Die Türkei will 15.000 Flüchtlinge pro Monat in die EU schicken

Europa-Fahne in Muenchen, Foto: Stefan Groß

Die türkisch-deutsche Freundschaft liegt zerrüttet am Boden. Seit Tagen provoziert Sultan Erdogan Merkel-Deutschland und die Niederlande. Ankara schwingt die Nazikeule und droht mit Vergeltung. Ein Jahr nach dem Flüchtlingsdeal droht die Türkei nun, das Flüchtlingspaket mit der EU platzen zu lassen.

15.000 Flüchtlinge pro Monat

Während Erdogan europaweit Politiker mit seinen Nazivorwürfen attackiert, droht jetzt der türkische Innenminister Soylu damit, 15.000 Flüchtlinge pro Monat aus seinem Land über die Grenze nach Europa zu schicken. „Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert“, sagte Soylu laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der Innenminister wirft sowohl der Bundesrepublik als auch den Niederlanden Einmischung in die Politik des Landes vor, nachdem sich beide Länder geweigert haben, Wahlkampfauftritte türkischer Minister zu erlauben. „Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?“, fragte Soylu mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. „Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?“

Auch der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, drohte der EU mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens sollte Brüssel nicht die in Aussicht gestellte Visumfreiheit gewähren. Während die Türkei voll auf Konfrontation setzt, reagiert das politische Berlin auf die Drohkulisse aus Ankara bislang überhaupt nicht. Macht die Türkei Ernst, rollt eine weitere Flüchtlingswelle auf Europa zu. Kritiker warnten Kanzlerin Angela Merkel bereits vor einem Jahr vor einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Sie sahen darin nur einen brüchigen Frieden, der die Bundesrepublik und die EU zudem erpressbar machte.

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Stefan Groß-Lobkowicz
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Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, M.A., DEA-Master, geboren 1972, studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Jena und München. 1992 gründete er die Tabula Rasa, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken und 2007 die Tabula Rasa, Die Kulturzeitung aus Mitteldeutschland, 2011 Zeitung für Gesellschaft und Kultur

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