Die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „Einheitlichen Wahltags“

24. Februar 2024 Autor kein 0

Nur wenige Tage, nachdem die Eilmeldung vom Tod Alexej Nawalnys weltweit Schlagzeilen macht, berichten unabhängige belarusische Medien über eine weitere Tragödie, die einen ähnlichen Charakter hat, aber wohl viel weniger Aufmerksamkeit erregen wird. Der politische Gefangene Ihar Lednik starb in einem Minsker Krankenhaus, nachdem er trotz eines bekannten Herzleidens inhaftiert worden war. Ihm war vorgeworfen worden, Lukaschenka „verleumdet“ zu haben – mit einer Publikation, die die Auflösung des Unionsstaates mit Russland forderte. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das repressive System im heutigen Belarus nicht weniger brutal ist als in Putins Russland. Seit 2020 sind in Belarus mindestens fünf politische Gefangene ums Leben gekommen, vier von ihnen innerhalb der letzten neun Monate. Seit letztem Frühjahr sind mindestens sechs weitere politische Gefangene, darunter die prominentesten Anführer der demokratischen Proteste von 2020, „verschwunden“. Ehemalige Häftlinge und Angehörige beschreiben die Zustände in den Strafkolonien als „schleichenden Tod“ und die UNO sieht Anzeichen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Da die Repressionen darauf abzielen, Lukaschenkas Herrschaft über „Wahlen“ hinaus abzusichern, soll dieser Bericht einen Überblick über die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „einheitlichen Wahltages“ am 25. Februar 2024 geben.  […]

Nawalny ist ein weiteres Opfer des russischen Regimes unter Putin

18. Februar 2024 Friedrich Merz 0

Das war kein Zufall: Pünktlich zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz trifft die schockierende Nachricht ein, dass der bekannteste und in Russland sehr beliebte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager im Alter von nur 47 Jahren sein Leben verloren hat. Nawalny ist ein weiteres Opfer des russischen Regimes unter Putin, der seit Jahren systematisch Gegner und Kritiker gewaltsam aus dem Weg räumt. […]

Die Vernichtung des Alexej Nawalny

31. Mai 2023 Helmut Ortner 0

Gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird wegen angeblichen Extremismus in Moskau ein neuer Prozess eröffnet. Ihm drohen 30 Jahre Haft. Von Helmut Ortner. Bereits zu elfeinhalb Jahren ist Alexej Nawalny bereits verurteilt, die er in einem Straflager […]

Warum wird Alexej Nawalny in Deutschland behandelt?

4. September 2020 Nathan Warszawski 0

Es stellen sich viele Fragen. Warum besteht Merkel darauf, dass Nawalny in Deutschland behandelt wird? Bisher weigert sich Deutschland, Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Falls Deutschland weiterhin keine Sanktionen vorsieht, darf gefragt werden, wozu das volksverdummende Theater in Berlin gespielt wird. Will Deutschland die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ ohne Gesichtsverlust wegen US-amerikanischen Druckes aufgeben? Oder folgt die Dauerschallplatte: „Wir schaffen das“? […]