Die Europäische Kommission stuft vier Mitgliedstaaten als unmittelbar von Migrationsdruck betroffen ein. Deutschland zählt dagegen zu den Ländern, für die sie ein erhöhtes Risiko sieht. Der Rat muss noch entscheiden, welche Beiträge die einzelnen Staaten zum Solidaritätspool für 2027 leisten.
Griechenland, Spanien, Zypern und Italien stehen nach der aktuellen Bewertung der Europäischen Kommission unter Migrationsdruck. Für Deutschland stellt sie ein Risiko künftiger Belastungen fest. Brüssel veröffentlichte diese Einstufungen Anfang November zusammen mit dem Vorschlag für den Solidaritätspool 2027. Sie bilden die Grundlage für die bevorstehende Verteilung europäischer Unterstützungsleistungen und Verpflichtungen.
Die Kommission verweist bei Griechenland, Spanien und Zypern auf besonders viele Ankünfte. Italien wird außerdem wegen der Ankünfte nach Seenotrettungseinsätzen unter Migrationsdruck eingestuft. Für Deutschland nennt die Brüsseler Behörde unter anderem mögliche Belastungen durch Asylanträge und unerlaubte Weiterwanderungen innerhalb der EU.
Was der Solidaritätspool leisten soll
Der europäische Migrations- und Asylpakt sieht einen jährlichen Solidaritätsmechanismus vor. Mitgliedstaaten können auf unterschiedliche Weise beitragen, unter anderem durch Übernahmen von Asylbewerbern, finanzielle Unterstützung oder andere vereinbarte Maßnahmen. Welche Beiträge 2027 tatsächlich fällig werden, entscheidet der Rat. Der Vorschlag der Kommission ist noch keine verbindliche Verteilung.
Die Einteilung ist nicht vollständig trennscharf. Tschechien, Estland, Kroatien und Polen finden sich sowohl unter den Staaten mit künftigem Risiko als auch unter den Ländern, die sich wegen längerfristiger Belastungen auf mögliche Erleichterungen berufen können. Darüber, welche Beiträge 2027 konkret geleistet werden, entscheiden die Mitgliedstaaten im Rat.
Nach Angaben der Kommission gingen die irregulären Grenzübertritte in der ersten Jahreshälfte 2026 um mehr als ein Drittel zurück. Diese Statistik erfasst die Entwicklung an den Außengrenzen, jedoch nicht sämtliche Asylgesuche. Für die Belastung der Mitgliedstaaten sind außerdem Verfahrensdauer, Aufnahmekapazitäten und die Umsetzung behördlicher Entscheidungen relevant.
Für Deutschland zählt die genaue Kategorie
Deutschland zählt nach der aktuellen Einstufung zur Risikogruppe. Damit hat die Bundesrepublik vorrangigen Zugang zu europäischen Unterstützungsinstrumenten. Zugleich sieht das System grundsätzlich Solidaritätsbeiträge vor. Die konkrete Belastung wird erst durch die Entscheidungen für 2027 bestimmt.
Die Bundesregierung muss nun abwarten, welche konkreten Beiträge der Rat für 2027 festlegt und in welchem Umfang bisherige Aufnahmeleistungen berücksichtigt werden. Die Bewertung vom November beschreibt Deutschlands Lage innerhalb des neuen Systems. Über die tatsächliche Verteilung der Verpflichtungen wird der Rat entscheiden.
