Markus Blume zum Klimaschutzprogramm: Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote

Markus Blume, CSU-Generalsekretaer, Foto: Dr. Dr. Stefan Groß
Nach einem Verhandlungsmarathon hat sich die Regierungskoalition in Berlin auf das Klimaschutzprogramm 2030 geeinigt. Wir stellen fest: Das Maßnahmenpaket trägt die Handschrift der CSU. Mit unserer vor knapp zwei Wochen beschlossenen Klimaschutzstrategie haben wir den Rahmen abgesteckt und uns unter Verhandlungsführung unseres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in wichtigen Punkten durchgesetzt.
Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote: Klimaschutz gelingt nur, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Deshalb fördern wir klimaschützendes Verhalten und gewähren steuerliche Nachlässe bei energetischen Sanierungen und eine Austauschprämie für alte Heizungsanlagen.

Wir verbinden Ökologie und Ökonomie: Zur Nachhaltigkeit gehören eine grüne Null und eine schwarze Null gleichermaßen. Eine CO2-Steuer haben wir wirksam verhindert. Stattdessen setzen wir auf marktkonforme Regeln im Emissionshandel mit entsprechenden Übergangsfristen.

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger: Wir senken die Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr und erhöhen ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent. Darüber hinaus senken wir schrittweise die EEG-Umlage und reduzieren so den Strompreis. Das gesamte Maßnahmenpaket zum Nachlesen haben wir hier bereit gestellt. Eine Kurzzusammenfassung bietet unser Topaktuell.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 demonstriert die Regierungskoalition ihre Handlungsfähigkeit. Mit über 60 Einzelmaßnahmen werden wir unserer Verantwortung für das Klima und die Konjunktur in Deutschland gleichermaßen gerecht. Wir setzen auf Vernunft statt auf Ideologie.

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