Die Renditen französischer Staatsanleihen sind auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten gestiegen. Gleichzeitig warnt der Internationale Währungsfonds davor, dass Europas Staaten ihre finanziellen Verpflichtungen bei schwachem Wirtschaftswachstum kaum dauerhaft ausweiten können. Während Regierungen zusätzliche Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur benötigen, verlangen Investoren höhere Zinsen. Die Entwicklung erinnert an frühere europäische Schuldenkonflikte, auch wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen heute anders sind.
Frankreich muss für neue Staatsanleihen inzwischen deutlich höhere Zinsen bieten als noch vor einigen Jahren. Mitte Oktober stieg die Rendite zehnjähriger französischer Staatspapiere nach Angaben der Nachrichtenagentur „Reuters“ auf rund 4,9 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit mehr als zwanzig Jahren. Gleichzeitig lag der Abstand zu vergleichbaren deutschen Bundesanleihen bei ungefähr 140 Basispunkten, also 1,4 Prozentpunkten.
Diese Differenz hat erhebliche finanzielle Bedeutung, weil sie erkennen lässt, dass Anleger für französische Staatsanleihen eine höhere Rendite verlangen als für entsprechende deutsche Papiere. Der Unterschied kann verschiedene Ursachen haben, darunter Erwartungen über die Haushaltsentwicklung, politische Unsicherheit und die allgemeine Lage an den Kapitalmärkten.
Für einen hoch verschuldeten Staat wird ein dauerhaft höheres Zinsniveau besonders dann problematisch, wenn bestehende Anleihen fällig werden und durch neue Kredite ersetzt werden müssen. Die höheren Finanzierungskosten erfassen zwar nicht unmittelbar den gesamten Schuldenstand, können aber über mehrere Jahre einen wachsenden Teil der öffentlichen Einnahmen beanspruchen.
Die Entwicklung in Frankreich fällt in eine Phase, in der der Internationale Währungsfonds die europäischen Staaten ausdrücklich zu strukturellen Reformen und einer stärkeren Haushaltskonsolidierung auffordert.
Wie „Reuters“ am 16. Oktober berichtete, erwartet der IWF für den Euroraum 2026 lediglich ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent und für 2027 von 1,2 Prozent. Gleichzeitig dürfte die öffentliche Schuldenquote nach den von der Nachrichtenagentur wiedergegebenen Berechnungen der Europäischen Kommission von 88,7 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 auf 91,2 Prozent im Jahr 2027 steigen.
Die Staaten geben mehr aus, als ihre Wirtschaft wachsen kann
Die europäische Finanzpolitik steht vor einem Problem, das sich nicht allein durch die absolute Höhe der Staatsschulden erklären lässt. Entscheidend ist vielmehr, wie sich die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung entwickeln und welche Kosten für ihre Finanzierung entstehen.
Ein Staat, dessen Wirtschaftsleistung langfristig wächst, kann einen höheren Schuldenstand unter Umständen leichter finanzieren, weil auch Steuereinnahmen und andere öffentliche Einnahmen zunehmen können. Bleibt das Wachstum dagegen schwach, während neue Kredite aufgenommen werden, verschlechtert sich die langfristige Finanzierungslage möglicherweise.
Hinzu kommen Ausgaben, die sich nicht beliebig kurzfristig reduzieren lassen. Renten, Gesundheitsversorgung und Pflege müssen ebenso finanziert werden wie bestehende Verwaltungsaufgaben und die öffentliche Infrastruktur.
Die Alterung der europäischen Bevölkerung kann diesen Druck verstärken, weil sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Leistungsempfängern verändert. Gleichzeitig benötigen zahlreiche Staaten zusätzliche Mittel, um ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen.
Für die Regierungen entsteht dadurch eine schwierige Situation. Sie müssen kurzfristig auf sicherheitspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen reagieren, während ihre langfristigen finanziellen Möglichkeiten begrenzt bleiben.
Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass ungefähr drei Viertel der europäischen Staaten zusätzliche strukturelle Reformen und mittelfristige Anpassungen ihrer öffentlichen Finanzen benötigen. Im Durchschnitt beziffert der Fonds den erforderlichen Umfang auf etwa 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die bisherigen finanzpolitischen Planungen reichen nach seiner Einschätzung in zahlreichen Ländern nicht aus, um die langfristigen Belastungen ausreichend zu begrenzen.
Frankreich wird zum Testfall für die Finanzmärkte
Besonders deutlich treten die Schwierigkeiten in Frankreich hervor, wo die Regierung eine angespannte Haushaltslage mit einer schwierigen politischen Mehrheitsbildung vereinbaren muss.
Der IWF betrachtet die gegenwärtigen Finanzierungskosten nach einem Bericht von „Reuters“ vom 16. Oktober zwar noch als beherrschbar, warnt allerdings vor zusätzlichen Belastungen, falls die hohen Renditen über einen längeren Zeitraum bestehen bleiben.
Eine glaubwürdige mittelfristige Finanzplanung gewinnt damit an Bedeutung, weil Anleger nicht allein die gegenwärtige wirtschaftliche Lage beurteilen, sondern auch die Fähigkeit einer Regierung, zukünftige Ausgaben und Einnahmen in ein tragfähiges Verhältnis zu bringen.
Frankreich steht unter anderem vor der Aufgabe, seine Haushaltsdefizite entsprechend den europäischen Vorgaben schrittweise zu reduzieren. Politisch sind die dafür notwendigen Entscheidungen umstritten, weil höhere Steuern oder niedrigere Ausgaben unterschiedliche Bevölkerungsgruppen belasten können.
Die Finanzmärkte beobachten solche Auseinandersetzungen genau. Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Konsolidierung können zu höheren Renditeforderungen führen, die wiederum die Finanzierung des Staates verteuern und den politischen Handlungsspielraum weiter einschränken.
Daraus kann ein schwieriger Zusammenhang entstehen, bei dem steigende Finanzierungskosten zusätzlichen Sparbedarf auslösen, während eine abrupte Haushaltskonsolidierung das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum belasten könnte.
Allerdings wäre es falsch, die gegenwärtige Situation ohne Weiteres mit der europäischen Staatsschuldenkrise der 2010er-Jahre gleichzusetzen. Das europäische Finanzsystem verfügt heute über veränderte institutionelle Voraussetzungen, und die Banken unterliegen strengeren Kapital- und Aufsichtsregeln.
Die Risiken einer hohen Staatsverschuldung sind damit nicht verschwunden, ihre Auswirkungen hängen jedoch von zahlreichen wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen ab.
Die Banken halten Europas Schulden in ihren Bilanzen
Wie eng öffentliche Finanzen und das europäische Bankensystem miteinander verbunden sind, zeigt eine weitere Entwicklung, über die „Reuters“ am 21. Oktober berichtete.
Demnach halten europäische Banken Staatsanleihen im Umfang von mehreren Billionen Euro. Steigen die Renditen solcher Wertpapiere, sinken bei ansonsten gleichen Bedingungen die Marktwerte bereits ausgegebener Anleihen, was abhängig von ihrer bilanziellen Behandlung und der Finanzierungsstruktur Auswirkungen auf einzelne Kreditinstitute haben kann.
Dieser Zusammenhang war während der früheren europäischen Schuldenkrise besonders problematisch, weil Zweifel an der Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten ihre Banken belasteten, während schwächere Banken wiederum zusätzliche staatliche Unterstützung benötigen konnten.
Heute gelten strengere Anforderungen an die Kapitalausstattung der Institute, weshalb die unmittelbaren Risiken anders einzuschätzen sind. Dennoch bleibt die Verbindung zwischen staatlicher Verschuldung und Finanzstabilität von Bedeutung.
Für die Europäische Zentralbank ergibt sich daraus eine anspruchsvolle geldpolitische Situation. Einerseits muss sie die Preisstabilität sichern, andererseits beeinflussen ihre Zinsentscheidungen die Finanzierungskosten von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten.
Der IWF rechnet nach einem weiteren Bericht von „Reuters“ vom 16. Oktober damit, dass angesichts anhaltenden Inflationsdrucks mindestens eine zusätzliche Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte im laufenden Jahr erforderlich sein könnte. Das ist eine Prognose des Fonds und keine bereits beschlossene Entscheidung der Europäischen Zentralbank.
Europas Wachstumsschwäche wird zum Haushaltsproblem
Die finanzpolitische Debatte führt damit zurück zu einer wirtschaftlichen Frage, die in Europa seit Jahren diskutiert wird: Warum wächst die Produktivität vergleichsweise langsam, obwohl der Kontinent über eine leistungsfähige industrielle Basis, gut ausgebildete Beschäftigte und einen großen gemeinsamen Binnenmarkt verfügt?
Der IWF verweist unter anderem auf Hindernisse innerhalb des europäischen Binnenmarktes und auf die Notwendigkeit, Investitionen und Innovationen zu erleichtern.
Unterschiedliche nationale Vorschriften können Unternehmen bei der Expansion über Landesgrenzen hinweg zusätzliche Kosten verursachen. Fragmentierte Kapitalmärkte können die Finanzierung wachsender Unternehmen erschweren, während lange Verwaltungsverfahren die Umsetzung von Investitionen verzögern.
Die Europäische Union verfügt damit über wirtschaftliche Möglichkeiten, deren Ausschöpfung nicht zwingend immer zusätzliche öffentliche Ausgaben erfordert. Teilweise könnten gemeinsame Standards und einfachere Verfahren dazu beitragen, vorhandenes Kapital produktiver einzusetzen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass öffentliche Investitionen grundsätzlich vermieden werden sollten. Leistungsfähige Infrastruktur, Bildung und Forschung können langfristiges Wachstum ermöglichen, sofern die Mittel wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.
Für die Staaten stellt sich daher die Frage, welche Ausgaben tatsächlich zusätzliche wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen und welche Verpflichtungen dauerhaft aus laufenden Einnahmen finanziert werden müssen.
Die Schuldendebatte hat eine politische Grenze
Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung benötigt politische Mehrheiten und gesellschaftliche Akzeptanz. Veränderungen bei Steuern, Sozialleistungen oder öffentlichen Ausgaben haben unmittelbare Folgen, weshalb sie sich nicht allein aus volkswirtschaftlichen Berechnungen ableiten lassen.
Gleichzeitig können sich Regierungen den Bedingungen der Kapitalmärkte nicht vollständig entziehen. Je stärker sie auf zusätzliche Finanzierung angewiesen sind, desto wichtiger werden die Zinsen, zu denen neue Schulden aufgenommen werden können.
Die Warnungen des Internationalen Währungsfonds sind deshalb weniger als Ankündigung einer unmittelbar bevorstehenden Krise zu verstehen, sondern als Hinweis auf eine Entwicklung, die bei dauerhaft schwachem Wachstum zunehmend schwierige politische Entscheidungen erfordern könnte.
Frankreich zeigt bereits, wie stark sich die Finanzierung öffentlicher Haushalte verändern kann. Der französische Staat muss neue langfristige Schulden inzwischen zu Konditionen aufnehmen, die deutlich über denen Deutschlands liegen. Gleichzeitig ist eine schnelle Konsolidierung wegen der schwachen Konjunktur und der politischen Konflikte besonders schwierig.
Die europäischen Staaten werden in den kommenden Jahren mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und die Folgen des demografischen Wandels benötigen. Ob sie diesen Finanzierungsbedarf tragen können, hängt zu einem erheblichen Teil davon ab, wie sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entwickelt.
In Frankreich ist die Debatte inzwischen sehr konkret geworden. Wer dem Staat für zehn Jahre Geld leiht, verlangt fast fünf Prozent Rendite. Der politische Streit darüber, wie viel Frankreich künftig ausgeben kann, wird damit längst nicht mehr nur im Parlament geführt.
