Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wirft der Linkspartei vor, einen strukturellen Antisemitismus in ihren Reihen nicht nur zu dulden, sondern politisch zu verankern. Anlass sind der jüngste Antizionismus-Beschluss der Linken in Niedersachsen und der Umgang der Parteispitze damit. „In der Linkspartei ist Antisemitismus keine Randerscheinung mehr, sondern Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Wer den Zionismus bekämpft, greift das Existenzrecht Israels an. Punkt. Und wer das in Deutschland tut, stellt sich gegen die historische Verantwortung, die aus der Shoa erwächst. Das ist ein fundamentaler Bruch mit einer zentralen Überzeugung der deutschen Demokratie“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der auch Vorsitzender des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag ist.
Beim Landesparteitag der Linken in Niedersachsen wurde ein Antrag beschlossen, der den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt, Israel als „siedlerkoloniales Projekt“ bezeichnet und dem jüdischen Staat Rassismus, Apartheid und „Völkermord“ vorwirft. In der Folge trat der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner aus der Partei aus. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundespartei sich an der sogenannten Jerusalemer Erklärung orientiert und sich damit bewusst gegen die weltweit anerkannte IHRA-Definition zum Antisemitismus gestellt. Bühl: „Wenn sogar ein Antisemitismusbeauftragter sein Parteibuch abgibt, weil seine Partei Israel dämonisiert, ist das ein unübersehbares Zeichen der untragbaren Zustände. Die Linke hat ein strukturelles Antisemitismusproblem und sie ist ganz offensichtlich nicht bereit, es zu beenden, sondern verstetigt es durch ihre Beschlüsse.“
Besonders scharf kritisierte Bühl den Auftritt der Linken-Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 18. März 2026. Dort weigerte sich Schwerdtner trotz mehrfacher Nachfrage, den niedersächsischen Beschluss als antisemitisch zu benennen, sprach lediglich von „nicht richtig“ und „grenzwertig“ und erklärte wörtlich: „Ich finde es nicht antisemitisch“. Der CDU-Fraktionschef: „Wer angesichts eines Beschlusses, der den Zionismus ablehnt und Israel Völkermord vorwirft, ernsthaft behauptet, er sei nicht antisemitisch, verharmlost genau das, was er bekämpfen müsste. Wenn die Parteivorsitzende in einer Talkshow dem eigenen Landesverband noch den Rettungsring hinhält, anstatt sich vom Antisemitismus zu distanzieren dann sitzt das Problem nicht am Rand, sondern an der Spitze der Partei.“
Mit Blick auf Thüringen stellt Bühl die Glaubwürdigkeit der dortigen Linken infrage: „Die Thüringer Linke hat sich im vergangenen Jahr öffentlichkeitswirksam von der Jerusalemer Erklärung distanziert und betont, man stelle das Existenzrecht Israels nicht infrage. Aber was ist diese Distanzierung wert, wenn in der gleichen Partei heute als Antizionismus getarnter Judenhass zur offiziellen Beschlusslage wird?“ Bühl nimmt deshalb den ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ausdrücklich in die Verantwortung. „Wenn Bodo Ramelow in Interviews den Antisemitismus in der Linkspartei klar benennt, dann reicht es nicht, nur zu warnen. Wer selbst von einer ‚Sekte‘ spricht, darf nicht danebenstehen, wenn aus antizionistischen Parolen Beschlusslage wird. Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus entscheidet sich an der Bereitschaft, im eigenen Lager klare Grenzen zu ziehen, auch gegen den Widerstand der eigenen Partei.“
Die CDU-Fraktion fordert eine klare Kurskorrektur der Linkspartei. „Antizionismus ist keine Petitesse. Antizionismus heißt, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Solange sie ihren Kurs ohne Relativierung, ohne doppelten Boden und ohne taktische Sprachspiele nicht grundsätzlich ändert, ist die Linke ein Verrat an der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel“, so Bühl.
