Die Werte-Demokratie

Sehen Deutschland und die EU nicht schon seit langem darüber hinweg?

Apotheke, Foto: Stefan Groß

Gesellschaften und Staaten, in denen heute Demokratie herrscht, haben sich einst die Demokratie mit Gewalt erkämpft oder sind nach einem verlorenen Krieg zwangsdemokratisiert worden. Zwar hat es vor langer Zeit in Griechenland ein Staatswesen gegeben, das sich Demokratie genannt hat, doch heute würden wir die griechische „Demokratie“ als Diktatur umdeklarieren. Unsere Nachkommen werden uns sicher verachten oder über uns lachen, wenn sie über unsere Demokratie sprechen. Dabei ist es nicht sicher, ob sie uns lieben oder hassen werden.

Eine jegliche Demokratie entspringt einer Diktatur. Man muss kein ausgezeichneter Historiker sein, um zu wissen, dass aus einer Demokratie eine Diktatur werden kann. Das Abgleiten in die Diktatur ist ganz einfach, indem man die Regeln der Demokratie ver- oder missachtet. Die rigoros einzuhaltenden Regeln zum Erhalt der Demokratie lauten:

 

  • Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Rechtssystem
  • Befolgung der Gesetze durch die Regierung, die das Parlament festsetzt
  • Beobachtung der Gesetze durch Gerichte

 

Der Modemacher Karl Lagerfeld verabscheut die deutsche Kanzlerin für ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise, in deren Folge 100 Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen.

Lassen wir diesen medienwirksamen Satz einwirken. Lagerfeld versteht mit den Neonazis die Bundestagsabgeordneten der AfD, die – vielleicht bis auf einigen Ausnahmen – keine Nazis sind. Neonazis treten weltweit in allen Parteien innerhalb und außerhalb von Parlamenten und in jedem eingetragenen Verein auf, vor allem unter den Linken. Doch darum geht es nicht. Lagerfeld sagt aus, dass Merkels Politik zur Diktatur führt, ja führen muss. Warum? Weil sie das geltende Gesetz missachtet, weil sie bei Gesetzesbruch nicht zur Rechenschaft gezogen wird und weil sie weiterhin gewählt wird und im Amt bleibt. Dass Merkel nach Jahren an der Macht abgehoben ist, ist nachvollziehbar. Deshalb dürfen in den USA die mächtigen Präsidenten maximal acht Jahre herrschen. Dieses demokratische Gesetz ist in Deutschland und Russland und vielen anderen Staaten unbekannt. Doch während Russland immer eine Diktatur gewesen ist, die nicht vorhandene Demokratie somit nicht verlieren kann, kennt man in Deutschland die Demokratie, die man momentan verspielt.

Den Verlust an Demokratie erkennt man in Deutschland allerorten. Beispiele: Steuergelder der arbeitenden Bürger werden zweckentfremdet und dem steuerzahlenden Bürger und seiner Familie vorenthalten. Gesetzesverstöße werden nicht geahndet, da nicht genügend Personal bei Polizei, bei Gericht und in den Gefängnissen vorhanden sind. Gesetzlich festgelegte Grenzwerte werden von mächtigen Firmen trickreich übergangen, Schuldigen werden weder gesucht, noch bestraft. Beim Pfusch sind die zuständigen Politiker, obwohl sie für ihre Aufsichtspflicht sehr gut bezahlt werden, immer unschuldig.

Ich weiß: Unter Trump ist dies Gott-sei-Dank anders. Deshalb hasst die in Deutschland und in der EU Herrschende Klasse den US-Präsidenten und lässt gegen ihn in von ihnen finanziell abhängigen Medien hetzen. Da trifft es sich gut, dass seine Tochter und sein Schwiegersohn beide Juden sind, die sich für den „Unrechtsstaat“ und „Kindermörder“ Israel einsetzen. So relativiert Deutschland den Holocaust und wundert sich über den wachsenden Antisemitismus. Aus Unbehagen gegen Juden und aus Angst vor Islamisten, die damit drohen, die EU aufzumischen oder gar zu übernehmen, wagt kein deutscher Diplomat, an der Botschaftseröffnung der demokratischen Weltmacht USA in Jerusalem teilzunehmen.

Nun zur Frage, ob der Verlust von demokratischen Rechten und die Einführung einer Diktatur Deutschland schaden würde. Die Frage kann eindeutig verneint werden. In Hitlerdeutschland und in der DDR lässt es sich angenehm leben, wenn man nicht gerade Zigeuner, Jude oder Kommunist ist. Der Krieg ist keine notwendige Folge der Diktatur! Umgekehrt! Demokratien müssen wehrhaft sein, Terror und Unrecht bekämpfen. Diktaturen können leicht darüber hinwegsehen.

Sehen Deutschland und die EU nicht schon seit langem darüber hinweg?

 

Nathan Warszawski
Über Nathan Warszawski 258 Artikel
Dr. Nathan Warszawski (geboren 1953) studierte Humanmedizin, Mathematik und Philosophie in Würzburg. Er arbeitet als Onkologe (Strahlentherapeut), gelegentlicher Schriftsteller und ehrenamtlicher jüdischer Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft zu Aachen.