Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verhindert Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Sonnenuntergang am Mittelmeer, Foto: Stefan Groß

Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“

„Mit ihrem Handeln im Bundesrat hat die Thüringer Landesregierung ein zwingend notwendiges Gesetz schuldhaft verzögert. Ohne eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleiberecht machen wir es der Bundesregierung sehr viel schwerer, Ordnung in die Migrationspolitik zu bekommen.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, zur heute auf Antrag Thüringens gefällten Entscheidung des Bundesrats gesagt, die geplante Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber von der Tagesordnung zu nehmen. „Die Anerkennungsquote für Anträge aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien liegt unter drei Prozent. Und trotzdem weigern sich Linke und Grüne, beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen in diese Länder zu ermöglichen“, zeigte sich Herrgott verärgert.

Damit machten sich Linke und Grüne mitverantwortlich, wenn Asylbewerber aus diesen Ländern weiter unter größten Gefahren den Weg nach Deutschland auf sich nähmen, nur um dann in aller Regel abgelehnt und abgeschoben zu werden. „Das Schleppertum wird befördert, Menschen sterben auf dem Mittelmeer und Behörden und Gerichte in Deutschland arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Und das passiert auch deshalb, weil unsere Landesregierung lieber ihre ideologischen Steckenpferde reitet, als ein ehrliches Signal zu setzen, dass Asylbewerber aus diesen Ländern mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht in Deutschland werden bleiben können“, sagte Herrgott. „Die Bundesregierung ist mit dem aktuellen Entwurf, der eine spezielle Rechtsberatung für Folteropfer, Homosexuelle und andere besonders schutzbedürftige Asylbewerber enthält, auf viele Bedenken eingegangen. Dass die Regierung Ramelow diese ausgestreckte Hand nun trotzdem ausschlägt, grenzt schon an Borniertheit“, so der CDU-Politiker abschließend.

Tags, Herkunftsländer, Bodo Ramelow, Thüringen,

Das könnte interessant sein Powered by AdWol Online Werbung

BETRIEBSRENTE wankt – deutschen Konzernen fehlen 120 mrd Euro!

Ist die betriebliche Altersvorsorge sicher? Wir sagen Nein! Die Daten bestätigen dies leider: In...

Der Sieger Erdoğan

Die Türkei ist Mitglied der NATO, selbst dann, wenn sie eine eingeschränkte Demokratie ist. Desha...

DAS GEHEIME LEBEN DER BÄUME

Die ganze Welt spricht über die Umwelt und hört dabei oft der Natur selbst gar nicht zu. Ein Man...