Mehrere Spitzenpolitiker der SPD fordern eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik (https://www.t-online.de/…/spd-prominente-politiker…).
Sie sprechen sich für eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“ aus und für direkte Gespräche, Forderungen, die US-Präsident Donald Trump bereits praktiziert. Dass die von Trump eingeleitete neue Russland-Politik weder zu Gesprächen noch zu einem Waffenstillstand geführt hat, sondern nur zu massiven Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine, ist ihnen kein Wort wert.
Anders als Trump wenden sich die Unterstützer des SPD-Aufrufs gegen stärkere Investitionen in die Verteidigung und die Stationierung neuer Raketen. Hier argumentieren sie genauso wie die AFD, die bereits mehrere Anträge dazu in den Bundestag eingebracht haben.
Längst ist unübersehbar geworden, dass die außenpolitischen Vorstellungen die klassischen und vertrauten Frontlinien zwischen Rechts und Links verwischen. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der anhaltenden massiven Drohungen russischer Politiker gegen die westlichen Staaten ersetzen diese Sozialdemokraten klassische Werte ihrer eigenen Geschichte wie Freiheit und Souveränität durch Begriffe wie „Friedensfähigkeit“ „Bedrohungswahrnehmung“ und „Verständigung“. Die Unterschiede zwischen Angreifern und Verteidigern werden geleugnet.
