Friedrich Merz will die Wirtschaft beleben, den Sozialstaat reformieren und den Zuspruch für die AfD verringern. Doch die Regierungsarbeit wird von vielen Bürgern kritisch betrachtet, während sich zugleich erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung zeigen. Gerade dieser Widerspruch macht deutlich, wie schwierig es für eine Bundesregierung geworden ist, aus politischen Entscheidungen neues Vertrauen entstehen zu lassen.
Wenn Friedrich Merz über den Zustand Deutschlands spricht, geht es häufig um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, technologische Wettbewerbsfähigkeit und die Notwendigkeit, den Sozialstaat an veränderte Bedingungen anzupassen. Es sind Themen, bei denen der Bundeskanzler einen erheblichen politischen Handlungsbedarf sieht und deren Bedeutung sich kaum bestreiten lässt, zumal Deutschland mit einer alternden Bevölkerung, hohem Investitionsbedarf und wachsenden Anforderungen an die öffentlichen Haushalte konfrontiert ist. Dennoch stellt sich nach den jüngsten Umfragen die Frage, weshalb die Ankündigung solcher Reformen bislang nicht ausreicht, um das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Ein Hinweis darauf findet sich im ZDF-Politbarometer vom 8. Oktober 2026, in dem lediglich 30 Prozent der Befragten die Reformen der Bundesregierung insgesamt für Schritte in die richtige Richtung hielten, während 59 Prozent eine gegenteilige Einschätzung vertraten. Noch deutlicher fiel die Bewertung der sozialen Verteilung aus: 80 Prozent empfanden die damit verbundenen Belastungen als ungerecht, und 77 Prozent bezweifelten, dass die geplanten Veränderungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Probleme bei den Sozialversicherungen leisten würden.
Damit steht die Bundesregierung nicht nur vor der Aufgabe, Reformen parlamentarisch durchzusetzen, sondern auch vor der Schwierigkeit, deren langfristigen Nutzen überzeugend zu erklären.
Die wirtschaftlichen Aussichten verbessern sich, die politische Stimmung kaum
Dabei liefern die jüngsten Wirtschaftsdaten keineswegs ausschließlich schlechte Nachrichten. Wie Reuters am 15. Oktober berichtete, hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2026 von zuvor 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben, während für 2027 inzwischen ein Wachstum von 1,1 statt 0,9 Prozent erwartet wird. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Ulrich Reuter, verband die verbesserten Aussichten mit der Hoffnung, dass wirtschaftlicher Fortschritt auch einer zunehmenden politischen Polarisierung entgegenwirken könnte.
Aus der Perspektive der Unternehmen sind solche Erwartungen nachvollziehbar, weil zusätzliche Investitionen, steigende Produktivität und eine robustere Beschäftigung dazu beitragen können, finanzielle Spielräume zu schaffen. Nach Angaben des Sparkassenverbandes nahm die Vergabe neuer Kredite an Unternehmen und Selbstständige zuletzt um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, was auf eine zunehmende Nachfrage nach Finanzierung hindeutet.
Allerdings lässt sich wirtschaftliche Zuversicht nicht einfach in politische Zustimmung umrechnen, zumal eine gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate wenig darüber aussagt, wie sich die finanzielle Lage einzelner Haushalte entwickelt. Hinzu kommt, dass sich internationale Energiepreise und Unsicherheit über die weitere Konjunktur unmittelbar auf den privaten Konsum auswirken können.
Am 20. Oktober meldete Reuters entsprechend, dass der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen von 34,7 Punkten im September auf 28,1 Punkte gefallen sei, nachdem hohe Energiekosten die Erwartungen von Finanzmarktexperten belastet hatten. Diese gegenläufigen Signale zeigen, weshalb sich eine wirtschaftliche Erholung politisch nur schwer vermitteln lässt, solange ihre Wirkung im Alltag vieler Menschen noch nicht eindeutig erkennbar ist.
Warum die AfD Teil der wirtschaftspolitischen Debatte geworden ist
Die politischen Schwierigkeiten der Bundesregierung werden zusätzlich dadurch verschärft, dass die AfD wirtschaftliche und gesellschaftliche Unzufriedenheit für ihre Positionierung nutzen kann, ohne selbst auf Bundesebene die Verantwortung für den Haushalt oder die Umsetzung der angekündigten Reformen tragen zu müssen.
Wie die Financial Times Mitte Oktober berichtete, bekräftigte Merz angesichts des politischen Drucks seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD und verband dies mit der Forderung nach einer konsequenteren Reformpolitik. Damit bleiben zwei unterschiedliche Aufgaben eng miteinander verbunden: die politische Abgrenzung gegenüber einer konkurrierenden Partei und der Versuch, durch konkrete Regierungsergebnisse Vertrauen zurückzugewinnen.
Ob die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD tragfähige Alternativen darstellen, müsste dabei anhand ihrer Auswirkungen auf Staatsfinanzen, Arbeitsmarkt und internationale Wirtschaftsbeziehungen geprüft werden. Gleiches gilt für die Vorhaben der Regierungsparteien, deren Erfolg nicht allein an den formulierten Zielen, sondern auch an ihrer tatsächlichen Umsetzung gemessen werden sollte.
Der Kanzler setzt auf Investitionen und Reformen
Dass Merz seine wirtschaftspolitischen Pläne weiter vorantreibt, zeigte sich am 20. Oktober bei einer Investorenveranstaltung in Berlin, über die Reuters berichtete. Im Mittelpunkt standen Vorhaben in der Verteidigungsindustrie, bei Halbleitern und künstlicher Intelligenz sowie die Absicht, bürokratische Verfahren zu vereinfachen und Deutschland als Investitionsstandort attraktiver zu machen.
Solche Maßnahmen können langfristig bedeutend sein, weil sie neue Produktionskapazitäten und technologische Kompetenzen schaffen. Ihre wirtschaftliche Wirkung hängt allerdings davon ab, welche Investitionen tatsächlich umgesetzt werden, wie hoch der zusätzliche Wertschöpfungsbeitrag ausfällt und ob sich die Veränderungen über größere Teile der Volkswirtschaft ausbreiten.
Damit zeigt sich die eigentliche Schwierigkeit der Bundesregierung: Der politische Wettbewerb folgt kurzen Zeiträumen, während wirtschaftliche Strukturreformen häufig Jahre benötigen, bis ihre Ergebnisse sichtbar werden.
Friedrich Merz muss deshalb zwei unterschiedliche Erwartungen erfüllen, deren zeitlicher Abstand größer kaum sein könnte: Die Wirtschaft benötigt verlässliche Bedingungen für langfristige Entscheidungen, während die Bürger schon heute erkennen möchten, weshalb die Reformen von morgen ihre finanziellen Belastungen rechtfertigen sollen.
