Nida-Rümelin kommentiert das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska
Es wird zurecht kritisiert, dass die EU und europäische Staaten beim Trump-Putin-Treffen nicht einbezogen waren. Aber leider muss man sagen: Europa hat sich selbst aus dem Spiel genommen, weil es über drei Jahre keinerlei eigenständige diplomatische Initiativen unternehmen und solche anderer (z. B. China-Brasilien-Initiative) auf keinen Fall unterstützen wollte, nicht einmal die beiden Friedensinitiativen der Ukraine selbst. Es ist zu hoffen, dass die EU, auch Deutschland, wieder zu einer eigenständigen internationalen Politik findet und internationales Renommee zurückgewinnt.
Die Dominanz neo-konservativer Strategen in der US-Außenpolitik kommt jetzt nach Jahrzehnten zu einem Ende, eine Dominanz, der sich auch Liberale wie Clinton, Obama, Biden unterworfen haben, nicht nur der Verantwortliche für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit einer halben Million toter Kinder Bush jr. Das ist eine gute Nachricht, weil damit die Chance besteht, dass Stellvertreterkriege zwischen USA und RUS beendet werden.
Stellvertreter-Kriege habe immer auch lokale Ursachen, die sich im Falle der Ukraine sicherlich nicht von heute auf morgen beseitigen lassen, weil sie eine teils sehr lange Vorgeschichte haben. Es kam jetzt zu keiner Vereinbarung, weil das der Ukraine vorbehalten ist. Man kann nicht beides kritisieren, dass nichts Konkretes herausgekommen ist und dass die beiden Großmächte ohne die Ukraine verhandeln. Die erste öffentliche Reaktion von Selenskyj war jedenfalls nicht ablehnend. Es wird schwierig, aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das Töten muss ein Ende haben in der Ukraine und im Gaza-Streifen.
Ich halte es für einen großen Fehler Putins, sich hartnäckig nicht auf einen Waffenstillstand einzulassen. Das Argument, die Ukraine und der Westen würden das nutzen, um die nächste Offensive vorzubereiten, überzeugt mich angesichts der Lage in der Ukraine nicht.
