Deutschland sagt der Ukraine 350 Millionen Euro für Energiehilfen zu
Deutschland stellt der Ukraine 350 Millionen Euro für die Energieversorgung und eine weitere Milliarde Euro Militärhilfe bereit. Merz kündigte die Hilfen in Kiew an. […]
kiew
Merz in Kiew: Deutschland wird stärker Kriegspartei im politischen Sinn
Friedrich Merz reist mit Wirtschaftsministerin und Unternehmern nach Kiew. Der Besuch ist mehr als Symbolpolitik, weil er neue militärische und energetische Zusagen begleitet. […]
Sarah Wagenknecht auf Facebook: Tankrabatt weg, Sprit teuer: Bürger zahlen – die Ukraine bekommt weiter Milliarden
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Spritpreise. Kritiker fordern einen Spritpreisdeckel für Bürger und ein Ende weiterer Milliardenhilfen an die Ukraine. […]
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht daran, dass Ukraine einen Teil der besetzten ostukrainischen Gebiete an Russland abtritt, wenn die Rest-Ukraine Mitglied der NATO beitritt
INSA-CONSULERE fragte: „Wie realistisch oder unrealistisch ist es Ihrer Meinung nach, dass die Ukraine einen Teil der besetzten ostukrainischen Gebiete an Russland abtritt, wenn die Rest-Ukraine Mitglied der NATO werden kann?“ Die absolute Mehrheit von […]
Wer Waffenstillstand fordert und mehr Diplomatie will, ist kein Terrorist
Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]
Olaf Scholz in Kiew „- Ein klares, positives Signal“
Die Zusage von Olaf Scholz, sich bei den EU-Mitgliedsstaaten für eine europäische Perspektive der Ukraine einzusetzen, ist laut SPD-Fraktionschef Mützenich ein klares positives Signal für das Land. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Besuch des […]
Der Krieg in der Ukraine fordert die Politik heraus wie selten zuvor
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte […]
Abschied vom Wolkenkuckucksheim: Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik
In einer historischen Rede verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 eine Zeitenwende in der europäischen Nachkriegsgeschichte und deutschen Außenpolitik. Der Beginn der unverhohlenen militärischen Invasion und Bombardierung der Ukraine durch Russland drei Tage […]
Die Ukraine ist ein Juwel der europäischen Kultur
Europa braucht die Kultur der Ukraine. Traditionelle Werte zeichnen das Land aus. Die Europäische Union hätte bereits vor zwanzig Jahren reagieren müssen. Mit der raschen Integration der Ukraine. Dann wäre die aktuelle Eskalation vermieden worden. […]
Kiews Ausladung des Bundespräsidenten ist ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt
Die förmliche Ausladung des Bundespräsidenten von einem Besuch in Kiew durch den ukrainischen Staatspräsidenten in dieser Woche ist auch unter den angespannten Bedingungen des Krieges in der Ukraine ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt. Der […]
Krisen und Kriege – der organisierte Wahnsinn, hintergründig betrachtet
Mit dem Krieg in der Ukraine wurde ein zweijähriger Coronaausnahmezustand weitgehend aufgehoben. Mit den Massnahmen, Beschränkungen, Eingriffen in die Menschenrechte ist man soweit über das Ziel hinausgeschossen, das eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand auch für die politischen Mitläufer und Drahtzieher sehr schwierig wurde, zumal der Unmut aufgrund von Dauerbeschränkungen und Diskriminierung von Ungeimpften auch im einfachen Volk dabei war eine Schwelle der Erträglichkeit zu überschreiten. […]
Belastbare Fakten versus nachträgliche Wünsche zur Aufnahme unabhängiger Staaten in die NATO
Die Diskussion um die sogenannte „NATO-Osterweiterung“ bleibt erhalten. Diskussionen lassen sich nicht abwürgen. Für die Beteiligten steht allenfalls die Frage, ob die weitere Beteiligung daran Sinn macht. Das muss auch jeder für sich entscheiden. Ich […]
Das von Anfang an dubiose Nord Stream-Projekt riskanter denn je
Die weltweiten Rückwirkungen der Coronakrise werden offenbar nicht nur ökonomischer Art sein sondern auch sicherheitspolitischen Charakter tragen. Zu befürchten ist insbesondere, dass fragile Staaten, schwelende Konflikt und instabile Vereinbarungen wieder in Bewegung geraten und ohnehin […]