Brief am Aschermittwoch: An die österreichische Justizministerin

Justizministerin Alma Zadić (rechts im Bild) beim Juristenball mit der ehemaligen Richterkanzlerin Brigitte Bierlein und Alexander Scheuwimmer, dem Präsidenten des Juristenverbandes. (Pressefoto Juristenball)

Nach der Ballsaison startet eine Recherche in den österreichischen Ministerien. Über die Verletzung von Grundrechten.  Es soll geklärt werden, welche Maßnahmen die neue Justizministerin Alma Zadić setzen will.  Damit der Rechtsstaat erhalten bleibt. Das Ergebnis soll nach 40 Tagen im Karfreitagsbericht vorgelegt werden.


Die Ballsaison in Wien findet ihr Ende am Aschermittwoch. Letzte Höhepunkte waren der Opernball am vergangenen Donnerstag und der Juristenball, am letzten Sonntag der Faschingszeit, der in der Wiener Hofburg gefeiert wurde. Am Aschermittwoch sollte doch Ernsthaftigkeit in die Wiener Ministerien einkehren. Dafür wird eine Anfrage durchgeführt.

Es geht um die Verletzung von Grundrechten in Österreich. Schwere Vorfälle wurden dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um Verletzungen des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Enteignungen werden durchgeführt, das gesamte Vermögen wird übernommen, ermöglicht durch Amtsmissbrauch in der Richterschaft, der von den verantwortlichen Stellen im Justizministerium seit Jahren gedeckt wird.

Über diese Verletzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde bereits im Juni 2017 ausführlich berichtet auf The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich

Über die Stellen, die im österreichischen Justizministerium den Amtsmissbrauch durchführen, erfolgte bereits 2015 eine tiefgehende Recherche, die auf Tabula Rasa veröffentlicht wurde:

Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
(Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017)

Zum dritten Mal

Schon in den beiden vorangegangenen Jahren wurde am Aschermittwoch eine diesbezügliche Anfrage in Österreich durchgeführt.  Die Ergebnisse waren ernüchternd.  Bisher wurde von den staatlichen Stellen in Österreich bei diesen Anfragen kein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit abgegeben.

Vor zwei Jahren wurden vier Mitglieder der ersten Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz darüber befragt, die aufgrund des Ressorts als zuständig betrachtet werden konnten. Justizminister Josef Moser, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein scheiterten an dieser Aufgabenstellung. Das Sozialministerium war nicht einmal bereit, ein Überbrückungsgeld für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen, wenn vollständige Enteignung durch Willkür in der Justiz gegeben war. Über die Ergebnisse wurde auf Tabula Rasa berichtet:

Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR: Neustart der Justiz in Wien dringend erforderlich
(Tabula Rasa Magazin, 3. 4. 2018)

 

Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen

Im vergangenen Jahr erhielt der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen am Aschermittwoch ein Schreiben. Alexander van der Bellen wurde bereits 2015
über Verletzungen des Eigentumsrechts informiert, in seiner Funktion als Forschungsbeauftragter der Stadt Wien. Es ging damals um Unterstützung beim Schutz einer Forschungsbibliothek, die durch einen Gerichtsbeschluss, der nur durch Amtsmissbrauch  erklärt werden konnte, von einer willkürlichen Enteignung und Plünderung bedroht wurde. Alexander van der Bellen lehnte damals jegliche Unterstützung ab.

Auch als Bundespräsident wollte Alexander van der Bellen nicht eingreifen. Es antwortete Ludwig Adamovich junior, der Berater des Präsidenten für „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“. Adamovich leugnete die Beweise, obwohl
hunderte Hinweise auf strafbare Tatbestände und Verletzungen der Grundrechte bei der österreichischen Volksanwaltschaft dokumentiert wurden. Dort fein abgelegt mit Aktenzahl. Jederzeit überprüfbar für die Behörden der Republik Österreich.

Auf Tabula Rasa wurde über die Antwort der Präsidentschaftskanzlei berichtet:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen: Bericht zum Aschermittwochbrief
(Tabula Rasa Magazin, 19. 3. 2019)

Grüne an der Macht

Mit Alma Zadić wurde das Justizministerium in Österreich erstmals von der Partei der Grünen übernommen.  Doch auch Bundespräsident Alexander van der Bellen zählt zu den Grünen. Dennoch schützte Alexander van der Bellen den Rechtsstaat nicht. Er tolerierte willkürliche Enteignungen, die sogar die Freiheit der Kunst und Wissenschaft attackierten.

Die österreichischen Grünen wollten bisher keine Maßnahmen setzen, obwohl führende Politiker der Partei jedenfalls von solchen Vorfällen informiert wurden, die sie aus den Jahresberichten der Volksanwaltschaft längst kennen sollten. So sollten 2015 auch Eva Glawischnigg, die damalige Bundessprecherin der Grünen und Klubobfrau im Parlament, sowie Maria Vassilakou, die Grüne Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, erreicht werden. Es antwortete das „Dialogbüro des Grünen Parlamentsklubs“. Es wurde erklärt, dass die Grünen „nicht tätig werden können“. (Dialogbüro des Grünen Parlamentsklubs, Email vom 21. 4. 2015)

Am 22. Februar wurde der Juristenball von der neuen Justizministerin Alma Zadić eröffnet. Zum Tanz darf man gehen. Aber zuvor muss man dafür sorgen, dass im Alltag auch Ordnung herrscht. Auf die neue Justizministerin Zadić wartet jetzt im Ministerium eine anspruchsvolle Herausforderung. Nämlich die Wiederherstellung des Rechtsstaates in Österreich, der durch Amtsmissbrauch und Korruption seit Jahren ausgehebelt wurde. Nach rund vierzig Tagen sollen Ihre diesbezüglichen Überlegungen im Karfreitagsbericht vorgestellt werden.

Offener Brief an die österreichische Bundesministerin für Justiz


Frau
Bundesministerin
Dr. Alma Zadić
Bundesministerium für Justiz


Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Ich bereite Publikationen über die Verletzung von Grundrechten in Österreich vor. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Ihre Stellungnahme.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen der Grundrechte dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um Verletzungen des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.

Im Bericht der Volksanwaltschaft für 2018 wurden 159 Fälle von Enteignungen durch Sachwalterschaft dokumentiert. Bereits 2017 wurden im Bericht der Volksanwaltschaft weitere 218 Fälle gezählt, 2016 wurden 239 Fälle genannt, im Berichtsjahr 2015 weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle. Das sind mehr als tausend dokumentierte Fälle in den vergangenen fünf Jahren. Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen.

Darüber wurde bereits ausführlich berichtet auf The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)

Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).  In manchen Fällen wurde auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11),  Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16) verletzt.

Die Volksanwaltschaft nennt es „Beschwerden“. Tatsächlich liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Es sind willkürliche Enteignungen, die durch Amtsmissbrauch der Justiz ermöglicht werden. Wohnungen werden geplündert und alle Vermögenswerte übernommen.

Es wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1, Welche Maßnahmen wird die österreichische Bundesministerin für Justiz setzen, damit diese Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht wurden, in der dafür vorgesehenen Weise strafrechtlich und disziplinarrechtlich vorgegangen wird?

2. Welche Maßnahmen sollen in Österreich gesetzt werden, damit diese Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts nie wieder sich ereignen können?

3. Welche Maßnahmen werden für die vollständige Restitution und für die Entschädigung der Betroffenen gesetzt?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen
Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (derzeit im Ausland)


Kopien des Schreibens ergehen an:
Mag. Thomas Sperlich, Leiter des Kabinetts der Bundesministerin für Justiz

Dr. Julian Ausserhofer,, Pressesprecher der Bundesministerin für Justiz


Weitere Anfragen erhalten:

Mag. Werner Kogler,
Vizekanzler der Republik Österreich, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentenschutzAnmerkung:
Der Bundesminister für Soziales wird insbesondere zur Frage der dringend erforderlichen Überbrückungsgelder für Betroffene um Stellungnahme ersucht.

Links:

Karfreitagsbericht 2019:
Karfreitagsbericht aus Österreich: Recherche über Verletzungen der Grundrechte in der Stadt Wien
(Tabula Rasa Magazin, 19. 4. 2019)
Karfreitagsbericht 2018:
Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR: Neustart der Justiz in Wien dringend erforderlich
(Tabula Rasa Magazin, 3. 4. 2018)


Foto:
Justizministerin Alma Zadić (rechts im Bild) beim Juristenball mit der ehemaligen Richterkanzlerin Brigitte Bierlein und Alexander Scheuwimmer, dem  Präsidenten des Juristenverbandes. (Pressefoto Juristenball)