Der Rechtsruck In Italien sollte ein Warnsignal an die Ampel sein

Flagge Italien und USA, Foto: Stefan Groß

Nach Schweden rückt nun auch Italien nach rechts: Demnächst wird wahrscheinlich eine Frau die Regierung anführen, die in der Tradition der italienischen Faschisten steht. So schlimm das ist: Überraschend ist es nicht. In vielen Ländern erleben wir, dass große Teile der Mittelschicht und der Arbeiterschaft ihr Kreuz bei rechten Parteien machen – aus Enttäuschung über eine Politik, die es nicht schafft, der Verarmung, Deindustrialisierung und wachsenden sozialen Spaltung Einhalt zu gebieten. Eine ignorante Regierungspolitik und die Regeln der Eurozone, die Italiens Wirtschaft seit Jahren am Boden halten und für eine Jugendarbeitslosigkeit von 24 Prozent sorgen, rächen sich bitter. Ebenso die demokratiefeindliche Arroganz, mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Vorfeld der Wahl verkündete, dass man „über Instrumente verfüge“, wenn „sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln.“

Das Wahlergebnis ist ein Misstrauensvotum gegen die herrschenden Eliten in Europa und ein Ausdruck tiefen Misstrauens in demokratische Institutionen. Was in Italien passiert, sollte aber nicht nur für die EU, sondern auch für die Ampel ein Weckruf sein: Der gesellschaftliche Frieden und die Demokratie stehen auch hierzulande auf dem Spiel, wenn Betriebe reihenweise dicht machen müssen und Millionen Menschen ihre Rechnungen und Einkäufe nicht mehr bezahlen können. Die gesellschaftliche Linke muss jene riesige Leerstelle im politischen System endlich wieder schliessen, die es den Rechten ermöglicht, ihre Wahlerfolge zu feiern! Es kann nicht sein, dass normale Menschen die Zeche zahlen für Krisen und Kriege, während sich die Aktionäre von Öl- und Rüstungskonzernen die Taschen füllen. Italien zeigt, welche gesellschaftlichen und politischen Folgen wirtschaftlicher Abstieg nach sich zieht. Dies sollte eine deutliche Warnung an die deutsche Politik sein, die mit ihren Sanktionen gegen unseren wichtigsten Energielieferanten den Industriestandort Deutschlands massiv gefährdet.

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Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke).