Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul stellte sich in dieser Woche hinter die Erwartung von US-Präsident Donald Trump, dass die NATO-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten. Wie man seither hört, ist sich die Bundesregierung bei diesem Thema aber auch nicht ganz einig. […]
Nach der Invasion der Ukraine durch Russland sind u. a. auch die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Drei Viertel der Befragten (74 Prozent) sagen, dass nach ihrer Meinung die Verbesserung des Zustandes der Bundeswehr für die Bundesregierung eine hohe Priorität haben sollte. […]
Die Verteidigungsministerin tritt zurück. Nun soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden, ob sie tatsächlich aus dem Amt scheidet und wer ihr nachfolgen soll. Der Umgang mit dieser Personalfrage zeigt das ganze Dilemma der […]
Inflationsgetriebene Preissteigerungen lösen hierzulande die größte Besorgnis aus. Mehr als vier von zehn (42%) Deutschen geben Inflation als eine ihrer derzeit größten Sorgen an – ganze 6 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Das zeigt die […]
Christine #Lambrecht (#SPD), ihres Zeichens Bundesverteidigungsministerin, also die wichtigste Person in Deutschland, was die äußere Sicherheit unseres Landes anbelangt: „Der Gepard schießt mit einem Rohr in die Luft. Das kann der Panzer nicht. Das ist […]
Anfang April, knapp drei Wochen vor Beginn der russischen Invasion, nahm die amerikanische Ausgabe der britischen Boulevardzeitung The Sun eine Story auf, die schon fünf Jahre vorher begonnen hatte. Olena Bilozerska, 42, eine freiwillige ukrainische […]
Weg und Ziel sind in bestimmten Fällen identisch, in den meisten Fällen nicht. Für Anarchisten gilt: Der Weg ist das Ziel, was der permanenten Revolution entspricht, die nicht mit der Trotzkis verwechselt werden darf. Auch […]
Dass auch Deutsche sterben müssen, um den Plan der Judenvernichtung zu verwirklichen, ist Hitler gleichgültig. Er liebt nicht die Deutschen – er hasst die Juden. Das ist der Grund, warum junge deutsche Soldaten bei der Verteidigung des Hürtgenwalds sterben müssen: Die Vernichtungslager müssen geschützt werden, die Endlösung der Judenfrage muss erreicht werden. Die Verteidigung des Hürtgenwalds ist militärisch sinnlos. Die deutschen Soldaten sterben, damit der Holocaust fortgesetzt werden kann. Die Judenvernichtungist das oberste Ziel der Nazis und nicht das Glück der Deutschen im tausendjährigen Reich. Die Unterwerfung der Slawen und der Lebensraum im Osten sind zweitrangige Ziele. Der Krieg, und ist er noch so schrecklich, ist nur der Weg. […]
Lea Tsemel ist in Israel eine bekannte jüdische Anwältin. Ihr politischer Weg beginnt beim kommunistischen Matzpen. Da sie von Anfang an auf Araber spezialisiert ist, wird sie als „Menschenrechtsanwältin“ bezeichnet. Vor wenigen Tagen läuft im […]
Lea Tsemel verteidigt gerne junge Araber, die versuchen oder denen es gelingt, Juden umzubringen. Die juristische Verteidigung solcher Täter ist in Israel erlaubt, auch wenn die jungen Araber gewöhnlich die Prozesse verlieren. Nicht nur in Israel, sondern auch in Deutschland herrscht die Demokratie. Deshalb haben Verbrecher das Recht (oder die Pflicht), sich einen Anwalt zu nehmen. Die jüdische Anwältin Lea Tsemel ist davon überzeugt, dass es sich bei den arabischen Übergriffen auf Juden in Israel um einen legitimen politischen Kampf der Araber gegen die jüdisch-israelische Besatzung handelt. […]
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