EU greift nach Ihren Chats! Was WhatsApp und Signal jetzt droht
EU-Chatkontrolle: Was die neuen Pläne für WhatsApp, Signal und Ihre Privatsphäre bedeuten – und warum Kritiker vor Massenüberwachung warnen. […]
EU-Verordnung
Ungarns Asylpolitik ist nicht rechtens, jedoch richtig
Nicht nur an diesem Fall erkennt man die Unvollkommenheit der EU, die nach o.g. Definition keine Demokratie sein kann. Da demokratisches Recht nicht-demokratische Verordnungen bricht (brechen soll), bleibt der EU nur noch die Flucht nach vorne offen: Hin zum Ende der Demokratie. Somit mag Ungarns Asylpolitik in den Augen der EU-Richter nicht rechtens sein, jedoch angebracht und richtig. […]
Mohring fordert Nachbesserungen bei der EU-Datenschutzgrundverordnung
Erfurt – „Die EU-Datenschutzgrundverordnung darf weder zu Wettbewerbsnachteilen für Thüringer Unternehmen führen, noch darf sie das ehrenamtliche Engagement in unserer vielfältigen Vereinskultur behindern. Wir brauchen deshalb einen Datenschutz, der praxistauglich, mittelstands- und ehrenamtsfreundlich ist.“ Mit […]