Die Türkei will 15.000 Flüchtlinge pro Monat in die EU schicken

Europa-Fahne in Muenchen, Foto: Stefan Groß

Die türkisch-deutsche Freundschaft liegt zerrüttet am Boden. Seit Tagen provoziert Sultan Erdogan Merkel-Deutschland und die Niederlande. Ankara schwingt die Nazikeule und droht mit Vergeltung. Ein Jahr nach dem Flüchtlingsdeal droht die Türkei nun, das Flüchtlingspaket mit der EU platzen zu lassen.

15.000 Flüchtlinge pro Monat

Während Erdogan europaweit Politiker mit seinen Nazivorwürfen attackiert, droht jetzt der türkische Innenminister Soylu damit, 15.000 Flüchtlinge pro Monat aus seinem Land über die Grenze nach Europa zu schicken. „Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert“, sagte Soylu laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der Innenminister wirft sowohl der Bundesrepublik als auch den Niederlanden Einmischung in die Politik des Landes vor, nachdem sich beide Länder geweigert haben, Wahlkampfauftritte türkischer Minister zu erlauben. „Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?“, fragte Soylu mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. „Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?“

Auch der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, drohte der EU mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens sollte Brüssel nicht die in Aussicht gestellte Visumfreiheit gewähren. Während die Türkei voll auf Konfrontation setzt, reagiert das politische Berlin auf die Drohkulisse aus Ankara bislang überhaupt nicht. Macht die Türkei Ernst, rollt eine weitere Flüchtlingswelle auf Europa zu. Kritiker warnten Kanzlerin Angela Merkel bereits vor einem Jahr vor einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Sie sahen darin nur einen brüchigen Frieden, der die Bundesrepublik und die EU zudem erpressbar machte.

Finanzen

Über Stefan Groß-Lobkowicz 2079 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, Magister und DEA-Master (* 5. Februar 1972 in Jena) ist ein deutscher Philosoph, Journalist, Publizist und Herausgeber. Er war von 2017 bis 2022 Chefredakteur des Debattenmagazins The European. Davor war er stellvertretender Chefredakteur und bis 2022 Chefredakteur des Kulturmagazins „Die Gazette“. Davor arbeitete er als Chef vom Dienst für die WEIMER MEDIA GROUP. Groß studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte in Jena und München. Seit 1992 ist er Chefredakteur, Herausgeber und Publizist der von ihm mitbegründeten TABVLA RASA, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena arbeitete und dozierte er ab 1993 zunächst in Praktischer und ab 2002 in Antiker Philosophie. Dort promovierte er 2002 mit einer Arbeit zu Karl Christian Friedrich Krause (erschienen 2002 und 2007), in der Groß das Verhältnis von Metaphysik und Transzendentalphilosophie kritisch konstruiert. Eine zweite Promotion folgte an der "Universidad Pontificia Comillas" in Madrid. Groß ist Stiftungsrat und Pressesprecher der Joseph Ratzinger Papst Benedikt XVI.-Stiftung. Er ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland Bayerns, Geschäftsführer und Pressesprecher. Er war Pressesprecher des Zentrums für Arbeitnehmerfragen in Bayern (EZAB Bayern). Seit November 2021 ist er Mitglied der Päpstlichen Stiftung Centesimus Annus Pro Pontifice. Ein Teil seiner Aufsätze beschäftigt sich mit kunstästhetischen Reflexionen und einer epistemologischen Bezugnahme auf Wolfgang Cramers rationalistische Metaphysik. Von August 2005 bis September 2006 war er Ressortleiter für Cicero. Groß-Lobkowicz ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für den "Focus", die "Tagespost".

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.