Die Vereinigten Staaten von Europa

Europa-Fahne in Muenchen, Foto: Stefan Groß

Die Vereinigten Staaten von Europa (USE: United States of Europe) garantieren, dass niemals mehr Angriffskriege oder ein Holocaust von europäischem Boden ausgehen werden. Diese Versprechen reichen aus, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG und die Europäische Union EU sind notwendige Zwischenschritte zur wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Vereinigung der Bürger der freien und liberalen Staaten Europas. Die notwendigen Schritte dauern schon viel zu lange, ohne dem Ziel näher zu kommen. Die Rückkehr des überwunden geglaubten Nationalismus und Rassismus samt Fremdenfeindlichkeit zwingt nun die europäischen Demokraten, die nächsten Schritte zur europäischen Einigung zu forcieren. Die europäischen Demokraten kommen überein, den europäischen Antisemitismus nicht gesondert zu erwähnen, da dieser nicht wie Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nach langer Abstinenz erneut aufgetaucht, sondern in Europa nie verschwunden ist. Der europäische Antisemitismus hat lediglich den geeigneten Zeitpunkt abgewartet, um sich erneut in der Mitte der europäischen Gesellschaft zu positionieren. Dieser Zeitpunkt ist mit dem chaotischen Zuzug von Muslimen aus Asien und Afrika gekommen: Der islamische Judenhass beflügelt den europäischen Antisemitismus.

Das zeigt offen, dass die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa nicht auf europäische Schuldkomplexe basieren, sondern auf den starken Wunsch, den Bewohnern Europas ein friedliches und gutes Leben zu garantieren. Es lohnt sich somit für die zukünftigen Bürger, für die Realisierung der USE zu kämpfen.

Die USE werden kein lockerer oder beliebiger Staatenbund bleiben, sondern die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Vereinigung möglichst aller Bewohner West-Europas anstreben und erreichen. Die bisherigen europäischen Staaten bleiben als Verwaltungseinheiten bestehen. Ihnen wird eine geringe Selbstverwaltung garantiert. Die Hauptstadt der USE ist Brüssel. Dort residiert der europäische Präsident, der direkt von den Bürgern der USE gewählt wird. Der Präsident steht der Regierung vor, die er ernennt und die vom Europäischen Parlament beaufsichtigt wird. Das Parlament tagt in Strasbourg (Straßburg) in einer gewissen Distanz zur europäischen Regierung. Die Mitglieder der europäischen Regierung dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Legislative sein, denn zur Demokratie gehört die strikte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Das Europäische Parlament wird von den Bewohnern Europas direkt gewählt. Es gilt das demokratische Grundprinzip: one man – one vote. Das Europäische Parlament in Strasbourg weist 600 Sitze auf. Es kann mit einfacher Mehrheit Gesetze beschließen, an die sich die europäische Regierung in Brüssel halten muss. Die Ausführung der Gesetze obliegt der Regierung unter dem direkt gewählten europäischen Präsidenten.

In den USE existiert nur eine Landeswährung, der Euro (€). Die Finanzpolitik der gesamten USE untersteht dem europäischen Finanzministerium, welches in Brüssel angesiedelt ist. Steuern, Abgaben und Sozialunterstützungen werden in den gesamten USE vereinheitlicht, um den Sozialtourismus von Einheimischen und Zuwanderern zu verhindern. Eine ähnliche Vereinheitlichung wird mit der Landesverteidigung angestrebt. Neben der europäischen Pflichtarmee besteht eine Berufsarmee, die das Rückgrat des Heeres bildet. Zum Dienst in der Pflichtarmee, deren Dienstzeit den Erfordernissen angepasst wird, sind alle Bürger der USE verpflichtet, soweit sie körperlich und mental hierzu in der Lage sind. Die Aufgaben der Armee der USE sind die Verteidigung und Überwachung der äußeren Landesgrenzen. Alle Grenzen innerhalb der USE werden aufgehoben. Die Armee der USE ist eine reine Verteidigungsarmee. Die USE verpflichten sich, keine Aggressionskriege zu führen.

Für alle Bürger der USE gilt die Niederlassungsfreiheit. Um die europäische Einheit mit Leben zu füllen, wird nach einer kurzen Übergangszeit die leicht erlernbare und neutrale Sprache „Esperanto“ als offizielle Sprache der USE eingeführt. Somit entfallen unnötige bürokratische und teure Übersetzungen. Die USE werden von offiziellen Botschaften im Ausland vertreten. Vertretungen im Ausland durch ehemalige Botschaften europäischer Staaten sind nicht vorgesehen.

Die ersten Schritte zur Einführung der Vereinigten Staaten von Europa sind bereits in Angriff genommen worden. Mit der offiziellen Staatsgründung der USE wird spätestens 2025 gerechnet.

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Soweit ein zusammengefasster Ausschnitt zur Vorbereitung der USE. Viele Punkte müssen unerwähnt bleiben. Doch bereits bei den wenigen erwähnten Punkten tauchen Probleme auf, deren Lösung schwierig ist.

So wird es nicht von allen zukünftigen Bürgern hingenommen werden, dass die USE über keine Staatsreligion verfügen. Die Trennung von Kirche und Staat ist nicht in allen Staaten der EU verwirklicht. Gehört der Islam nun zu den USE oder nur zu Deutschland, Frankreich und Schweden?

Aus der Präambel wird ersichtlich, dass die USE den Kampf gegen Judenhass aufgeben. Dies soll Judenhasser unter Muslimen, Rechten, Linken und Anhängern verschiedener kirchlicher Organisationen an die USE binden. Es ist fraglich, ob dieses Konzept aufgeht, wenn der Antisemitismus hingenommen wird. Eine gewichtige Reaktion von Juden in der USE ist nicht zu erwarten. Während die islamischen Staaten den Antisemitismus der USE begrüßen, wird die Reaktion des Judenstaates Israels negativ ausfallen. Auch die Haltung der USA kann heute nicht vorherbestimmt werden.

Hingegen gilt es als sicher, dass die Einwanderung aus fremden Staaten strikt kontrolliert wird, da schon allein auf Grund der unsicheren Lage in den meisten islamischen Staaten von weiteren Masseneinwanderungen ausgegangen wird, die dringend unterbunden werden müssen. Eine humane Integration der Einwanderer ist derart kostspielig, dass dringend notwendige Investitionen zu Gunsten der vorhandenen Bevölkerung der USE gestreckt werden müssten, was den sozialen Frieden gefährdet und den Zielen der USE – wie in der Präambel beschrieben – krass widerspricht.

Die direkte Wahl des Parlamentes mit einer festen Anzahl von Sitzen wird vor allem kleine Länder der EU benachteiligen. Es ist ungewiss, ob Luxemburg jemals einen Sitz im Europäischen Parlament ergattern wird. Auch die bestimmenden EU-Staaten Deutschland und Frankreich werden wenig begeistert sein, ihre wirtschaftlichen und somit politischen Vormachtstellungen wegen demokratischer Prinzipien zu opfern.

Ein wichtiger Punkt ist die Einführung von Esperanto als Verkehrssprache (Lingua franca). So basiert die deutsche Kulturnation auf eine gemeinsame Sprache und nicht auf eine gemeinsame Herkunft. Mit Aufgabe der deutschen Sprache als Erstsprache ist der Untergang der deutschen, aber auch der französischen Kulturnation vorauszuahnen. Dieser Untergang muss aber für das allgemeine Wohl aller Bürger der USE in Kauf genommen werden. Seit dem Brexit ist die Weltsprache Englisch als Verkehrssprache in den USE aus überkommenen nationalistischen Gründen nicht mehr möglich. Problematisch ist, dass Esperanto vom jüdischen Augenarzt Ludwik Lejzer Zamenhof aus Polen erfunden worden ist, was die Akzeptanz bei der Bevölkerung Europas zusätzlich senken wird.

Ein weiteres ungelöstes Problem ist der unverändert vorhandene Antiziganismus in Europa. Sinti und Roma – weitere vorhandene Zigeuneruntergruppen werden in der EU nicht anerkannt und deshalb nicht aufgezählt – werden nicht nur von der Bevölkerung benachteiligt, sondern vor allem von staatlichen und kommunalen Behörden ausgesondert und verfolgt. Dabei haben die Zigeuner, die wie die Juden in KZ eingesperrt und in Vernichtungslager ermordet worden sind, im Gegensatz zu ihren jüdischen Leidensgenossen keinen eigenen Zigeunerstaat und streben einen solchen auch nicht an. Beim Hass auf Zigeuner handelt es sich somit um Rassismus, während beim Judenhass neben dem Antisemitismus auch ein antijüdischer Nationalismus zutage tritt, der mit der Befreiung verfolgter Völker verwechselt wird.

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Die Vereinigten Staaten von Europa können nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf gleicher Stufe gestellt werden. Die europäischen Kolonialisten suchen in Nordamerika ihr Glück. Sie ziehen dorthin, wo es genügend Land gibt, das den ortsansässigen Indianern abgenommen wird. Sobald sich in einem bestimmten Gebiet genügend europäische Kolonialisten zusammenfinden, wird das Gebiet als Bundesland anerkannt und Teil der USA, was dem Wunsch der Kolonialisten und der Vorstellung der Zentralregierung entsprechen. Eine historische Bindung der Kolonialisten an das US-Bundesland ist nicht vorhanden. So entstehen mit der Zeit die USA.

Die ortsansässigen Indianer nehmen an den Abstimmungen nicht teil. Sie hätten vor der Einwanderung der Weißen einen gemeinsamen amerikanischen Staat zwischen Atlantik und Pazifik gründen können. Doch mit ihrer historische Bindung an ihren Landstrich ähnlich wie in Europa zwangsweise ein Antagonismus zu anderen Indianerstämmen, der in Schlachten mündet, statt in einem gemeinsamen Staatswesen. Die Vereinigten Staaten von Europa werden wohl eher das Schicksal der nordamerikanischen Indianer widerspiegeln. Der Zusammenschluss Europas wird erst durch Einwanderer erreicht werden, die ein gemeinsames europäisches Kalifat anstreben.

Das Haupthindernis zur Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa ist jedoch die banale Realität, die sich ständig die Bahn zur Öffentlichkeit bricht. Zu erwähnen wäre das an sich unbedeutende Verhalten der EU-Organe beim Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien. Die EU weigert sich, Stellung zu nehmen und sich zu positionieren. Man kann und will sich nicht vorstellen, dass Bayern und Thüringen kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung stehen, weil Teile Thüringens den Wunsch äußern, bayerisch zu werden, und die deutsche Bundesregierung sich weigert, eine eindeutige Position zu verkünden. Das beispielhafte Verhalten der EU bei den Auseinandersetzungen zwischen Katalonien und Spanien beweist, dass Europa noch sehr weit davon entfernt ist, die Vereinigten Staaten von Europa zu werden. Keiner der Leser dieser Zeilen wird es erleben. Wohl zu seinem Glück.

 

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Dr. Nathan Warszawski (geboren 1953) studierte Humanmedizin, Mathematik und Philosophie in Würzburg. Er arbeitet als Onkologe (Strahlentherapeut), gelegentlicher Schriftsteller und ehrenamtlicher jüdischer Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft zu Aachen.

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