Obergrenze beim Bargeld? – Die Abschaffung von Bargeld ist verfassungswidrig

Geld Foto: Stefan Groß

Erneut hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Wort gemeldet. Diesmal nicht zum Thema Obergrenze, sondern zum Thema Bargeldzahlungen.

von Stefan Groß

Mitte Januar hatte er wie sein Kollege Di Fabio die Bundesrepublik mit ihrer Politik der offenen Türen kritisiert und betont, dass die unbegrenzte Einreise ein Fehler gewesen sei. Für Hans-Jürgen Papier ist klar, dass die derzeit verhandelten Beschränkungen von Bargeldzahlungen verfassungswidrig sind. Derzeit erwägt die Bundesregierung und andere europäische Länder eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Dabei ist die Rede von einem Limit, das bei 5.000 Euro liegt. Mit der Regulierung erhoffen sich die Befürworter, dass durch die Einführung die Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung deutlich reduziert werden könnte.
Gegenüber der FAZ betonte Papier, dass es sich hierbei um „nicht gerechtfertigte Eingriffe“ in Freiheitsrechte handelt, wozu auch die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie gehören. Das Verfassungsgericht hat, so der ehemalige Verfassungsrichter, immer wieder hervorgehoben, dass man die „Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfassen und registrieren darf. In einer Bargeldobergrenze, die mit dem Zwang verbunden ist, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, implizieren, so Papier, einen kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“. Auch wird von Papier bezweifelt, ob die Beschränkung einer Bargeldobergrenze tatsächlich zum Schutz des Gemeinwohls tauglich sei, stellt er dabei deutlich in Frage.

Der Text erschien zuerst in www.theeuropean.de

Über Stefan Groß-Lobkowicz 2081 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, Magister und DEA-Master (* 5. Februar 1972 in Jena) ist ein deutscher Philosoph, Journalist, Publizist und Herausgeber. Er war von 2017 bis 2022 Chefredakteur des Debattenmagazins The European. Davor war er stellvertretender Chefredakteur und bis 2022 Chefredakteur des Kulturmagazins „Die Gazette“. Davor arbeitete er als Chef vom Dienst für die WEIMER MEDIA GROUP. Groß studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte in Jena und München. Seit 1992 ist er Chefredakteur, Herausgeber und Publizist der von ihm mitbegründeten TABVLA RASA, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena arbeitete und dozierte er ab 1993 zunächst in Praktischer und ab 2002 in Antiker Philosophie. Dort promovierte er 2002 mit einer Arbeit zu Karl Christian Friedrich Krause (erschienen 2002 und 2007), in der Groß das Verhältnis von Metaphysik und Transzendentalphilosophie kritisch konstruiert. Eine zweite Promotion folgte an der "Universidad Pontificia Comillas" in Madrid. Groß ist Stiftungsrat und Pressesprecher der Joseph Ratzinger Papst Benedikt XVI.-Stiftung. Er ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland Bayerns, Geschäftsführer und Pressesprecher. Er war Pressesprecher des Zentrums für Arbeitnehmerfragen in Bayern (EZAB Bayern). Seit November 2021 ist er Mitglied der Päpstlichen Stiftung Centesimus Annus Pro Pontifice. Ein Teil seiner Aufsätze beschäftigt sich mit kunstästhetischen Reflexionen und einer epistemologischen Bezugnahme auf Wolfgang Cramers rationalistische Metaphysik. Von August 2005 bis September 2006 war er Ressortleiter für Cicero. Groß-Lobkowicz ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für den "Focus", die "Tagespost".

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