Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]
Die Wahlrechtskommission hat vorgeschlagen, dass der Bundestag zukünftig alle 5 Jahren statt wie bisher alle 4 Jahren gewählt werden soll. Sind Sie (eher) dafür oder dagegen?“ Im Auftrag der Bild-Zeitung haben wir in dieser Woche […]
Die Ampel-Koalition will mit ihrer Wahlrechtsreform erreichen, dass der Bundestag dauerhaft nicht mehr als 630 Abgeordnete zählt. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag. Diese Reduzierung der Abgeordnetenzahl wollen die Koalitionäre durch den Wegfall der Überhang- […]
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