vbw fordert geeintes und schlagkräftiges Europa Brossardt: „Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben“

Europa-Fahne in Muenchen, Foto: Stefan Groß

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert ein geeintes und schlagkräftiges Europa. „Der Handelsstreit mit den USA erfordert erst recht die Geschlossenheit und starke Stimme Europas für die notwendige Verhandlungsmacht. Auch die Brexit-Verhandlungen erfordern eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er diskutierte auf dem vbw Kongress „Starkes Bayern, starkes Europa – Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten“ mit Wirtschaftsvertretern aus Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Ungarn über Zustand und Zukunft der EU.

„Mehr Europa ist sinnvoll in der Handels-, Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik. Wo Reformen aber auf mehr Regulierung, mehr Bürokratie und mehr Transfers hinauslaufen, da widersprechen wir“, sagte Brossardt. Nach seinen Worten verstößt insbesondere der geplante Ausbau der EU-Sozialpolitik eklatant gegen das Subsidiaritätsprinzip: „Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Europäische Solidarität besteht in der Hilfe zur Selbsthilfe. Zentraler Aspekt einer EU-Reform ist das richtige Maß zwischen Solidarität und Eigenverantwortung.“ Statt neuer Umverteilung fordert die vbw von der EU, den Binnenmarkt weiter voranzutreiben. „Wir müssen auch mit einer Re-Industrialisierung der EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten stärken. Das Ziel, den Anteil der industriellen Wertschöpfung bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, muss ehrgeizig verfolgt werden.“

Die vbw fordert zudem eine europäische Finanz- und Steuerpolitik, die auf Wachstum ausgerichtet ist. „Eine europäische Sondersteuer auf digitale Geschäftsmodelle statt einer OECD-weiten Regelung lehnen wir ab. Diese würde den Aufbau europäischer digitaler Plattformen behindern“, so der vbw Hauptgeschäftsführer. Die vbw weist gleichzeitig Kritik am Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands zurück. „Die anderen Länder in der EU profitieren vom Erfolg Deutschlands. Allein die Nachfrage der deutschen Industrie nach Vorleistung und Investitionsgütern sichert 3,4 Millionen Jobs in den EU-Ländern“, sagte Brossardt.

Der vbw Hauptgeschäftsführer hob die Werte der EU – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – als Grundlagen für eine dauerhaft prosperierende Wirtschaft hervor. „Damit dürfen wir nicht leichtfertig umgehen. Wir müssen jetzt mit Augenmaß die Weichen für eine starke EU stellen“, forderte Brossardt.

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