CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Landesregierung in der Korruptionsbekämpfung – Walk: „Zentrale Anti-Korruptionsrichtlinie war überfällig. Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar“

Geld Foto: Stefan Groß

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk begrüßt das Umdenken der Landesregierung im Umgang mit der Korruptionsbekämpfung in Thüringen. „Die neue Antikorruptions- und Sponsoring-Richtlinie, die jetzt vom Kabinett beschlossen wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Damit sei die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einem Anti-Korruptionsgesetz zwar noch nicht erfüllt, doch schaffe Rot-Rot-Grün damit zumindest den Wildwuchs ab, der in Form von vielen verschiedenen Einzelrichtlinien und Erlassen von mehreren Thüringer Behörden ins Kraut geschossen ist. „Eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Oktober hatte aufgezeigt, dass nahezu jede Behörde für sich am Aufbau von Antikorruptionsstrukturen gearbeitet hat. Insofern werte ich die Vereinheitlichung der Initiativen in einer zentralen Richtlinie für den Freistaat bereits zwei Monate später als direktes Ergebnis unserer parlamentarischen Initiative“, so Walk.

Verschiedene Medien hatten in dieser Woche berichtet, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ein Netz von Antikorruptionsbeauftragten in den Behörden und Institutionen einrichten will. Das sieht die neue Antikorruptions- und Sponsoring-Richtlinie vor. Zudem sollen die Mitarbeiter eine präzise Handlungsanleitung bekommen, wie sie sich bei einem Korruptionsverdacht verhalten sollen. „Dieser Schritt war überfällig. Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar“, so Walk. „Wenn die Bürger an der Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln, bekommen unweigerlich die politischen Ränder weiteren Auftrieb“, so die Warnung des CDU-Abgeordneten. Laut einer Meldung des MDR liegt der Schaden, der in Thüringen im vergangenen Jahr durch Korruption entstanden ist, bei gut vier Millionen Euro.

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