CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen noch vor der Konstituierung des neuen Landtags die Verfassung ändern und das Quorum für Untersuchungsausschüsse anheben. Kritik kommt wegen der Einschränkung von Oppositionsrechten und der geplanten Blockade eines Corona-Untersuchungsausschusses der AfD. […]
Die heutige Befragung hat deutlich gemacht: Die politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie stützten sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese Fakten können wir nicht einfach negieren. […]
Selektive Demenz Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines […]
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