Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat bei einem digitalen Bürokratie-Abrissgipfel mit rund 100 Gästen und Experten das erste Thüringer Entlastungsgesetz sowie weitere, wichtige Schritte beim Abbau von bürokratischen Hemmnissen diskutiert. „Bürokratiearmes und effizientes staatliches Handeln sind unabdingbare Faktoren für den Aufschwung unseres Freistaates. In den 36 Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich eine unüberschaubare Menge an Normen, Verordnungen und exekutiven Abläufen angehäuft, die diesen Aufschwung hemmen. Daher ist es nötig, nicht einzelne Vorschriften abzuändern oder einzelne Vorgänge zu optimieren, sondern das Verhältnis von Staat, Bürger und Verwaltung neu zu denken“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, im Rahmen des Gesprächs. Mit dabei waren auch der Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Stefan Gruhner, die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch sowie der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Dr. Steffen Kania.
Bühl: „Das erste Entlastungsgesetz der Landesregierung ist ein wichtiger Schritt. Aber er ist ganz klar nur der Anfang des Weges. Wir wollen jedes Jahr Entlastung schaffen, das ist auch beim Abrissgipfel als Wunsch aller Beteiligten deutlich geworden. Unser Land braucht keine weiteren Reformdebatten, sondern den Mut zur Umsetzung. Ich bin der Thüringer Landesregierung sehr dankbar, die das unlängst erkannt und bereits zentrale Pflöcke eingeschlagen hat. Wir wollen jetzt aber weitere Punkte aufnehmen, die das Leben der Thüringer einfacher machen.“ Konkret vorgeschlagen wurde im Rahmen des Gipfels beispielsweise eine Reduzierung des Mindestabstands von Gebäuden zum Wald. Dieser soll aus Sicht der CDU-Fraktion von 30 auf 10 Meter reduziert werden. Das sei wichtig für Bauvorhaben im ländlichen Raum, die oft daran scheiterten, so Bühl. Es gehe beispielsweise darum, es Investoren im Hotel- und Gastgewerbe einfacher zu machen.
Cornelia Haase-Lerch betonte, dass über Jahre gewachsene Regelwerke, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen enorme Ressourcen bänden, die keinerlei Wirkung für die Menschen hätten. Die IHK-Chefin: „Deutsche Unternehmen mussten in den letzten drei Jahren über 300.000 Arbeitskräfte für die Bearbeitung von Bürokratie einsetzen. Jeder Mitarbeiter, der wegen zahlreicher Berichtspflichten ausgebremst wird, kann am Ende nicht wertschöpfend tätig sein.“ Konkret forderte die IHK-Hauptgeschäftsführerin deshalb, die Berichtspflichten auszusetzen, bis alles digitalisiert sei. „Bürokratieabbau ist am Ende eine Kulturfrage.“ Auch der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Steffen Kania, kritisierte die fehlende Digitalisierung in vielen Bereichen: „Wir müssen dieses Thema radikal vorantreiben und insbesondere beim Personal in der IT nachlegen oder auch die Uneinheitlichkeit bei Programmen oder Datenbanken in der Verwaltung abstellen. Bürokratie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, hier können wir ansetzen. Wir müssen uns die ehrliche Frage stellen, was der Staat wirklich leisten muss.“ Kania forderte unter anderem, dass die Vollstreckung der Rundfunkgebühren anstatt von den Kommunen durch Gerichtsvollzieher und die Rundfunkanstalten selbst vorgenommen wird. Die Belastung der Kommunen sei mit einem Anteil von über 25 Prozent aller Vollstreckungen enorm.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordere einen entschlossenen Reformkurs, der Wachstum ermöglicht, Bürokratie abbaut und Vertrauen in staatliches Handeln zurückgewinnt, erklärt Fraktionschef Andreas Bühl abschließend. „Deutschland hat die Kraft zur Erneuerung, doch politische Strukturen bremsen diese Kraft aus. Unser Land steckt nicht fest, weil es an Ideen oder Leistungsbereitschaft fehlt, sondern weil Politik zu oft verwaltet, statt entscheidet. In Thüringen gehen wir mit gutem Beispiel voran. Staatliches Handeln muss wieder dem Bürger dienen, nicht sich selbst.“
