Dass an Amtsgerichten solche Urteile gefällt werden, ist in der Hauptstadt nichts Neues, bei Verwaltungsgerichten ist das öhnlich. Ich glaube nicht, dass die Behörde eine Überprüfung der Entscheidung anstreben wird, der Ausgang ist in Berlin ohnehin ungewiss.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“, so der damalige Funktionär der Grünen, Benedikt Lux. Seine Hoffnung ist aufgegangen.
Das alles wäre nicht möglich, gäbe es nicht linke, ideologiegetriebene Politik, die solche Gesetze macht. Das wird in Berlin noch schlimmer werden, ab September wird der Startschuss fallen. Den Nichtregierenden Bürgermeister werden die SPD und die Grünen, gemeinsam mit den Linken, wie einen Hund vom Hof jagen und unter Führung der Mauerschützenpartei der Stadt endgültig den politischen Garaus machen.
Dass Kai Wegner nicht dafür belohnt werden wird, dass er als linksgrünes Schoßhündchen unter CDU-Flagge nie CDU-Politik hat erkennen lassen, davon darf man getrost ausgehen.
Die Hauptstadt geht schweren Zeiten entgegen und Deutschland auch. Bin gespannt, wie lange die unionsregierten Länder diesen Rummel noch finanzieren.“
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