Keiner widerspricht Angela Merkel? Erika Steinbachs Austritt aus der CDU

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, © Foto: CDU/Laurence Chaperon

Die hessische Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, 1943 im westpreußischen Rahmel als Tochter eines Wehrmachtssoldaten geboren, hat sich zweifellos als Vertriebenenpolitikerin hohe Verdienst erworben, vor und während ihrer Tätigkeit 1998 bis 2014 als Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ in Bonn. Die hämischen Kommentare, verbunden mit offener Schadenfreude, in der nahezu „gleichgeschalteten“ Presse hierzulande werden ihrem politischen Wirken nicht gerecht! Wer ihr Interview über Angela Merkels leichtfertige und unüberlegte Flüchtlingspolitik in der „Welt am Sonntag“ vom 15. Januar unvoreingenommen gelesen hat, musste feststellen, dass sie gute Argumente für ihren Austritt angegeben hat. Vor allem warf sie der Bundeskanzlerin vor, Tausenden von „Flüchtlingen“ mit gefälschten Pässen die Einreise ermöglicht zu haben, ohne dass das, obwohl nach bundesdeutschen Gesetzen strafbar, aufgedeckt und geahndet worden wäre. Dass unter diesen „Flüchtlingen“ auch Dutzende von gewaltbereiten Terroristen waren und sind, hat der Fall des am 23. Dezember 2016       bei Mailand erschossenen Tunesiers Anis Amri eindringlich gezeigt. Wir Deutschen, die hilfesuchenden Ausländern Schutz und Unterkunft gewähren, wissen im Jahr 2017 nicht, wer in friedlicher Absicht ins Land gekommen ist und wer mit Bomben und Schnellfeuergewehren Bluttaten gegen die Bevölkerung plant.

Weiterhin beklagte Ericka Steinbach in ihrem Interview, dass es im Deutschen Bundestag „praktisch keine tatsächliche Opposition mehr“ gäbe, weil die Regierungsparteien auch die Grünen und die Linken auf Angela Merkels Kurs eingeschworen hätten, wobei Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sich nur noch als „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“ verstünde.

Das waren klare und bedenkenswerte Worte, die auch nicht dadurch abgewertet werden, dass man der „Dissidentin“, die ihr Mandat bis zur Bundestagswahl behalten möchte, Nähe zur Partei „Alternative für Deutschland“ unterstellt und sie damit in die „rechte Ecke“ rückt. Das freilich hat man schon 1991 behauptet, als sie im Bundestag, mit zwölf weiteren CDU/CSU-Abgeordneten, gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als deutscher Ostgrenze stimmte, weil sonst die Vertreibung von zwölf Millionen Deutschen nachträglich legitimiert würde. Immerhin sieht sie in dieser nach wie vor unterschätzten Partei, deren Einzug in den Bundestag sie für möglich und wünschenswert hält, eine echte Alternative zur derzeitigen Politik.

Aber trotz aller Angriff auf sie nach dem Motto „Zum Abschuss freigegeben“ bleibt ihr großes Verdienst die Gründung 2000 des „Zentrums gegen Vertreibungen“, das sie gemeinsam mit dem SPD-Politiker Dr. Peter Glotz (1939-2005) leitete, und 2009 der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mit dem angeschlossenen Dokumentationszentrum „Sichtbare Spuren“.

Wer nach 42 Jahren Mitgliedschaft aus seiner Partei austritt, muss gute Gründe haben, die sie jetzt öffentlich gemacht hat. Selbst die CSU-Führung pflichtete ihr jetzt bei und nannte den Austritt „absolut berechtigt“, zumal Ministerpräsident Horst Seehofer gegenüber Angela Merkel ähnlich argumentiert. Die Diskussion um Erika Steinbach wird um sich greifen, da das, was sie zu sagen hat, nicht mit einer Handbewegung wegzuwischen ist!

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Jörg Bernhard Bilke
Über Jörg Bernhard Bilke 191 Artikel
Dr. Jörg Bernhard Bilke, geboren 1937, studierte u.a. Klassische Philologie, Gemanistik und Geschichte in Berlin und wurde über das Frühwerk von Anna Seghers promoviert. Er war Kulturredakteur der Tageszeitung "Die Welt" und später Chefredakteur der Kulturpolitischen Korrespondenz in der Stiftung ostdeutscher Kulturrat.

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