Wir dokumentieren hier X-Post von Friedrich Merz
„Auch Herr Habeck, auch die #Gruenen, stehen nicht über der Verfassung. Sie haben Recht und Gesetz einzuhalten, ob ihnen das gefällt, oder nicht.“, stellt @_FriedrichMerz bei
@maischberger klar. #Bundesverfassungsgericht #Bundeshaushalt
