Die Väter des Grundgesetzes haben die Institution des Bundesverfassungsgerichts aus der Erkenntnis heraus geschaffen, da ihnen aus leidvoller Erfahrung bekannt war, wie sich politische Parteien aus Gründen des Machterhalts und der Durchsetzung von Weltanschauungen immer weiter von den in der Verfassung geregelten Grundsätzen entfernen. Dass auch eine Änderung in der Verfassung möglich ist, dürfte bekannt sein. Allerdings hat man aus naheliegenden Gründen dieses nur möglich gemacht, wenn eine Zweidrittelmehrheit dieser zustimmt.
Wie verfassungstreu ist das Bundesverfassungsgericht?
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Die Insolvenzzahlen in Bayern steigen um fast elf Prozent – in der Industrie sogar um rund 22 Prozent. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fordert dringend Reformen bei Energiepreisen, Bürokratie und Sozialstaat, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. […]
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