Nachdem Vizekanzler Robert Habeck mit deutlichen Zufriedenheitsverlusten ins neue Jahr gestartet ist, verzeichnet er im März wieder Zugewinne, wie eine aktuelle Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. […]
Dass die Bundesregierung aber im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt, zeugt vom Fehlen demokratischer Souveränität.
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Baerbock bringt 20 Millionen Euro Soforthilfe mit nach Kiew, Rheinmetall 40 Marderpanzer – bei der Ukraine-Unterstützung kennt die Ampel kein Halten, auch dafür wird bei Wohngeld, Bafög und Ferienfreizeiten gekürzt. […]
Die China-Strategie der Ampel zielt auf Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner. Das ist verantwortungslos und wird am Ende wie der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein. […]
Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, nach Abstimmung mit den USA der Ukraine Leopard 2 Panzer zur Verfügung zu stellen, scheint die öffentliche Meinung zum dortigen Krieg nicht zu verändern. Politiker, Leit- und soziale Medien sowie […]
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Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Corona-bedingten Einsparungen in den letzten zwei Jahren ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht. […]
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