Umfrage: So wir die kommunalpolitische Arbeit eingeschätzt
Die absolute Mehrheit von 80 Prozent (kumuliert) der Umfrageteilnehmer ist der Meinung, dass kommunalpolitische Arbeit eher (40 %) oder sehr wichtig (40 %) ist. […]
Die absolute Mehrheit von 80 Prozent (kumuliert) der Umfrageteilnehmer ist der Meinung, dass kommunalpolitische Arbeit eher (40 %) oder sehr wichtig (40 %) ist. […]
Warum soll ich Parteien wählen, die mein Land kaputtmachen? Die Transformatoren machen was Dysfunktionales mir völlig Fremdes aus Deutschland, der Okkupator in Moskau will uns wieder in seine Pranken nehmen.Ich weiß, mit dem Problem bin ich in Deutschland nicht allein. Viele frühere Stammwähler von SPD, FDP und CDU/CSU waren, sind genauso konsterniert und schwer verärgert. Da helfen auch keine Wahlteilnahmekampagnen der (H)Ampelmänner mehr. […]
Seit einigen Wochen erleben wir in deutschen Städten sich ständig wiederholende „Demos gegen rechts“. Es geht darum, durch Mobilisierung von „Massen“ den – derzeit durch BSW leicht gebremsten – Aufstieg der AfD abzuwehren, ohne sich mit dessen Ursachen politisch glaubhaft auseinanderzusetzen. Zum Kampf gegen die „völkische“ AfD wird der „Verfassungspatriotismus“ ins Feld geführt. […]
Mit dem Auftritt des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der „Werteunion“ unter Maaßen als Partei wird sich die Parteienlandschaft der vermeintlich bunten Bundesrepublik deutlich verändern, schreibt Herbert Ammon. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, sei dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. […]
Prof. Dr. André Thess ist führender Forscher im Bereich Energiespeicher. Er lehrt an der Universität Stuttgart und heute spreche ich mit ihm über den aktuellen Stand der Speicher-Technologien, Grüne Politik und was jetzt konkret getan werden muss, um Deutschlands Energieversorgung zu sichern. […]
Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. Der Verfassungsschutz hat die AfD jedoch in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun werden vermehrt Stimmen nach einem Parteiverbot laut. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen es befürworten würden, wenn gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet würde. Etwa ebenso viele Bundesbürger (42%) sprechen sich allerdings gegen ein solches Verfahren aus. […]
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2024 von 12 Euro brutto pro Stunde auf 12,41 Euro. Mit diesem Schritt folgt die Bundesregierung einem entsprechenden Beschluss der Mindestlohnkommission. […]
Buchrezension: Frank Heinrich / Anna Lutz, Ich hatte mir vorgenommen, Mensch zu bleiben – 12 Jahre als Christ im Deutschen Bundestag, Gießen 2023, gebunden, 160 Seiten, ISBN 978-3-7655-3624-3, Preis: 20 €.
Da wird ein überzeugter Christ eher überraschend in den Bundestag gewählt, verteidigt zweimal seinen Wahlkreis, beim dritten Mal verliert er ihn. […]
Umfrage: In der Famile hat die mehrheit der Deutschen das Gefühl, die eigene politische Meinung zu sagen, so eine Umfrage von INSA. […]
In einigen attraktiven Städten hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre in den vergangenen Jahrzehnten schlicht und einfach durch die Preisentwicklung bei Bestandsimmobilien deutlich erhöht. […]
Mit den Eckpunkten des neuen Grundsatzprogramms befindet sich die CDU auf dem richtigen Weg. Es ist der Weg hin zur Bildung einer bürgerlichen Regierungsmehrheit ohne ökosozialistische Bevormunder, ohne Kontrollverlust durch ungesteuerte Massenzuwanderung, ohne Zerstörung der Wirtschaftskraft infolge weltfremder energiepolitischer Träumerei. […]
Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. […]
Die Union baut ihren Vorsprung als stärkste Kraft im Land deutlich aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 28 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. […]
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reichen nicht aus. Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Weil linksgrüne Regierungen, allen voran Thüringen, immer nur bremsen, geht es nicht voran. […]
Ein Drittel der Umfrageteilnehmer (33 %) ist der Auffassung, dass es hinsichtlich der Angriffen auf Politiker keine Unterschiede in der öffentlichen Meinung bezüglich der Parteizug […]
Die „FAZ“ gewährte Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Jungen Grünen, ein langes Interview. Darin entfaltet die Nachwuchspolitikerin ihr Konzept von „sozialer Gerechtigkeit“. Diese sei „der Grundstein für Klimaschutz oder eine solidarischeMigrationspolitik.“ Herbert Ammon glossiert das Programm der künftigen grünen Elite. […]
Das Wort „deliberativ“ leitet sich vom lateinischen Wort „deliberare“ ab, was so viel wie „überlegen“ oder „erwägen“ bedeutet. Im politischen und gesellschaftlichen Kontext bezieht sich „deliberativ“ auf einen Prozess, der durch sorgfältige Überlegung, offene Diskussion […]
Wir veröffentlichen hierden Berliner Ordnungsruf vom Cemtrum für Europäische Politik Warum Demokratie und Marktwirtschaft wieder den Optimismus der Anstrengung brauchen Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Ideen […]
INSA-CONSULERE fragte: „Sollte die Politik stärkere Anstrengungen unternehmen, um diesem Rechtsruck entgegenzuwirken?“ Die absolute Mehrheit von 60 Prozent der Umfrageteilnehmer, welche den Eindruck haben, dass es in Deutschland einen Rechtsruck gibt, sind der Ansicht, dass die […]
Nein, sie nennen sich heute natürlich nicht Herrenmenschen, sondern Menschen mit Haltung – das ist aber eine Äußerlichkeit. Der Kern ist eine Denke, die meint, diesmal solle an der deutschen höheren Moral die Welt genesen. […]
Ein wissenschaftliches Konstrukt. Die moderne Gesellschaft ist stark wissenschaftsgeprägt. Kommt die Forschung zu neuen, die Gesellschaft betreffenden Erkenntnissen, kann sie der Gesellschaft und ihrer Politik Themen aufzwingen und Sachzwänge vorgeben. Die Klimakrise ist solch ein […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden unverändert 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen. Die AfD bleibt mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste politische Kraft im Land. […]
Die Ampel-Politik muss alle alarmieren: Die Wirtschat in Deutschland verharrt in der Rezession, wie das Statistische Bundesamt gerade bestätigt. Die Inflation ist weiter hoch, Lebensmittel, Sprit, Gas, Öl und Strom bleiben teuer. Bäckereien und andere […]
Er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander […]
INSA-CONSULERE fragte: Wie bewerten Sie die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands?“ Die relative Mehrheit von 46 Prozent der Befragten bewertet die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands als eher schlecht. Weitere 24 Prozent finden diese sogar sehr schlecht. Etwas über […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Berlin ist immer eine Reise wert. Die Eindrücke, die man dort bekommt, reichen von skurril bis ungewollt komisch. In letztere Kategorie fällt ein Zitat, das ich vor ein paar Tagen las. […]
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen […]
„Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ – Mit diesem Satz öffnet CDU-Chef Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF seine Partei gegenüber der AFD, zuerst im kommunalen Bereich (https://www.zdf.de/…/berlin-direkt—sommerinterview…). Aber Merz wird den Wählern nicht erklären […]
Der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Philipp da Cunha“ blamiert sich im NDR Interview kräftig. Es wirkt, als würde er roborterartig ein festes Skript immer und immer wieder abspielen, egal wie nun die […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Unter Ehefrauen ist es kein Geheimnis: Du kannst Deinem Mann problemlos alles sagen, jedes Geheimnis anvertrauen, es bleibt vertraulich, denn er hört Dir sowieso nicht zu. Ehemänner bestreiten das auch gar […]
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein […]
Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]
Sowohl die Union (26,5 %) als auch die SPD (19 %) verlieren in dieser Woche anderthalb Prozentpunkte, wohingegen die AfD (19 %) einen sowie die Grünen (13,5 %), die FDP (9 %) sowie die Linke (5 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Bei […]
Union und Ampel werfen sich gegenseitig vor, für den Stimmenzuwachs der AfD verantwortlich zu sein. Tatsächlich sind die Gründe aber höchstwahrscheinlich vielfältiger: Die Union hat ihre Integrationskraft für Wähler rechts der Mitte verloren. Spätestens seit […]
Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht […]
Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Von Helmut Ortner. Schon Carl Ludwig Börne (1786–1837) wusste, dass man „ohne Witz nicht […]
In der Türkei werden am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Offen bleibt, ob die Ära Erdogan nach 20 Jahren tatsächlich enden wird, wie Meinungsforscher vorhersagen. Klar ist schon jetzt: Es braucht […]
Ein Kanzler mit besorgniserregenden Gedächtnislücken in der Causa Cum-Ex, ein Wirtschaftsminister mit offensichtlich nur rudimentären Wirtschaftskenntnissen und einer unappetitlichen „Filz-Affäre“ bei der der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum steht, eine Außenministerin mit mangelndem diplomatischem Fingerspitzengefühl, […]
Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirtschaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschaftslehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred […]
Aufrüstung auf Rekordniveau. Mit 3,7 Prozent verzeichnet das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen so starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben wie noch nie seit den sechziger Jahren. Spitzenreiter ist mit weitem Abstand die USA: Auf sie entfallen allein […]
Wer beim Ergebnis der Sonntagsfrage auf die Sozidemografie blickt, stellt fest, dass die Union bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich stark ist, FDP und Grüne bei den 30-bis 39jährigen, die AfD im Osten und die SPD […]
Die Ampel-Koalition will mit ihrer Wahlrechtsreform erreichen, dass der Bundestag dauerhaft nicht mehr als 630 Abgeordnete zählt. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag. Diese Reduzierung der Abgeordnetenzahl wollen die Koalitionäre durch den Wegfall der Überhang- […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu ergreifen, scharf kritisiert. „Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen ist angesichts der aktuellen Lage naiv. […]
Insa-Consulere fragte in der Woche vor Ostern: „Und erwarten Sie, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene bis zum regulären Ende dieser Legislaturperiode 2025 bestehen bleibt?“ Hinsichtlich der Erwartung bezüglich des Fortbestands der Ampel-Koalition bis zum […]
Herrje! Das gibt`s jetzt neu? Ein Pendant zu „Madame“? Mais Oui! Kann anders nicht heißen als …? Nein, nicht „Monsieur“, klein geschrieben: „monsieur“. „Madame“s petit frère? Wenn Mann so will. Sie bleibt die Große. Er […]
Drei Tage lang erregten sich die deutschen Medien über die Dauer der Koalitionsgespräche. Nun zeichnet sich ab, dass die drei Parteien offenbar nicht stundenlang gestritten („Spiegel“: „Koalitionskrach“), sondern ein Upgrade ihres Regierungsprogramms erarbeitet haben. Das […]
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, verweist anlässlich des morgigen Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 auf die Bedeutung freier Wahlen und kritisiert die Ampel für ihre […]
Am 17. März 2023 ab 9.00 Uhr debattiert und beschließt der Deutsche Bundestag die Änderung des Wahlgesetzes. Die angeblich kleinen Änderungen werden große Wirkungen entfalten. Die Macht der Parteigewaltigen wird größer, der Einfluss parteilinienkritischer autarker […]
Dr. Franklyne Ogbunwezeh ist Senior research fellow und Direktor für Genozidprävention bei der in der Schweiz ansässigen und international tätigen Hilfsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Sebastian Sigler befragte ihn zur politischen Lage in Nigeria nach […]
Der Personalmangel in Deutschland verschärft sich kontinuierlich. Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen hat Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht davon aus, dass in Deutschland rund zwei Millionen Arbeitsplätze […]
Die Union bleibt in dieser Woche bei 29,5 Prozent, wohingegen die SPD (20 %) einen halben Prozentpunkt verliert und sowohl die Grünen als auch die AfD unverändert Kopf-an-Kopf bei jeweils 15,5 Prozent stehen. Auch der Wert der FDP (7,5 %) […]
Vor drei Jahren wurde der Coronaausnahmezustand global ausgerufen und die kostpieligen und freiheitsentziehenden Maßnahmen von eigentlich fast allen Staaten auf der Erde stillschweigend ohne internationale Verträge übernommen. Heute sieht es genau andersherum aus, man ist bereit ebenfalls Milliarden von Euro und Dollar in Waffen zu stecken, um die Übersterblichkeit zu steigern. Die Wünsche gehen sogar weiter ins Extreme und verlangen nach Einsatz von Streubomben, womit hunderttausende von Menschen schon getötet wurden. […]
In seiner Besprechung des Buches des Wirtschaftsjournalisten Christian Hiller von Gaertringen über den Aufstieg der Schwellenländer schreibt Herbert Ammon: „Heutige Linksgrüne – sofern nicht naive Verfechter von „diversity“ – sowie Liberale müssen zur Kenntnis nehmen, […]
Marc spricht mit Sahra Wagenknecht, warum die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, wieso unsere Regierung unfähig ist, ob Karl Lauterbach lügt und warum er als Gesundheitsminister zurücktreten muss. Zudem, warum die Regierung nichts zum […]
Die Ampel-Koalition ist schlecht ins noch junge Jahr gestartet. Wenn aktuell eine Bundestagswahl stattfände, würde sie ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Reichen würde es derzeit für eine schwarz-rote GroKo und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen […]
Warum wird Martin Luther Kings berühmte Rede „I have a dream“ von vielen freiheitsbewussten Menschen immer noch als berühmteste und bewegendste Rede aller Zeiten empfunden? Dieses elektrisierende Gefühl resultiert aus dem zutiefst charismatischen Charakter dieser […]
Die Ampel drückt die Anschaffung von 35 US-amerikanischen F-35-Atombombern für die Bundeswehr durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages. Das ist geschichts- und sicherheitspolitisch sowie haushalterisch ein schwerer Fehler. Erstens: Das millionenfache Morden im Namen […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten […]
Die Krise trifft die Verbraucher hart und treibt viele Menschen in die Verzweiflung: Die Teuerung von 10% frisst mehr als ein ganzes Monatseinkommen im Jahr. Die Lebensmitteltafeln sind überlastet und müssen vielerorts Bedürftige abweisen. […]
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, die Armut wächst auf ein Rekordniveau. Laut Verteilungsbericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist die Quote der sehr armen Menschen zwischen 2010 und 2019 um ganze 40 Prozent gestiegen. […]
Marc wie man ihn kennt und liebt (oder hasst): Er nimmt kein Blatt vor den Mund und redet Tacheles über: – Steigende Energiepreise, Inflation und Rezession – Sanktionen – Die Inkompetenz der Politik und deren […]
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Dazu schreibt Wolfgang Kubicki: „Es ist richtig und überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister beginnt, die schwerwiegenden Fehler in der Corona-Politik zu benennen. Es wäre allerdings anständig, wenn er offen und transparent seine eigene Rolle in dieser […]
Wer die Nachrichten im Laufe der letzten Monate verfolgt hat, wird gesehen haben, wie sich der Eurokurs aufgrund des Ukraine-Konflikts und der damit verbundenen Energiebeschaffungsprobleme immer weiter verschlechtert hat. Es wurde Konferenz um Konferenz abgehalten, […]
„Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hat einen Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen gefordert. „Wer die Entwicklung der vergangenen Tage beobachtet, der erkennt, dass es ganz offenkundig dringenden Gesprächsbedarf gibt. Fast täglich […]
UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai […]
Am Wochenende hatten die Grünen noch auf ihrem Parteitag beschlossen, dass nur zwei AKWs als „Reserve“ bis Mitte April weiterlaufen, aber keinen Strom produzieren dürfen. Das dritte sollte abgeschaltet werden. Die FDP forderte dagegen, dass […]
Der grüne Parteitag endete mit einem Tanzvergnügen der besonderen Art. Parteichef Nouripour stand höchstselbst am Mischpult. Focus Online traute sich tatsächlich, kritische Stimmen zu seiner Musikauswahl zu veröffentlichen: Nouripour „sorgte offensichtlich für Stimmung. Auf Twitter […]
Eskaliert jetzt die Situation? Ist Putin am Ende? Droht der 3. Weltkrieg und ein Einsatz von Atomwaffen oder blufft Putin nur? […]
Man erinnert sich noch an das vor Glück strahlende Gesicht des SED-Funktionärs Egon Krenz, wals der SED-Chef wurde. […]
Im Juni 2022 hat der nordrhein-westfälische Landtag Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit bleibt der 47-jährige gebürtige Münsterländer nicht nur weitere fünf Jahre „Hausherr“ der Düsseldorfer Staatskanzlei, sondern führt auch die erste schwarz-grüne Landesregierung […]
Ist der Euro ein ewiges Rettungsprojekt? Warum die D-Mark als Beispiel für eine zukünftige Währung von ihm genannt wird. […]
Ihre Stellungnahme dazu: So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU-Neukölln, mir, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin, ein Parteiausschlussverfahren anzuhängen. […]
Die Zinswende ist da – oder doch nicht? Kann die EZB die Inflation bekämpfen? Kann sie überhaupt die Zinsen stark erhöhen oder bricht dann die EU auseinander? Steht der Euro vor seinem Ende oder kann […]
Inflationsgetriebene Preissteigerungen lösen hierzulande die größte Besorgnis aus. Mehr als vier von zehn (42%) Deutschen geben Inflation als eine ihrer derzeit größten Sorgen an – ganze 6 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Das zeigt die […]
Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland beenden den Ukraine-Krieg nicht und haben Putins Einnahmen sogar erhöht. Aber uns schaden sie massiv. Sie stürzen hunderttausende Menschen in die Armut und können Millionen Arbeitsplätze kosten. Nach […]
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zeigt deutlich: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA erwecken den […]
Die Energiewende bewirkt eine revolutionäre Situation. Ganz im Sinne Lenins. Deutschland steuert auf gefährliche Zeiten zu. Nahezu komplett selbstgemacht. Drei strategisch angelegte Fehlentscheidungen des letzten Jahrzehnts könnten zu einer Situation führen, die Lenin in seiner […]
Am 26. Juni beginnt in Schloss Elmau der G7-Gipfel. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte unter deutscher Präsidentschaft unter anderem Fortschritte im internationalen Klimaschutz erzielen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die Initiative der Bundesregierung eines offenen „Klimaclubs“. […]
Monika Freifrau von Pölnitz von und zu Egloffstein (MPE) freut sich sehr, mit ihrem Event MPE-Exclusive Update zum Sommeranfang im exquisiten Hotel Opéra in München zu sein. Das Hotel Opéra ist ein stilvolles, besonders schönes […]
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte […]
Kaum eignet sich Covid19 nicht mehr richtig zum Panikmachen, tauchen die Affenpocken auf, pünktlich zum 15.Mai 2022, so wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März 2021 als Planspiel angenommen. Zwar gibt es erst 6 Fälle […]
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
Kriege, Klima-Katastrophe, Korruption, Menschenrechts-verletzungen – an Zorn-Anlässen besteht kein Mangel. Wann aber ist der Zorn ein gerechter? Wann nur Attitüde und Pose – wann Ausdruck einer Haltung? Höchste Zeit, die produktiven Seiten des Zorns sichtbar […]
Der Strategiewechsel von März 2020, die Corona-Pandemie nicht mit medizinischen, sondern mit politischen Mitteln zu bekämpfen, hat offensichtlich zur Folge, dass aus der Pandemie eine Endlosgeschichte werden soll. Jedenfalls, wenn es nach den Politikern geht. […]
In einer historischen Rede verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 eine Zeitenwende in der europäischen Nachkriegsgeschichte und deutschen Außenpolitik. Der Beginn der unverhohlenen militärischen Invasion und Bombardierung der Ukraine durch Russland drei Tage […]
Annette Heinisch/Gunter Weißgerber Zum Siegen verdammt Nach der vollmundig angekündigten Zeitenwende kommt die Wende der Zeitenwende schneller als gedacht. Zu viele sind auf dem falschen Fuß erwischt worden und müssen nun erklären, dass das eigentlich […]
Seit dem 24. Februar 2022 führt die russische Armee auf Befehl von Wladimir Putin einen außergewöhnlich grausamen und blutigen Vernichtungskrieg gegen die von ihm angegriffene Ukraine. Deutliche Hinweise auf Völkermord und Kriegsverbrechen sind jetzt Gegenstand […]
Nach zwei Jahren Coronakrise sind viele Freundschaften, aber auch familiäre Verhältnisse in die Brüche gegangen. Die Gesellschaft ist tief gespalten und die so wichtige Debattenkultur durch Framing und Diffamierungen im Keim erstickt. Mit Ulrike Guérot […]
Nun ist Familienministerin Spiegel nach langem, zähen Kampf doch zurückgetreten. Man soll in solchen Fällen nicht nachtreten, aber Respekt kann ich der Politikerin nicht zollen. Sie hat bis zum Schluss nicht das Gefühl gehabt, dass […]
Auch wenn die Chinesen uns in den letzten hundert Jahren nicht gerade als der Glücksbringer über den Weg kamen, sondern einige Krisen und Probleme mit verursacht haben, die totale Überwachung praktizieren und eine ungezügelte Wegwerfstrategie, durch billige qualitativ minderwertige Produkte die immer schneller erneuert werden müssen, propagieren, um ihre Wirtschaft und ihre übergrosse Bevölkerung am Leben zu erhalten, – so lohnt sich dennoch ein Blick in die philosophische Frühgeschichte dieses Landes. […]
Je nach Ausgang des Krieges in der Ukraine zeichnen sich grundsätzlich zwei sehr unterschiedliche Wege ab, denen Russland zukünftig folgen wird. Dies rechtzeitig zu erkennen ist für den Westen wichtig, um jetzt Fehler zu vermeiden und […]
Der Ölpreis sinkt, aber nicht der Preis für Benzin und Diesel an der Tankstelle. Was ist da los? Die ersten rufen schon nach dem Kartellamt und die Politik überlegt sich einen bürokratischen Tankrabatt, der hunderte […]
Prof. Dr. Klaus Hasselmann ist Klimaforscher und Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie. Bereits Ende der 70-Jahre entwickelte er das statistische Modell, mit dem sich die Erderwärmung dem Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zuschreiben lässt. […]
Vladimir Sorokin und Wladimir Putin haben viele Gemeinsamkeiten: beide wurden im westlichen Teil Russlands geboren, Putin in Sankt Petersburg, Sorokin bei Moskau. Sorokin hat sich jahrzehntelang mit Putin innerlich auseinandergesetzt. Und tritt jetzt offen als […]
Angesichts der fortgesetzten Eskalation der Gewalt steigt in der Bevölkerung die Sorge vor einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge, zeigen sich […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden unverändert 25 Prozent der Deutschen der SPD ihre Stimme geben. Die Union liegt in der Wählergunst nur knapp dahinter und kommt weiterhin auf 24 Prozent der Stimmen. Für […]
Heute spreche ich mit Sahra Wagenknecht über viele wichtige Themen: Wie war ihre Coronaerkrankung? Kommt die Impfpflicht? Sind die Coronamaßnahmen noch gerechtfertigt? Was will Putin? Kommt ein Krieg? Wie ist die Energiewende zu bewerten, uvm.
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine unfassbare Katastrophe. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland ist solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer eines in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Verbrechens […]
Die „Putin-Doktrin“ löst die „Sinatra-Doktrin“ blutig ab. […]
Das Säbelrasseln zwischen Ukraine, Russland und der NATO nimmt weiter an Fahrt auf. Auf der einen Seite hat Putin Hunderttausende Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert, auf der anderen Seite zeigt die Geschichte, dass […]
Die Dinge schaukeln sich immer höher: Russland schickt neue Truppen, der Westen bereitet neue Sanktionen vor und die Ukraine träumt von modernen Waffen. In Verantwortung vor der ganzen Welt muss jetzt mit nüchterner und strategischer […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt und damit den Ball zurück in das Feld der Politik gespielt. Eine Entscheidung darüber, ob eine Teil-Impfpflicht verfassungsgemäß ist, ist die Entscheidung allerdings nicht. […]
Am 07. Februar 2022 jährt sich die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht zum 30. Mal. Der Vertrag markierte den Übergang von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Union und legte den Grundstein für die Europäische Union […]
Von Gunter Weißgerber und Annette Heinisch Das beispielhaft unlogische und desaströse COVID-Management der im Willen zum Freiheitsentzug der Bevölkerung vereinigten Bundes- und Landesregierungen machte möglich, was zweiunddreißig Jahre Aufbau-Ost-Politik leider nicht erreicht haben. Lauteten mediale […]
Seit dem Jahr 2000 ist in den Vereinigten Staaten ein Rückgang der Zahl der börsennotierten Unternehmen zu verzeichnen, ein Trend, der mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken und Auswirkungen verbunden ist. Da börsennotierte Unternehmen Zugang zu enormen […]
Das Glücksspiel blickt als Teil der Freizeitgestaltung in Deutschland auf eine lange Tradition. In diesen Tagen der Online Casinos war es dem Staat ein Anliegen, das Spiel in neue Bahnen zu lenken. Doch welche Änderungen […]
Auf der Suche nach den tieferen Ursachen der dramatischen Fehlentwicklungen dieser Zeit hat sich bei mir eine Erkenntnis heraus gebildet, die mit der Unterschiedlichkeit der beiden Geschlechter zu tun hat. Deren Nichtbeachtung oder Ausschaltung führt […]
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