Ernst Eichengrün war SPD-Zeitzeuge, Kritiker der Linkspartei und Mahner für Freiheit, Sicherheit und deutsche Einheit. Ein Nachruf auf einen klaren politischen Kopf. […]
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte wächst die Kritik an der politischen Lage in der Hauptstadt. Im Zentrum steht die Frage, ob Polizisten bei Kontrollen künftig noch genug Rückendeckung erhalten. […]
Die CDU-Fraktion Thüringen fordert nach neuen Zahlen zu Gewalt gegen Polizeibeamte mehr Respekt, klare Rückendeckung und konsequente Strafverfolgung zum Schutz der Einsatzkräfte. […]
In der CDU wächst der Frust über Friedrich Merz. Volker Bouffier kritisiert überhöhte Erwartungen und warnt vor einem Kurs, der die Union politisch isolieren könnte. […]
Friedrich Merz zieht nach einem Jahr Kanzlerschaft Bilanz. Doch Kritiker sehen keine echte Kurskorrektur: Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber warten weiter auf Entlastung, Reformen und mehr Sicherheit. […]
Donald Trumps Anspruch auf Grönland wirft grundlegende Fragen zu Geopolitik, NATO-Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht auf. Ein persönlicher Kommentar zwischen transatlantischem Pragmatismus, historischer Erfahrung des Ostblocks und Skepsis gegenüber Völkerrecht und UNO. […]
Vance erteilt der internationalen Konferenz eine Lehrstunde in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit, jedenfalls, was er darunter versteht. Und er scheut auch nicht davor zurück, die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien (durch den Verfassungsgerichtshof!) ebenso zu kritisieren wie den Umgang mit der AfD in Deutschland. […]
Die ehemals pazifistische Partei gehört heute zu den strammsten Kriegsbefürwortern. Wenn man Anton Hofreiter, die Speerspitze derer, die bereit sind, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen und strikt jede Verhandlung ablehnen, zuhört, wird einem bange um die Zukunft unseres Landes. […]
Um es nochmal in leicht verständlichen Worten zu erklären, was die #Bundesregierung plant: Man fährt die eigene #Ukraine-Unterstützung auf 0,5 Milliarden für 2026 und 2027 jeweils zurück. S […]
Am 1. Dezember 2019 jährt sich das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabonzum zehnten Mal. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erinnert anlässlich dieses Jahrestages an das Vorhaben des Vertrages, die europäischen Institutionen […]
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