche staatliche Aufträge angewiesen sind.

Die Sicherheitslage verändert sich schneller als manche Beschaffungsprogramme

Wie stark sich die Bedrohungswahrnehmung inzwischen verändert hat, zeigt eine aktuelle Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“ vom 21. Oktober. Demnach hat die Bundeswehr die Gefahr russischer Sabotageakte intern auf die zweithöchste Stufe ihrer Bedrohungsskala angehoben.

Auslöser der erneuten Bewertung waren unter anderem Vorfälle mit Drohnen und Hinweise auf die Ausspähung sicherheitsrelevanter Einrichtungen. „Reuters“ berichtete in diesem Zusammenhang über den Fund einer mit Sprengstoff ausgestatteten Drohne in der Nähe des Luftwaffenstandortes Wunstorf in Niedersachsen.

Die russische Regierung bestreitet eine Beteiligung an entsprechenden Sabotagehandlungen. Einzelne Vorfälle und ihre Verantwortlichkeiten müssen deshalb sorgfältig voneinander getrennt werden, während die sicherheitspolitische Bewertung der Bundeswehr als Einschätzung einer staatlichen Institution zu verstehen ist.

Für die Bundeswehr ergeben sich aus solchen Bedrohungsszenarien zusätzliche Anforderungen an den Schutz ihrer Standorte und technischer Einrichtungen. Dazu gehören Überwachungssysteme, Abwehrmöglichkeiten gegen Drohnen, gesicherte Kommunikationswege und die Fähigkeit, verdächtige Aktivitäten frühzeitig zu erkennen.

Die wirtschaftliche Dimension solcher Maßnahmen unterscheidet sich teilweise erheblich von klassischen Großprojekten. Der Schutz einer militärischen Einrichtung kann den Einsatz unterschiedlicher technischer Systeme erfordern, deren Entwicklung und Modernisierung vergleichsweise kurzen Innovationszyklen folgt.

Damit gewinnt die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Auftraggebern, etablierten Rüstungsunternehmen und jüngeren Technologieanbietern an Bedeutung. Für die Industrie entstehen zusätzliche Märkte, während die staatliche Beschaffung Verfahren benötigt, die neue Technologien verlässlich beurteilen und rechtzeitig verfügbar machen können.

Deutschlands Industrie entdeckt den Verteidigungsmarkt neu

Die höheren Verteidigungsausgaben fallen in eine Zeit, in der die deutsche Industrie nach neuen Wachstumsfeldern sucht. Teile des verarbeitenden Gewerbes stehen unter dem Druck internationaler Konkurrenz, hoher Energie- und Arbeitskosten sowie umfangreicher technologischer Veränderungen.

Der Verteidigungssektor kann unter diesen Bedingungen zusätzliche Investitionen ermöglichen, wobei sich bestimmte industrielle Kompetenzen aus anderen Bereichen übertragen lassen. Maschinenbau, Elektronik, Softwareentwicklung und Werkstofftechnik besitzen Anwendungen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ am 20. Oktober berichtete, verwies Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Investorenveranstaltung in Berlin ausdrücklich auf die Bedeutung zusätzlicher Investitionen in Verteidigung, künstliche Intelligenz und Halbleitertechnik. Diese Bereiche sind technologisch eng miteinander verbunden, weil moderne militärische Systeme zunehmend leistungsfähige elektronische Komponenten und Software benötigen.

Für Unternehmen stellt sich allerdings die Frage, wie dauerhaft die zusätzliche Nachfrage sein wird. Der Aufbau einer neuen Produktionsanlage kann sich wirtschaftlich nur rechnen, wenn über einen ausreichend langen Zeitraum Aufträge zu erwarten sind.

Auch der Staat hat ein Interesse daran, dass zusätzliche industrielle Kapazitäten langfristig genutzt werden können, ohne dauerhaft unwirtschaftliche Strukturen zu finanzieren. Dabei müssen Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit miteinander abgewogen werden.

Eine ausschließlich nationale Produktionsstrategie könnte einzelne industrielle Fähigkeiten sichern, zugleich aber Kosten erhöhen, wenn internationale Kooperationen größere Stückzahlen und eine effizientere Nutzung spezialisierter Produktionskapazitäten ermöglichen würden.

Die europäische Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik besitzt deshalb auch eine wirtschaftliche Grundlage. Werden Anforderungen und Beschaffungen stärker abgestimmt, können Unternehmen unter Umständen größere Serien herstellen und Entwicklungsaufwendungen auf mehr Systeme verteilen.

Solche Projekte erfordern allerdings politische Verständigung, weil unterschiedliche Staaten verschiedene militärische Anforderungen und industriepolitische Interessen verfolgen.

Milliarden für Sicherheit bedeuten langfristige Verpflichtungen

Die geplanten Ausgaben von 139,6 Milliarden Euro sind nicht allein eine Angelegenheit des Verteidigungsministeriums. Sie beeinflussen die Finanzplanung des Bundes und damit die Frage, welche Mittel für andere staatliche Aufgaben verfügbar sind.

Öffentliche Verteidigungsausgaben unterscheiden sich insofern von gewöhnlichen Investitionen, als ihr primäres Ziel nicht darin besteht, eine finanzielle Rendite zu erwirtschaften. Militärische Fähigkeiten sollen Sicherheit schaffen und mögliche Bedrohungen abschrecken, wobei ihr Nutzen gerade dann besonders groß sein kann, wenn sie nicht tatsächlich im Krieg eingesetzt werden müssen.

Dennoch müssen die dafür eingesetzten Mittel wirtschaftlich verantwortbar verwendet werden. Eine funktionierende Beschaffungsorganisation, nachvollziehbare Kostenkontrolle und eine angemessene parlamentarische Aufsicht gewinnen umso mehr Bedeutung, je größer die finanziellen Verpflichtungen werden.

Für die Bundesregierung wird deshalb entscheidend sein, welche zusätzlichen Fähigkeiten sie mit den geplanten Ausgaben erreicht und wie schnell diese verfügbar werden. Die bloße Höhe des Haushalts sagt darüber zunächst wenig aus.

Der Etatentwurf für 2027 wird das nächste Jahr finanziell prägen. Viele der damit verbundenen Beschaffungen werden jedoch weit über diese Haushaltsperiode hinausreichen. Für die Rüstungsunternehmen beginnt die wirtschaftliche Planung mit der Aussicht auf neue Aufträge. Für die Bundeswehr endet sie erst, wenn die Systeme geliefert, die Beschäftigten ausgebildet und die Ausrüstung tatsächlich einsatzfähig ist.