Politik von heute lässt sich sinnvoll nicht mit Parolen von gestern machen

13. Februar 2024 Herbert Ammon 0

Seit einigen Wochen erleben wir in deutschen Städten sich ständig wiederholende „Demos gegen rechts“. Es geht darum, durch Mobilisierung von „Massen“ den – derzeit durch BSW leicht gebremsten – Aufstieg der AfD abzuwehren, ohne sich mit dessen Ursachen politisch glaubhaft auseinanderzusetzen. Zum Kampf gegen die „völkische“ AfD wird der „Verfassungspatriotismus“ ins Feld geführt. […]

Für das linksliberale Establishment besteht Grund zur Aufregung

22. Januar 2024 Herbert Ammon 0

Mit dem Auftritt des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der „Werteunion“ unter Maaßen als Partei wird sich die Parteienlandschaft der vermeintlich bunten Bundesrepublik deutlich verändern, schreibt Herbert Ammon. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, sei dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. […]

Umfrage: Vor allem Grünen-Wähler für AfD-Verbot

11. Januar 2024 Autor kein 0

Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. Der Verfassungsschutz hat die AfD jedoch in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun werden vermehrt Stimmen nach einem Parteiverbot laut. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen es befürworten würden, wenn gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet würde. Etwa ebenso viele Bundesbürger (42%) sprechen sich allerdings gegen ein solches Verfahren aus. […]

Von einem, der als Politiker Mensch blieb

23. Dezember 2023 Sebastian Sigler 0

Buchrezension: Frank Heinrich / Anna Lutz, Ich hatte mir vorgenommen, Mensch zu bleiben – 12 Jahre als Christ im Deutschen Bundestag, Gießen 2023, gebunden, 160 Seiten, ISBN 978-3-7655-3624-3, Preis: 20 €.
Da wird ein überzeugter Christ eher überraschend in den Bundestag gewählt, verteidigt zweimal seinen Wahlkreis, beim dritten Mal verliert er ihn. […]

Der grüne Nachwuchs kämpft jetzt für mehr soziale Gerechtigkeit

17. Oktober 2023 Herbert Ammon 0

Die „FAZ“ gewährte Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Jungen Grünen, ein langes Interview. Darin entfaltet die Nachwuchspolitikerin ihr Konzept von „sozialer Gerechtigkeit“. Diese sei „der Grundstein für Klimaschutz oder eine solidarischeMigrationspolitik.“ Herbert Ammon glossiert das Programm der künftigen grünen Elite. […]

Kleine Deutschstunde für Politiker

14. Juli 2023 Autor kein 0

Von Gastautorin Annette Heinisch Unter Ehefrauen ist es kein Geheimnis: Du kannst Deinem Mann problemlos alles sagen, jedes Geheimnis anvertrauen, es bleibt vertraulich, denn er hört Dir sowieso nicht zu. Ehemänner bestreiten das auch gar […]

Gründe, warum die AfD so stark ist

16. Juni 2023 Hermann Binkert 0

Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]

Beamtenland ist abgebrannt

22. Mai 2023 Helmut Ortner 0

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Von Helmut Ortner. Schon Carl Ludwig Börne (1786–1837) wusste, dass man „ohne Witz nicht […]

CDU-Chef Merz kritisiert: Erhard und Müller-Armack wären im Traum nicht auf den Gedanken gekommen, um sich herum ein ganzes Geflecht von Verwandten, Bekannten, Lobbyisten und Aktivisten entweder mit Berateraufträgen zu versehen oder gleich in das Ministerium einzuschleusen

6. Mai 2023 Friedrich Merz 0

Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirtschaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschaftslehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred […]

Aufrüstung auf Rekordniveau

29. April 2023 Sahra Wagenknecht 0

Aufrüstung auf Rekordniveau. Mit 3,7 Prozent verzeichnet das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen so starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben wie noch nie seit den sechziger Jahren. Spitzenreiter ist mit weitem Abstand die USA: Auf sie entfallen allein […]

Unfrage: Union konstant vor den Verfolgern

10. März 2023 Hermann Binkert 0

Die Union bleibt in dieser Woche bei 29,5 Prozent, wohingegen die SPD (20 %) einen halben Prozentpunkt verliert und sowohl die Grünen als auch die AfD unverändert Kopf-an-Kopf bei jeweils 15,5 Prozent stehen. Auch der Wert der FDP (7,5 %) […]

Über den Wert des Menschenlebens

21. Februar 2023 Gallmeister Michael 0

Vor drei Jahren wurde der Coronaausnahmezustand global ausgerufen und die kostpieligen und freiheitsentziehenden Maßnahmen von eigentlich fast allen Staaten auf der Erde stillschweigend ohne internationale Verträge übernommen. Heute sieht es genau andersherum aus, man ist bereit ebenfalls Milliarden von Euro und Dollar in Waffen zu stecken, um die Übersterblichkeit zu steigern. Die Wünsche gehen sogar weiter ins Extreme und verlangen nach Einsatz von Streubomben, womit hunderttausende von Menschen schon getötet wurden. […]

Westliche Werte und westliche Doppelmoral

31. Januar 2023 Herbert Ammon 0

In seiner Besprechung des Buches des Wirtschaftsjournalisten  Christian Hiller von Gaertringen über den Aufstieg der Schwellenländer schreibt Herbert Ammon: „Heutige Linksgrüne – sofern nicht naive Verfechter von „diversity“ – sowie Liberale müssen zur Kenntnis nehmen, […]

Gregor Gysi: Die drei großen Fehler der Ampel

18. Dezember 2022 Gregor Gysi 0

Die Ampel drückt die Anschaffung von 35 US-amerikanischen F-35-Atombombern für die Bundeswehr durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages. Das ist geschichts- und sicherheitspolitisch sowie haushalterisch ein schwerer Fehler. Erstens: Das millionenfache Morden im Namen […]

Bürger oder Versorgungsempfänger?

8. November 2022 Friedrich Merz 0

So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]

Die Respektlosigkeit der Ampel

31. Oktober 2022 Friedrich Merz 0

„Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir […]

So verkauft uns Olaf Scholz an die Chinesen

23. Oktober 2022 Autor kein 0

UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai […]

G7-Gipfel: Mittelstand sieht „Klimaclub“ als Chance

24. Juni 2022 Autor kein 0

Am 26. Juni beginnt in Schloss Elmau der G7-Gipfel. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte unter deutscher Präsidentschaft unter anderem Fortschritte im internationalen Klimaschutz erzielen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die Initiative der Bundesregierung eines offenen „Klimaclubs“. […]

Olaf Scholz hat ein Führungsproblem

21. Mai 2022 Friedrich Merz 0

die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]

Lob des Zorns

21. Mai 2022 Helmut Ortner 0

Kriege, Klima-Katastrophe, Korruption, Menschenrechts-verletzungen – an Zorn-Anlässen besteht kein Mangel. Wann aber ist der Zorn ein gerechter? Wann nur Attitüde und Pose – wann Ausdruck einer Haltung?  Höchste Zeit, die produktiven Seiten des Zorns sichtbar […]

Grosny, Aleppo, Mariupol – die Blutspur Putins

28. April 2022 Herbert Csef 0

Seit dem 24. Februar 2022 führt die russische Armee auf Befehl von Wladimir Putin einen außergewöhnlich grausamen und blutigen Vernichtungskrieg gegen die von ihm angegriffene Ukraine. Deutliche Hinweise auf Völkermord und Kriegsverbrechen sind jetzt Gegenstand […]

Der chinesische Widerspruch, antike Philosophie der Gelassenheit bis hin zum Fatalismus, – gegenüber staatlich unbegrenzter Machtgier

7. April 2022 Gallmeister Michael 0

Auch wenn die Chinesen uns in den letzten hundert Jahren nicht gerade als der Glücksbringer über den Weg kamen, sondern einige Krisen und Probleme mit verursacht haben, die totale Überwachung praktizieren und eine ungezügelte Wegwerfstrategie, durch billige qualitativ minderwertige Produkte die immer schneller erneuert werden müssen, propagieren, um ihre Wirtschaft und ihre übergrosse Bevölkerung am Leben zu erhalten, – so lohnt sich dennoch ein Blick in die philosophische Frühgeschichte dieses Landes. […]

Merkel hat Deutschland geschafft

6. September 2021 Marc Friedrich 0

Merkel hat Deutschland geschafft – Interview mit Markus C. KerberMarc spricht mit – heute: Markus C. Kerber. Er ist einer der profiliertesten Kritiker der europäischen Geldpolitik und geht in seinem neuen Buch der Frage nach, […]

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