Mit Trump wird die USA ein Sicherheitsrisiko

So gefährlich ist Trump wirklich

Straßenschild, Foto_ Stefan Groß

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Dieses Abkommen wurde am 14. Juli 2015 von China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und den USA mit dem Iran abgeschlossen und am 20. Juli 2015 einstimmig vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Resolution 2231 verabschiedet. Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) der UNO hält sich der Iran an die ihm durch das Abkommen auferlegten Beschränkungen des Atomabkommens hinsichtlich der Atomenergie und an den Atomwaffensperrvertrag. Trump hat bereits im Vorwahlkampf der Republikaner 2015 zum Atomabkommen mit dem Iran angekündigt: „We’re gonna rip it up.“ Wir werden es zerreißen. Trump reagiert nicht auf eine aktuelle Gefährdung, sondern hält stur an seinem Feindbild und an seinem Eskalationskurs fest. Wenn es gelänge, dass alle verbliebenen Vertragspartner das Atomabkommen weiter umsetzen und dafür sorgten, dass die Sanktionen der USA ausgeglichen werden, könnte verhindert werden, dass auf Trumps Ausstieg der Einstieg in einen neuen Krieg im Nahen Osten folgte. Welche Regierung kann nun überhaupt noch vertrauensvoll irgendeinen Vertrag mit den USA abschließen? Trump macht aus der Weltmacht USA ein Sicherheitsrisiko für die Menschheit.

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Über Gregor Gysi 8 Artikel
Dr. Gregor Florian Gysi, geboren 1948, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (Die Linke). Gysi ist seit 2005 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. Von 1989 bis 1993 war er Vorsitzender der SED-PDS bzw. PDS. 2002 war Gysi Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.