In Rheinland-Pfalz wurde gewählt. Als MP an der Spitze steht künftig in Mainz der CDU-Politiker Gordon Schnieder. Hat der Souverän für einen grundlegenden „Wechsel“ gestimmt? Ändern wird sich an Rhein und Mosel, in den Kurerzbistümern Trier und Mainz wenig, schreibt Herbert Ammon – auch im Vorblick auf die noch anstehenden Wahlen, insbesondere in der desolaten Haupstadt Berlin – in seinem Kommentar zum „Superwahljahr 2026“.
Wir befinden uns im Superwahljahr 2026. Ja, wir wissen, in „unserer Demokratie“ ist jeder mündige Bürger (m/w/d) verantwortlich für das politische Geschehen in seinem/ihrem Land. Er (m/w/d) – fortan im Text aus Bequemlichkeitsgründen nur noch patriarchalisch ungegendert – ist der Souverän, anders ausgedrückt: Ich bin das Volk. Meine Stimme entscheidet bei Wahlen über die Bestellung der Regierung und damit über die Zukunft unserer Republik. (Näheres zum Thema s. H.A.: Die Entmachtung des Demos in „unserer“ Demokratie, https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2488-die-entmachtung-des-demos-in-%E2%80%9Eunserer%E2%80%9C-demokratie)
Gut, es sei eingeräumt, in derlei Sätzen kommt ein leicht naives Verständnis der Institutionen und Funktionsmechanismen des demokratischen Verfassungsstaates (nach Art. 2 GG) – oder nicht vielmehr des Parteienstaates? – zum Ausdruck. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten, lautet der alte, den Anarchisten zugeschriebene Kalauer.
Klar, so einfach sind die Dinge auch wieder nicht. Damit wir unsere selbstverantwortliche Wahlentscheidung treffen können, kommt es vor jeder Wahl zu dem, was in den USA als „October surprise“ bekannt ist: Die Wahlkampfmanager der einen oder anderen Seite bringen in der letzten Phase noch einen Joker ins Spiel, um beim Wahlvolk moralische Empörung über den jeweiligen Gegner auszulösen. Meistens geht es dabei um Sex-Affären, was im Falle Donald Trump jedoch seine „konservativen“ Anhänger nicht abschreckte, ihn zu wählen.
Sex oder Sex-Affären spielten in deutschen Wahlkämpfen bis vor kurzem kaum eine Rolle. Das änderte sich erst bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg, als die Grünen dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel dessen romantische Erinnerungen an die rehbraunen Augen einer Realschülerin als sexistische Verfehlung auslegten. Womöglich brachte die Suggestion – und Hagels zerknirschtes Eingeständnis – dem Grünen Cem Özdemir, genauer: seiner Partei, beim pietistischen Wahlvolk den entscheidenden Vorsprung von 0,5 Prozent ein. Gibt´s diesbezüglich bereits Umfragen? Und was hätte sich bei einem minimalen Wahlsieg der CDU im Ländle geändert, außer der Rollentausch an der Spitze? Ist die CDU im Südwesten nicht längst so grün wie in NRW oder Schleswig-Holstein? Immerhin, Cem Özdemir bemüht sich um ein ähnlich konservatives Erscheinungsbild wie der bisherige MP Kretschmann. Aus Rücksicht auf die Wählerschaft hat er noch schnell – assistiert von Boris Palmer – seine Freundin geheiratet.
Zum sonnigen Frühlingsbeginn kam es in der bayerischen Landeshauptstadt München zu Stichwahl. Ein beträchtlicher Teil der Münchner Bürger (m/w/d) zog anscheinend einen Sonntagsausflug ins schöne Umland dem Gang in die Wahlkabine vor. Bei 42 Prozent Wahlbeteiligung obsiegte der grüne Kandidat Dominik Krause (bisher Vizebürgermeister) über den bisherigen OB Dieter Reiter (SPD). Womöglich gab beim zahlenmäßig schwach vertretenen Münchner Wahlvolk die moralische Entrüstung über die noch kurz vor den Kommunalwahlen noch aufgedeckten Nebeneinkünfte des SPD-OB beim bayerischen Weltunternehmen FC Bayern den Ausschlag für den jugendfrischen Krause. Viel ändern wird sich in München nichts, außer dass die Stadtverwaltung jetzt noch etwas grüner besetzt wird.
Sensationelle Ergebnisse erbrachten die ersten Hochrechnungen am Abend des 22. März in Mainz. Jubelnd lag man sich auf den Wahlpartys der CDU und der AfD in den Armen. Betretene Gesichter herrschten bei der SPD. Wieder dürfen wir raten, ob die wahltaktische last-minute discovery – nach Ämterschacher riechende Herrschaftstechniken des bisherigen MP Alexander Schweitzer (SPD) – für dessen Wahlniederlage ursächlich waren. Wie auch immer: Diesseits der Brandmauer – der AfD haben ähnlich gelagerte Nepotismus-Vorwürfe in den Umfragen bislang nicht geschadet – bleibt dem künftigen CDU-MP Gordon Schnieder wiederum nur die SPD als Koalitionspartner. Kommt es also zum großen Politkwechsel nach Jahrzehnten der SPD-Herrschaft? Kaum. Blickt man im Bundesland an Rhein und Mosel, im Hunsrück und in der Eifel auf die einst schöne Landschaft, so ist sie bereits mit grünen – nachts rot aufleuchtenden – Windkraftwerken übersät. Ändern lässt sich daran selbst unter schwarzer Ägide nichts mehr.
Am 6. September steht das Schicksal unserer Demokratie auf dem Spiel, denn es droht ein Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt. Wird es dort die mehr oder weniger „gesichert rechtsextreme“ Partei zu einer absoluten Mehrheit – und damit zum ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland – bringen, wie sich deren Parteigrößen und Stammwähler (m/w/d) ausmalen? Nein, denn die einst stolze Arbeiterpartei SPD kommt laut Umfragen noch auf acht Prozent. Auch nach Wegfall der paar grünen Stimmen wird es daher im einstigen Kernland des Reformation zu einer Art antinationaler Volksfront – CDU-SPD-Linkspartei plus BSW (?) – gegen die AfD noch reichen. Natürlich wird das allgemeine Entsetzen über die knapp vierzig Prozent für die AfD – fallls nicht die rechtzeitige Entdeckung eines AfD-Skandals deren Quote mindert – groß sein. Aber wer hat sich je in „unserer Demokratie“ wirklich für die ehedem in der Zone deutsch-national – mental und monoethnisch – zurückgebliebenen Ossis interessiert?
Am 20. September stehen Doppelwahlen in Mecklenburg-Vorpommern – welcher Demokrat besitzt eigentlich noch keine Ferienwohnung in Meck-Pomm? – und in Berlin an. Gewiss, auch in diesen beiden Ländern bereitet die erwartbar hohe Stimmenzahl für die AfD allerlei Ärger, aber klar: Im Schweriner Schloss wird es qua Addition der für Manuela Schwesig zum Weiterregieren reichen, worüber sich die SPD freuen darf.
Zuletzt: Wie und wo soll ich als Berliner Wahlbürger am 20. September mein Kreuz machen? Per Briefwahl oder in der Wahlkabine? Gute Fragen, aber eigentlich überflüssig, denn: Mutmaßlich wird Kai Wegner wegen seines entspannenden Tennisspiels während des linksrevolutionären Stromausfalls im bürgerlichen Südwesten Stimmen verlieren, während sich die islamophilen Parteien SPD und „Die Linke“ wegen der Vorfälle im sexuell und rassistisch unterdrückten Neukölln keine Sorgen zu machen brauchen.
Mutmaßlich sind bis zum 20. September die brutalen – vom Jugendamt informations- politisch brutal unterdrückten – migrantisch-kulturellen Tatsachen schon wieder halb vergessen, und wenn nicht, wird es auch so zu einer demokratischen Mehrheit reichen. Entweder regiert Wegner weiter oder er wird von einem noch glaubensfesteren Demokraten abgelöst, mit Unterstützung der – nur in Teilen antisemitischen – Partei „Die Linke“. Die Mietpreisbremse bringt der „Linken“ Stimmen, die allgemeine Mißstimmung der AfD. Die SPD sucht derzeit noch nach einem namhaften Kandidaten (m/w/d). Nochmal Giffey? Vielleicht kommt der CDU – m.m. der SPD – noch ein Knüller in den Medien zu Hilfe? So oder so, an den Zuständen in der Hauptstadt wird sich nichts ändern. Die Bürokratie arbeitet weiter im gewohnten Stil. Prägend für das Stadtbild bleibt die jüngst selbst in der „Süddeutschen Zeitung“, Zentralorgan der grünen Bayern, angeprangerte, umfassende Verwahrlosung der Hauptstadt, das Ganze überstrahlt von grün-roter Ideologie. Als Wahlkampfthema eignet sich die Höhe – und die Kosten – des „umstrittenen“ Zaunes um den „Görli“. Was kann ich am 20. September mit meiner Stimme daran ändern?
https://herbert-ammon.blogspot.com/2026/03/fragen-eines-wahlburgers-im.html
