Vanessa Emde gewann ihren Neuköllner Wahlkreis mit 46,2 Prozent der Erststimmen. Sieben Wochen später verlangt die Berliner Linke ihren Rückzug aus dem Abgeordnetenhaus. Emde weigert sich. Nun bereitet die Fraktion einen Ausschluss vor. Für die geplante Koalition mit SPD und Grünen wird der Streit zur Belastung.
10.731 Erststimmen haben Vanessa Emde am 20. September ins Berliner Abgeordnetenhaus gebracht. Ihr Vorsprung war deutlich: 46,2 Prozent für die Linken-Politikerin, 25,9 Prozent für ihren grünen Konkurrenten André Schulze. Das amtliche Wahlergebnis dokumentiert einen klaren Sieg im Wahlkreis Neukölln 1.
Keine zwei Monate später fordert die Führung ihrer Partei, dass Emde ihr Mandat niederlegt. Die Abgeordnete lehnt ab. Die Wähler haben entschieden, ihr Platz im Parlament bleibt ihr erhalten.
Der Fraktionsvorstand sucht deshalb einen anderen Weg. Am 10. November beschloss er, einen Antrag auf Ausschluss Emdes aus der Linksfraktion vorzubereiten. Eingebracht werden soll er in der kommenden Woche. Eine Abstimmung ist frühestens am 24. November möglich.
Eine Unterschrift, von der sie sich wieder distanzierte
Der Konflikt begann nicht erst mit dem Ausschlussverfahren. Seit Wochen streitet die Berliner Linke über Emdes Haltung zum Nahostkonflikt.
Mitte Oktober unterschrieb sie mit ihren Fraktionskollegen eine Erklärung gegen Antisemitismus. Darin bekannte sich die Fraktion auch zum Existenzrecht Israels. Anschließend distanzierte Emde sich in einem Instagram-Video von dem gemeinsamen Text.
Die Fraktionsführung wertete das als Bruch einer Vereinbarung, die sie für ihre parlamentarische Zusammenarbeit als unverzichtbar betrachtet.
Anfang November verschärfte Emde die Auseinandersetzung durch einen weiteren Auftritt. Sie erschien gemeinsam mit der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns zu einer Fraktionssitzung. Gegen Bruns läuft innerhalb der Linken ein Parteiausschlussverfahren. Sie hatte unter anderem mit Äußerungen zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 heftige Kritik ausgelöst.
Emde beteiligte sich außerdem an einer Kundgebung gegen den Kurs der eigenen Parteispitze.
Für die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer war die Grenze erreicht. Am 6. November forderte der Landesvorstand Emde auf, ihr Mandat abzugeben.
Drei Tage später stand fest, dass sie dieser Aufforderung nicht folgen würde.
Dreißig Stimmen fehlen noch
Der Fraktionsausschluss ist komplizierter als ein Parteibeschluss. Mindestens zwei Drittel der 44 Linken-Abgeordneten müssen zustimmen. Die Führung braucht also 30 Stimmen. Ob sie diese Mehrheit erhält, ist offen.
Selbst bei einem erfolgreichen Ausschluss bliebe Emde Mitglied des Abgeordnetenhauses. Artikel 38 der Berliner Verfassung schützt das freie Mandat. Abgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden und entscheiden nach ihrem Gewissen.
Die Partei kann Emde aus ihrer Fraktion ausschließen. Ihr Direktmandat kann sie ihr nicht nehmen.
Unterstützung erhält die Politikerin aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken. Diese betrachtet die Rücktrittsforderung als Missachtung der Wahlentscheidung. Die Parteiführung wiederum verweist auf die Notwendigkeit verbindlicher gemeinsamer Regeln.
Hinter dem Streit steht inzwischen auch die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Berliner Linken.
SPD und Grüne haben eine Trennung von Emde zur Voraussetzung für eine Koalition gemacht. Die Haltung zum Existenzrecht Israels und der Umgang mit Antisemitismus gehören zu den umstrittensten Punkten der Verhandlungen.
Ausgerechnet die Partei, die am 20. September stärkste Kraft in Berlin wurde, muss nun um ihre Geschlossenheit kämpfen.
Am 24. November könnte sich entscheiden, ob Vanessa Emde ihre Fraktion verliert. Über ihren Sitz im Abgeordnetenhaus wird dann nicht abgestimmt. Den hat sie bereits gewonnen – mit 10.731 Erststimmen.
